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Deutsche Schenkungsteuer/Erbschaftssteuer nach Wegzug aus Deutschland

05.02.2021 14:16 |
Preis: 100,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

zunächst zu unserer Situation: Meine Lebensgefährtin und ich haben seit dem 01.01.2021 unseren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt im EU Ausland. Wir sind nicht verheiratet. In Deutschland haben wir uns zum 31.12.2020 abgemeldet und werden uns nur einige Wochen pro Jahr zu Besuch in Deutschland aufhalten. Wir besitzen keine Immobilien in Deutschland.

Ich möchte nun meiner Lebensgefährtin eine Schenkung machen. Im neuen Wohnsitzland gibt es keine Schenkungssteuer zwischen Lebenspartnern. So dass einer steuerfreien Schenkung hier nichts im Wege steht. Das Wohnsitzland hat kein Doppelbesteuerungsabkommen bezüglich der Erbschaftssteuer mit Deutschland.

Meine Frage lautet:
Wenn ich die Schenkung an meine Lebenspartnerin im neuen EU Wohnsitzland mache, ist diese in Deutschland steuerfrei oder steuerpflichtig? Wenn sie steuerpflichtig ist, welche Fristen, Grenzen oder andere Voraussetzungen gibt es zu beachten? Und wie hoch ist die Steuer?

Vielen Dank für Ihre Beratung im Voraus.

Beste Grüße

Thomas
05.02.2021 | 15:41

Antwort

von


(21)
Westlicher Stadtgraben 30b
94469 Deggendorf
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr entgegengebrachtes Vertrauen. Auf Basis Ihrer Angaben darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/ErbStG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 ErbStG: Persönliche Steuerpflicht">§ 2 Abs. 1 ErbStG</a> sind Inländer unbeschränkt schenkungssteuerpflichtig. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Inländereigenschaft ist der Zeitpunkt des Zuflusses der Schenkung. Da Sie Ihren Angaben zufolge keinen Wohnsitz und keinen gewöhnlichen Aufenthalt mehr in Deutschland haben, sind Sie danach nicht schenkungssteuerpflichtig.

In Betracht kommt allerdings die sog. erweiterte, unbeschränkte Schenkungssteuerpflicht, die auf die Eigenschaft als sog. Inländer abstellt. Diese bezieht sich auf deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu haben, <a href="http://dejure.org/gesetze/ErbStG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 ErbStG: Persönliche Steuerpflicht">§ 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 2</a> lit. b ErbStG. Da Sie in Deutschland Ihren Wohnsitz (und gewöhnlichen Aufenthalt) zum 31.12.2020 aufgegeben haben, läuft diese Frist daher erst zum 31.12.2025 ab. Hierbei ist auch zu beachten, dass selbst eine nur kurzfriste Unterbrechung des 5-Jahreszeitraums die Frist erneut zu laufen bringen würde.

Sie müssten die Schenkung binnen drei Monaten beim zuständigen deutschen Finanzamt anzeigen (zuständiges Finanzamt ist abhängig vom Bundesland des bisherigen zuständigen Finanzamtes und ist durch einfache Nachfrage beim FA oder auch über das Internet problemlos herauszufinden). Dabei sollten in einem einfachen Schreiben Angaben von Ihnen beiden zu Vor- und Nachnamen, Beruf, Anschrift, Zeitpunkt der Schenkung, dass es sich um eine Schenkung handelt (Rechtsgrund), Gegenstand und Wert der Schenkung, dass Sie Lebensgefährten sind, und ggf. Angaben zu früheren Schenkungen an Ihre Lebensgefährtin. Dies ist auch insofern von Bedeutung, dass die Verjährungsfrist von vier Jahren ohne entsprechende Anzeige nicht zu laufen beginnen würde. Die Frist beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Schenkungsteuer entstanden ist.

Wenn Sie Ihrer Lebensgefährtin Vermögen steuerfrei zukommen lassen möchten, sollte die Freigrenze von 20.000,-€ nicht überschritten werden. Wenn Sie eine Schenkung an Ihre Lebensgefährtin vornehmen wollen, die den Freibetrag übersteigt, kann es sein, dass Sie oder Ihre Lebensgefährtin vom Finanzamt zur Abgabe einer entsprechenden Steuererklärung aufgefordert werden. In diesem Fall beträgt die Frist für die Abgabe mindestens einen Monat, wobei meist problemlos ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden kann.

Die Höhe der Steuer beträgt abhängig vom Wert der Schenkung in etwa 30-50% und ist abhängig von der Steuerklasse.
Für die Inanspruchnahme einer etwaigen Steuer sind Sie als Schenker und Ihre Lebensgefährtin als Beschenkte Gesamtschuldner, d.h. das Finanzamt hat die Wahl, wen es in Anspruch nehmen möchte, wobei dies üblicherweise der bzw. die Beschenkte ist.

Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend und verständlich beantwortet zu haben, und stehe Ihnen über die Rückfragefunktion selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Victoria Meixner
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