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Deutsche UG kauft österreichische GmbH-Beteiligungen

| 06.06.2019 14:31 |
Preis: 110,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Eine UG mit Sitz in Deutschland kauft zwei GmbH Beteiligungen in Österreich (eine Beteiligung 5%; andere Beteiligung 10%).

Jetzt stellt sich die Frage, wenn die UG (Unternehmergesellschaft) die Beteiligungen wieder verkauft, wird der Verkauf auch noch in Österreich besteuert?
In Deutschland gibt es ja den § 8 b KSTG, der den Beteiligungsverkauf regelt und nahezu steuerfrei stellt. Die UG ist ausschließlich in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig.

Bei der Gewerbesteuer findet ebenfalls Paragraph § 8 b KSTG Anwendung.
Sehen Sie das genauso?

Bezüglich den Gewinnausschüttungen findet bei der Beteiligung mit 10% bei der Körperschaftsteuer eine Befreiung statt.
Bei der Beteiligung mit 5% findet bei der Körperschaftsteuer keine Befreiung statt.
Gewerbersteuerlich sind beide Beteiligungserträge zu versteuern (es greift keine Befreiung).
Sehe ich das richtig?





Einsatz editiert am 07.06.2019 15:08:31

Einsatz editiert am 10.06.2019 12:20:20
12.06.2019 | 18:09

Antwort

von


(30)
Sander Wietfeld-Ring 7
33102 Paderborn
Tel: +49 5251 2020 900
Web: http://www.hoefer-legal.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gern wie folgt beantworten:

Die Veräußerung ist körperschaftsteuerfrei (bis auf 5% fiktive, nichtabzugsfähige Betriebsausgaben). Dies gilt auch bei der Gewerbesteuer.

Bei den Dividenden gilt bei Körperschaft- und Gewerbesteuer vorliegend eine Befreiung vor, wenn die Beteiligung 10% beträgt, also für eine der beiden genannten Beteiligungen.

Im Einzelnen:

Schachtelprivileg nach Körperschaftsteuergesetz (§ 8b KStG )

- Dividende steuerfrei bei Beteiligung, wenn die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar als 10 Prozent oder mehr des Grund- oder Stammkapitals betragen hat; es gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen.
- Veräußerungsgewinne sind steuerfrei, eine Behaltefrist besteht nicht. Ebenso wenig ist eine Mindestbeteiligung erforderlich, es gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen.

Schachtelprivileg in der Gewerbesteuer:

- Dividende: Steuerbefreiung steht jedem Gewerbebetrieb zu, der Dividenden aus einer anderen Kapitalgesellschaft bezieht. Bei ausländischen KapG aus EU/EWR Staaten reicht hier zu Beginn des Erhebungszeitraumes eine Beteiligungsquote von 10 Prozent, da österreichische Gesellschaft unter die Mutter-Tochter-Richtlinie fällt (§ 9 Nr. 7 GewStG ). Unterhalb dieser Beteiligungsquote greift die Hinzurechnung aus § 8 Nr. 5 GewStG , d.h. Dividende ist nicht steuerbefreit.
- Veräußerungsgewinne: Keine gesonderte Hinzurechnung/Kürzung bei Gewerbesteuer, es bleibt bei der Regelung des § 8b KStG .

Schachtelprivileg/Zuordnung nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA):

- Dividenden: Hier hat Österreich ein Quellensteuerrecht von 5% bei einer Beteiligung von mindestens 10% und von 15% in allen anderen Fällen aus Art. 10 DBA. Bei Beteiligungen von 10% und mehr gilt eine Freistellung in Deutschland (Art. 23 Abs. 1 a DBA). Auf § 8b KStG und die Hinzurechnung der Betriebsausgaben iHv 5% ergeben sich hier aber keine Auswirkungen. Für andere Dividenden bei Beteiligung unter 10% ist auf dt. Seite die Anrechnungsmethode vorgesehen (Art. 23 Abs. 1 b DBA), d.h. Deutschland muss die österreichische Steuer in Höhe des Quellensteuerrechts aus dem DBA anrechnen nach § 26 KStG . Inwieweit Österreich hier vom Quellsteuerabzug Gebrauch macht, ist nicht im DBA geregelt, mE besteht in Österreich auch ein nationaler Kapitalertragssteuerabzug iHv 27,5%. Wenn hier keine teilweise Befreiung erlangt werden kann, muss in Österreich ein Antrag auf Rückerstattung gestellt werden.

- Veräußerungsgewinne werden nach Art. 13 DBA im Sitzstaat des Empfängers besteuert, d.h. Österreich hat nach DBA kein Besteuerungsrecht. Durch die Mutter-Tochter-Richtlinie dürfte ohnehin auch hier ein Schachtelprivileg im österreichischen KStG bestehen. Vgl. § 10 Abs 2 ÖKStG.


Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Hoefer
Rechtsanwalt und Steuerberater


Rechtsanwalt Nils Hoefer

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2019 | 11:12

Hallo Herr Hoefer,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen.
Besser hätte man es nicht beantworten können.
Vier Fragen hätte ich noch (DBA):

- Bei der Beteiligung von 5% würde Quellensteuer in Höhe von 15% und bei der Beteiligung von 10% würde Quellensteuer in Höhe von 5% anfallen (Dividenden)?
- Was meinen Sie mit auf § 8 b KSTG hat das aber keine Auswirkung?
- Was meinen Sie mit der Mutter/Tochterrichtlinie vgl. § 10 (2) ÖKStG (Veräußerungsgewinne)?
- Wo müssen wir den Antrag auf Rückerstattung der einbehaltenen Steuer in Österreich stellen?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2019 | 19:35

Geehrter Fragensteller,

zu Ihren Nachfragen:

1. Die 15% bzw. 5% im DBA geben nur das Besteuerungsrecht des Quellensteuerstaates vor. Inwieweit dieser davon Gebrauch macht, ist dem nationalen, österreichischem Steuergesetzgeber vorbehalten, d.h. er kann durch nationales Schachtelprivileg bei bestimmten Beteiligungshöhen absehen.

2. Schachtelregelungen und nationale Gesetze, wie hier § 8b KStG , stehen nebeneinander und schließen einander nicht per se aus (so der BFH), d.h. auch bei einer Befreiung nach DBA bleibt die Anwendung des § 8b KStG unberührt, sodass die 5% Betriebsausgaben trotz DBA weiter greifen.

3. Die Mutter-Tochter-Richtlinie sieht ein europaweites Schachtelprivileg in den Mitgliedsstaaten vor, dessen Umsetzung durch Österreich müsste daher auch nationalem Recht Veräußerungsgewinne freistellen (unabhängig vom DBA).

4.

https://www.bmf.gv.at/steuern/int-steuerrecht/rueckerstattung/rueckerstattung-oesterreichischer-abzugsteuer.html


MfG

Bewertung des Fragestellers 15.06.2019 | 14:21

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