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Deutscher Video Ring

| 22.08.2010 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde am 04.08.10 in der Fußgängerzone angesprochen von einem jungen Mann, der mich fragte ob ich Interesse hätte DVDs und CDs günstiger als im Handel zu erwerben. Er erklärte mir, dass ich in jedem Quartal für 39 Euro etwas bestellen müsste. Dann hat er meine Daten aufgenommen und ich habe die Angaben auch unterschrieben, laut seiner Aussage nur um die Richtigkeit der Angaben zu bestätigen. Auf mein zwemaliges Nachfragen hin, ob ich mich mit der Unterschrift zu etwas verpflichte, wurde mir versichert das wäre nicht der Fall. Ich würde erst mal den Katalog bekommen und könnte erst danach entscheiden, ob ich einsteigen will oder nicht.

Anfang dieser Woche kam ein Katalog und ein Willkommensgruß, da ich ja jetzt Mitglied des Videoclubs wäre, außerdem wurde ich aufgefordert bis zum 13.08.10 etwas zu bestellen, ansonsten würde mir der Tipp der Woche zugesendet. Ich habe dieses Schreiben erst am 13.08. geöffnet und war somit ziemlich perplex über die Information, das ich mich sehrwohl verpflichtet hatte und nun die nächsten zwei Jahre gebunden bin alle 3 Monate etwas zu kaufen für 39 Euro plus fast 6 Euro Versand (wovon vorher auch nie die Rede war). Als ich daraufhin noch mal die von mir unterzeichneten Unterlagen genauer studierte fand ich im Kleingedruckten, das ich mich mit meiner Unterschrift als Mitglied verpflichte.

Ich habe dann noch einen Widerruf verfasst und losgeschickt, da ich mcih aber im Internet etwas über diese Organisation schlau gemacht habe, denke ich nicht das ich so einfach da raus komme, ich habe es auch leider erst einen Tag nach der zweiwöchigen Widerrufsfrist gesendet.

Noch habe ich keine Ware erhalten und es wurde auch nichts abgebucht. Ich habe vor alles zurück zu senden. Kann ich das auf Kosten des Absenders tun? Geld würde ich auch auf jeden Fall zurück buchen.

Wie soll ich mich sonst verhalten? Soll ich noch einen Widerruf per
Einschreiben mit Rückschein senden? Ich habe gelesen, dass man bei arglistiger Täuschung bis zu einem Jahr widerrufen kann. Ist das richtig?

Mit freundlichen Grüßen
Frau S.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Es ist richtig, daß Sie eine Willenserklärung, die Sie aufgrund einer arglistigen Täuschung abgegeben haben, anfechten können (§ 123 Abs. 1 BGB), und zwar innerhalb eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung (vgl. § 124 BGB).

Eine arglistige Täuschung dürfte hier vorliegen, wenn und weil man Ihnen erklärt hat, daß Sie mit Ihrer Unterschrift lediglich die Richtigkeit Ihrer Daten bestätigen.

Problematisch könnte allerdings sein, daß Sie beweisen müssen, daß Ihnen die Unterschrift mit dieser - unwahren - Erklärung abverlangt wurde. Ob Sie diesen Beweis führen können, vermag ich aus der Ferne nicht zu beurteilen.

Gleichwohl rate ich Ihnen, Ihre Vertragserklärung vorsorglich anzufechten. Da Sie den Zugang der Anfechtungserklärung im Zweifel beweisen müssen, empfiehlt es sich, diese per Einschreiben mit Rückschein zu versenden.

II. Ein erneuter Widerruf Ihrer Vertragserklärung ist demgegenüber sinnlos, weil nach Ihren Angaben die Widerrufsfrist bereits zum Zeitpunkt Ihres ersten Widerrufs abgelaufen war.

Dieser erste Widerruf ist jedenfalls aus diesem Grund, d. h. wenn und weil er wohl außerhalb der Widerrufsfrist erfolgte, unwirksam.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2010 | 19:59

Sehr geehrter Herr Trettin,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort von heute zum Deutschen Video Ring.

Sie haben mir geschrieben ich sollte den Vertrag anfechten, wie genau mache ich das?

Was die Beweisführung angeht das ich getäuscht wurde, so würde da letztlich Aussage gegen Aussage stehen. Aber der deutsche Videoring ist ja für seine zwielichtigen Methoden bekannt.
Was den zweiten Widerruf angeht dachte ich daran einen solchen zu verfassen und auf die arglistige Täuschung zu verweisen und evtl. mit weiteren rechtlichen Schritten oder einer Anzeige zu drohen? Würde denn eine Anzeige etwas für mich ändern?

Weiterhin offen ist die Frage was ich mit Ware machen soll, die mir geliefert werden könnte bzw. mit dem abgebuchten Betrag. Ich habe beim Verbraucherschutz gelesen, das man hier einfach hartnäckig bleiben soll und es auch auf Mahnungen bisher noch keine Konsequenzen für die Opfer solcher Organisationen gab, wenn sie beharrlich geblieben sind.

Gruß
Frau S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2010 | 23:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ein zweiter Widerruf verspricht keinen Erfolg, wenn und weil die Widerrufsfrist bereits verstrichen ist. Von einem Fristablauf gehe ich nach Ihrer Schilderung aus; denn danach erfolgte bereits der erste Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist.

Insofern sollten Ihre Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) anfechten. Hierfür genügt ein Schreiben an den Anbieter, in dem Sie die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklären. Zusätzlich sollten Sie m. E. kurz darlegen, weshalb Sie sich arglistig getäuscht fühlen.

Sowohl den Zugang der Anfechtungserklärung als auch die für die arglistige Täuschung relevanten Tatsachen müssen Sie im Zweifel beweisen. Es empfiehlt sich deshalb, die Anfechtung per Einschreiben/Rückschein zu erklären.

Im übrigen sollten Sie einer Abbuchung von Ihrem Konto gegenüber Ihrer Bank widersprechen, damit diese den abgebuchten Betrag zurückbuchen kann, und die Annahme von Warenlieferungen verweigern.

Eine Strafanzeige halte ich nicht für aussichtsreich. Zwar liegt wohl ein Betrug darin, daß Ihnen gesagt wurde, Ihre Unterschrift diene nur zur Bestätigung Ihrer Angaben. Daß Ihnen dies gesagt wurde, müßte sich aber beweisen lassen, und genau das ist das Problem. Natürlich sind Sie aber dadurch nicht gehindert, Strafanzeige zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.08.2010 | 19:59

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