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Deutsche Steuerpflicht Ehepaar bei getrennten Wohnsitzen im In- und Ausland

13.05.2019 14:50 |
Preis: 98,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wegzug eines Ehegatten und Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht. Antrag auf gemeinsame Veranlagung bei Wohnsitz in EU oder EWR

Ich bin Versorgungsempfänger (deutscher Beamter a.D.).
Mein Ehepartner (Gütertrennung) arbeitet in der Schweiz bei einem schweizer Arbeitgeber in einem Angestelltenverhältnis.

Mein Ehepartner ist in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 in die Schweiz gezogen und hat keinen Wohnsitz mehr in Deutschland.

Er hat als alleiniger Mieter in der Schweiz eine Dreizimmerwohnung (71 qm) gemietet. Ich besuche ihn laufend in dieser Wohnung. Denn wir leben unsere Ehe so gut es geht. Einen Teil seiner Mietkosten überweise ich ihm.

Mein Ehepartner hat, neben seinem Bankkonto in der Schweiz, noch ein Girokonto bei einer deutschen Bank mit dem er u.a. seine Einkäufe im deutschen Grenzgebiet bezahlt und sich an unseren gemeinsamen Kosten (z.B. Kfz) beteiligt.
Ferner zahlt er noch in deutsche Versicherungen ca. 150 EUR monatlich ein.
Insgesamt gibt er monatlich in Deutschland ca. 1000 EUR aus (und überweist diesen Betrag monatlich aus der Schweiz).
Seine Zinseinnahmen aus der deutschen Bankverbindung betrugen im gesamten Jahr 2018 unter 5 Euro.
Weiteres Vermögen hat und hatte mein Ehepartner in Deutschland nie. (Er hat also kein Vermögen in die Schweiz mitgenommen)

Er hielt sich im Jahr 2018 mindestens 300 Tage außerhalb Deutschlands auf.

Ich selbst bewohne in Eigentum eine 1-Zimmer-Wohnung (38 qm) in Deutschland.
Hier in Deutschland bin ich melderechtlich mit (Erst-)Wohnsitz gemeldet. Ich bin in der Schweiz nicht polizeilich gemeldet.
Als Beamter bin ich meines Wissens in Deutschland -egal wo ich wohne- voll steuerpflichtig.

Seit Beginn unserer Ehe haben wir zusammenveranlagte Steuererklärungen abgegeben.
Für das Jahr 2017 haben wir noch eine gemeinschaftlliche Steuererklärung nach DBA-Schweiz erstellt.

Ist mein Mann im Jahr 2018 noch in Deutschland steuerpflichtig? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Wenn nein, können Sie mir bitte darstellen wie wir beide gegenüber dem deutschen Finanzamt diesbezüglich vorgehen sollen (z.B. Mitteilung dass keine Steuerpflicht für den Ehegatten besteht oder nicht, Beantragung einer neuen Steuernummer nur für mich usw.)?

Falls mein Ehemann nicht steuerpflichtig ist, soll ich dann (nicht wahrheitsgemäß) "ledig" in der Steuererklärung (ELSTER) für mich angeben, ansonsten würde das System nach gemeinsamer oder getrennter Veranlagung fragen und die Daten des Ehepartners verlangen.

Besten Dank!




Einsatz editiert am 13.05.2019 21:04:37
13.05.2019 | 21:58

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Sie haben einen Wohnsitz in Deutschland und sind hier unbeschränkt steuerpflicht, unabhängig des Beamtenstatus a.D..

Ihr Ehemann hat seinen Wohnsitz in Deutschland 2017 aufgegeben. Seine unbeschränkte Steuerpflicht endete zu diesem Zeitpunkt. Da die von Ihnen genannten Aufenthaltstage in Deutschland seit dem Wegzug relativ gering sind, liegt auch kein dauernder Aufenthalt mehr vor, der eine unbeschränkte Steuerpflicht auch ohne Wohnsitz begründen könnte (deutlich unter 6 Monate im Kalenderjahr).

Ihr Ehemann wäre somit allenfalls beschränkt steuerpflichtig in Deutschland, wenn er inländische Einkünfte erzielen würde. Dies ist Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht zu entnehmen.

Grundsätzlich ist die gemeinsame Veranlagung nur möglich, wenn beide Ehegatten im Steuerjahr der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Dies ist seit 2018 nicht mehr der Fall.

Solange Sie verheiratet sind, könnten Sie und Ihr Ehemann gleichwohl einen Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger für ihn beantragten, der eine gemeinsame Veranlagung ermöglichen würde, § 1a Abs. 1, Nr. 2 EStG , da Schweiz zum EWR- Raum gehört. Dann müsste Ihr Ehemann aber seine Welteinkünfte in Deutschland erklären. Ob sich dies lohnt, ist letztendlich von der Höhe und der Art der jeweiligen Einkünfte abhängig.

Ansonsten verbleibt es für Sie bei einer Einzelveranlagung, was auch das Steuerformular bei Elster hergeben müsste. Hier ist dann in der Tat so, dass das Finanzamt eine neue Steuernummer vergeben würde. Ggf hilft es hier dann zur Klarstellung, das Finanzamt von der Beendigung der Steuerpflicht Ihres Ehemannes gesondert oder bei Abgabe der Steuererklärung zu informieren.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen soweit beantwortet sind. Ansonsten benutzen Sie bitte die Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Hoefer
Rechtsanwalt und Steuerberater


Rechtsanwalt Nils Hoefer

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