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Deutsche oder spanische Schenkungsteuer?

22.08.2017 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Schenkungssteuer, wenn Beschenkter im EU Ausland lebt

Ich habe vor, meinem einzigen Sohn das Eigentum an einer vermieteten Immobilie im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge zu übertragen. Mein Sohn ist deutscher Staatsbürger. Er lebt und arbeitet seit 2011 in Barcelona, Spanien, und wird dort derzeit noch nach dem "modelo 151" steuerlich behandelt.
Meine Frage: Würde bei der Schenkung das deutsche oder das spanische Steuerrecht (Schenkungsteuer) mit den entsprechenden Freibeträgen angewendet?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sowohl das Erbrecht als auch das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ist in den einzelnen Ländern der Europäischen Union und außerhalb der Europäischen Union uneinheitlich. Die Rechtsordnungen knüpfen sowohl für das Zivil- als auch für das Steuerrecht an unterschiedliche Kriterien an. Dies führt oft zur Kollision der anwendbaren Erbrechte und zur Doppelbesteuerung desselben Vorgangs in verschiedenen Ländern. Mit der EU-Erbrechtsverordnung ist ein erster Schritt getan, um das Erbrecht und das Verfahrensrecht innerhalb der EU zu harmonisieren.

Die EU-Erbrechtsverordnung hat jedoch keinen Einfluss auf das im Einzelfall anwendbare Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Das Steuerrecht geht seine eigenen Wege und bleibt in den unterschiedlichen Ländern uneinheitlich. Doppelbesteuerungen können durch Doppelbesteuerungsabkommen vermieden werden. Deutschland hat allerdings bei der Erbschaftsteuer nur mit sechs Ländern Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, nämlich mit Dänemark, Frankreich, Griechenland, Schweden, der Schweiz und den USA.
Für beschränkt Steuerpflichtige, die lediglich sog. Inlandsvermögen übertragen, gilt bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bisher ein Freibetrag von lediglich 2.000 Euro. Hierdurch fällt schon bei geringen Übertragungswerten Erbschaftsteuer an. Im Gegensatz dazu profitieren unbeschränkt Steuerpflichtige je nach dem Verwandtschaftsverhältnis der an der Übertragung Beteiligten von Freibeträgen zwischen 20.000 Euro und 500.000 Euro alle 10 Jahre.
Die beschränkte Steuerpflicht liegt u.a. vor, wenn keiner der an der Übertragung Beteiligten – z.B. im Erbfall weder der Erblasser noch der Erbe – seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Dafür unterliegt im Fall der beschränkten Steuerpflicht nicht – wie im Fall der unbeschränkten Steuerpflicht – das gesamte Weltvermögen der Erbschaftsteuer, sondern nur das in Deutschland befindliche Vermögen i.S.d. § 121 BewG (Inlandsvermögen). Oftmals sind dies in Deutschland belegene Grundstücke, die ein im Ausland lebender Erblasser seinem ebenfalls im Ausland lebenden Erben überlässt. Hat dagegen nur einer der Beteiligten in Deutschland seinen Wohnsitz, so liegt ein Fall der unbeschränkten Steuerpflicht vor, der das gesamte übertragene Weltvermögen umfasst.
Hätte einer der an der Übertragung Beteiligten seinen Wohnsitz in Deutschland, unterläge der Erwerb der unbeschränkten Steuerpflicht und es wäre ein Freibetrag von 400.000 Euro anwendbar (EuGH 22. April 2010, C 510/08 , Mattner).

In Ihrem Fall heißt das, dass nach deutschem Recht zu versteuern ist. Es gilt ein Freibetrag von 400.000€.

Gehen wir davon aus, dass die Immobilie 500.000€ Wert ist.
Sie ist vermietet, sodass 10% vom Wert abgezogen werden. Der Steuerwert liegt demnach bei 450.000€.
Steuerpflichtig sind sodann 50.000€. Bei einem Steuersatz von 7% würden 3.500€ Schenkungssteuer anfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 22.08.2017 | 15:12

Spielt es dabei keine Rolle, dass er bereits mehr als fünf Jahre seinen Wohnsitz in Spanien hat?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.08.2017 | 16:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Wie Sie richtigerweise nachfragen, gibt es die erweitert, unbeschränkte Schenkungssteuerpflicht für deutsche Staatsangehörige, die "sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (§ 2 Abs.1 Ziff.1 Lit. b) ErbStG).

"...Nach dem Wortlaut der Vorschrift ....führt die - auch nur kurzfristige - Wohnsitznahme in Deutschland zu einer Unterbrechung des in § 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Buchst. b ErbStG normierten Fünf-Jahres-Zeitraums; die entsprechende Frist beginnt nach der (letzten) Aufgabe eines letzten inländischen Wohnsitzes jeweils neu zu laufen (!). Ein zwischenzeitlicher gewöhnlicher Aufenthalt im Inland ist hinsichtlich des Fristlaufs jedoch unschädlich," (Riedel am angegebenen Ort).

Das heißt, wenn auch nur kurzfristig ein Wohnsitz in Deutschland genommen wird, wofür eine polizeiliche Anmeldung hier eine Indiz wäre, läuft danach wieder eine neue (!) Fünf-Jahres-Frist, die alte wird nicht übernommen. Wenn sie sich dagegen hier nur aufhalten, z.B. im Hotel leben, ohne einen Wohnsitz zu begründen, läuft die alte Fünf-Jahres-Frist unterdessen weiter.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gutzeit
Rechtsanwältin

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