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Deutschen Führerschein in CZ -Führerschein oder EU- Führerschein umschreiben lassen

25.07.2012 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


23:07
Ich habe eine hohe Punktezahl angesammelt und mich erwartet noch eine Gerichtsverhandlung wegen fahrlässiger Körperverletzung im Strassenverkehr mit 5 Punkten.

In Verbindung mit den bereits angesammelten Punkten von 13 Punkten erreiche ich dann 18 Punkte.

Ich besitze ein eigenes Haus in Tschechien und habe überlegt dort einen Wohnsitz anzumelden und meinen deutschen Führerschein vor
Erreichen der 18 Punkte umschreiben zu lassen.

Kann ich mit diesem EU / CZ - Führerschein nach Ablauf der Sperrfrist von einem halben Jahr wieder in Deutschland legal fahren ?
25.07.2012 | 20:05

Antwort

von


(138)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Ob Ihr Führerschein in Tschechien umgeschrieben wird, obliegt zunächst den tschechischen Behörden. In erster Linie müssen Sie dafür dort einen Wohnsitz haben, den Sie auch mindestens 185 Tage tatsächlich nutzen.

Nach Ihrer Darstellung ist dies möglich.


Richtig erkannt haben Sie, dass die Umschreibung nicht davor schützt, dass Sie bei Erreichen der 18 Punkte hier - in Deutschland - eine Sperrfrist von 6 Monaten erhalten.

Sie dürfen dann von Ihrer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet keinen Gebrauch machen, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG .


Nach Ablauf der Sperrfrist dürfen Sie in Deutschland wieder fahren. Außerhalb der Sperrfrist ist es Deutschland verwehrt, die tschechische Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen.


Unabhängig davon sollte das Hauptaugenmerk darauf liegen, auch eine Sperrfrist von 6 Monaten zu verhindern.

Insoweit sollte versucht werden, in der aktuellen Sache die Eintragung von 5 Punkten nach Möglichkeit zu vermeiden.

Zusätzlich darf ich auf die Möglichkeit zum Punkteabbau, § 4 Abs. 4 StVG , hinweisen.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Für eine solche stehe ich Ihnen ebenso gerne zur Verfügung wie für die Verteidigung in Ihrem aktuellen Verfahren.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne auch von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.


Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

Rückfrage vom Fragesteller 26.07.2012 | 21:47


Vielen Dank für ihre ausführliche und fundierte Antwort und die Ergänzung.

Natürlich werde ich alles tun, um das Erreichen der 18 Punkte zuverhindern, aktuell nehme ich an einer verkehrspsychologischen Beratung teil, aber Sie kennen ja die Problematik des Tagtatprinzips - sollte ich die fünf Punkte verhindern können, bekomme ich ja 2 Punkte gutgeschrieben.

Ich melde schon mal meinen Wonsitz in CZ an und mache den Führerschein dort - mein Schwiegervater ist übrigens Fahrlehrer.

Daher bn ich auch icht auf die teils dubiosen Internetanbieter angewiesen und die Kosten sind überschaubar.

Dann kann ich wärend der Sperrfrist wenigstens außerhalb Deuschlands fahren.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.07.2012 | 23:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

um während einer drohenden Sperre außerhalb Deutschlands fahren zu können, ist es richtig, eine ausländische Fahrelaubnis zu erlangen (durch Umschreibung oder Neuerteilung). In diese bzw. den Führerschein wird dann der Sperrvermerk, nur Deutschland betreffend, aufgenommen.


Nach Ablauf der Sperrfrist hilft Ihnen in Deutschland allerdings nur eine auch nach Ablauf der Sperrfrist erteilte ausländische Fahrerlaubnis (s.o.).


Ergänzend weise ich darauf hin, dass in Ihrem Fall eine Verwarnung der Fahrerlaubnisbehörde und ein Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar erfolgt sein muss. Andernfalls kommt (im Falle der nächsten Eintragung) eine Punktereduzierung in Betracht, § 4 Abs. 5, Abs. 3 StVG .

Auch bietet sich eine Kontrolle im Hinblick darauf, ob bzgl. (wenigstens) einer Eintragung die absolute Tilgungsfrist, § 29 Abs. 6 StVG , erreicht ist, an.


Für weitere Unterstützung können Sie sich gerne an mich wenden.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

Ergänzung vom Anwalt 26.07.2012 | 21:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich muss meine Antwort zum Teil korrigieren.


Nach Ablauf der Sperrfrist müssten Sie einen Antrag stellen, um das Recht, in Deutschland wieder von der (dann ausländischen) Fahrerlaubnis Gebrauch machen, also fahren zu dürfen, wiederzuerlangen. Je nachdem, wo Sie dann Ihren Wohnsitz haben, richtet sich dies nach § 28 Abs. 5 oder § 29 Abs. 4 FeV.


Anders wäre dies, wenn Sie in Tschechien nach -wichtig!- Ablauf der Sperrfrist eine neue Fahrerlaubnis erlangen.

Diese ist dann in Deutschland (automatisch) gültig.

Dies gilt jedenfalls, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, welcher die neue Fahrerlaubnis erteilt und den Führerschein ausgestellt hat - in Ihrem Fall Tschechien - eingehalten wurde. Die Prüfung obliegt erstens vorrangig dem ausstellenden Staat - also Tschechien. Zweitens gehe ich nach Ihren Angaben davon aus, dass Sie die Voraussetzungen einhalten können.

Die Frage der Fahreignung ist dann durch die Neuerteilung der tschechischen Fahrerlaubnis für Deutschland bindend geklärt.


Im Übrigen darf ich insbesondere auf die obigen Ausführungen dazu, dass das Erreichen der 18 Punkte nach Möglichkeit verhindert werden sollte, Bezug nehmen und verbleibe


mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de


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