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Deutsche Staatsbürgerschaft


28.06.2005 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Ich soll eine Rücknahmeerklärung ausfüllen, da ich bei der Beantragung der Einbürgerung nicht angegeben habe, das ich Nov.03 wegen Diebstahls 40 Tagessätze zahlen muste. Dies taucht im Polizeilichen Führungszeugniss nicht auf und daher dachte ich es sei nicht relewant. Müß ich diese Rücknahmeerklärung ausfüllen, gibt es keine Changse doch noch Eingebürgert zu werden? Ist nicht Straftaten dieser Art unter 180 Tagessetze nach dem 12a Paragraf des Staatsangehörigkeitsgesetz irrelevant?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sollten die Rücknahmeerklärung nicht ohne Weiteres ausfüllen. Zwar darf die zuständige Behörde eine einmal erfolgte Einbürgerung nach § 48 des jeweiligen Landesverfahrensgesetzes zurücknehmen, wenn selbige durch eine bewusste Täuschung des Antragstellers erschlichen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.06.2003, Az. 1 C 19.02). Wichtig ist, dass die Einbürgerung durch die Täuschung erwirkt worden ist (§ 48 VwVfG). Sofern Sie auch dann, wenn Sie die Verurteilung angegeben hätten, eingebürgert worden wären, weil Sie sämtliche Voraussetzungen des § 10 StAG erfüllt haben (in diesem Fall war Ihre Vorstrafe gemäß § 12a Abs. 1 Nr. 2 StAG in der Tat irrelevant), dann haben Sie die Einbürgerung nicht durch eine bewusste Täuschung "erwirkt". Eine Rücknahme der Einbürgerung von Seiten der Behörde wäre somit unzulässig, so dass umgekehrt Sie auch nicht zum Ausfüllen einer Rücknahmeerklärung verpflichtet sind. Sollte die Behörde auf stur schalten, dann sollten Sie sich überlegen, ob Sie diesbezüglich nicht einen Rechtsanwalt vor Ort einschalten möchten.

Anders ist die Sachlage aber zu beurteilen, wenn Sie nicht nach § 10 StAG, sondern nach § 8 oder 9 StAG eingebürgert wurden. In diesem Fall gilt § 12a Abs. 1 Nr. 2 StAG nicht, so dass Ihre Einbürgerung tatsächlich auf einer bewussten Täuschung über die Vorstrafe beruhen würde.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2005 | 15:29

Ich habe mich nicht klargenug ausgetrückt. Ich hatte den Antrag auf Einbürgerung aufgrund §9 gestellt, und soll diesen Antrag nun schriftlich zurücknehmen. Meine Frage war, ob ich dies machen muß, und ob keine Möglichkeit besteht dennoch den deutschen Paß zu bekommen(vor den 8 Jahren).
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2005 | 10:14

Im Rahmen des § 9 StAG findet der § 12a StAG leider keine Anwendung, er bezieht sich nur auf § 10 StAG. Daher werden Sie keine Aussichten haben, vor dem Ablauf von acht Jahren eingebürgert zu werden. Es tut mir Leid. Sie sollten die Rücknahmeerklärung also ausfüllen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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