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Deutsche Rentenversicherung (DRV), Abzug Versorgungsausgleich

11.11.2010 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde vor 15 Jahren geschieden und es wurde ein Versorgungsausgleich festgelegt. Meine Frau erhielt von mir Unterhalt bis zu meinem 65. Lebensjahr(Rentenbeginn)

Seit 1 Jahr beziehe ich meine Altersrente. Seit dieser Zeit wird mir der Versorgungsausgleich für meine geschiedene Frau von meiner Rente abgezogen. Da meine geschiedene Frau noch berufstätig ist, und daher den Versorgungsausgleich noch nicht bekommt, verbleibt der Abzug beim Rentenversicherer .
Deshalb habe ich bereits vor einem Jahr Einspruch gegen meinen Bescheid erhoben und könnte jetzt auf dem Sozialgericht dagegen klagen.
Wie hoch schätzen Sie die Aussichten auf eine erfolgreiche Klage ein, dass ich meine volle Rente solange bekomme, bis meine geschiedene Frau ihre Rente bekommt.
Oder, dass sie den monatlichen Abzug meiner Rente bereits jetzt bekommt.

11.11.2010 | 15:57

Antwort

von


(407)
Ernst-Reuter-Allee 16
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Medium dient dazu, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:

Bis zum 01.09.2009 gab es im Versorgungsausgleich noch das sog. Rentnerprivileg. Nach diesem wurde die Rente aufgrund des Versorgungsausgleichs erst gemindert, wenn der frühere Ehepartner eine Rente erhielt. Das Rentnerprivileg findet ab 01.09.2009 keine Anwendung mehr.

Seit dem 01.09.2009 gilt das neue Gesetz über den Versorgungsausgleich. Eine Anpassung des Versorgungsausgleich nach Rechtskraft der Scheidung ist nur noch nach § 33 Versorgungsausgleichsgesetz möglich. Demgemäß ist eine Anpassung nur dann möglich, wenn Unterhaltszahlungen an den ausgleichsberechtigten Ehegatten, also Ihre Ehefrau, geleistet werden. Es heißt konkret: "Solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte, wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt."

Dies bedeutet, in Ihrem Fall müsste zunächst berechnet werden, ob Ihre Ex-Frau ohne die Kürzung Ihrer Rente einen Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber inne hätte. Wäre dies der Fall, müssten Sie einen Antrag beim Familiengericht auf Anpassung des Versorgungsausgleiches stellen.

Die Anpassung wirkt ab dem 1. Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung beim Familiengericht folgt. Das bedeutet, dass eine rückwirkende Anpassung nicht möglich ist.

Ich empfehle Ihnen daher von einem Kollegen vor Ort die Unterhaltsansprüche Ihrer Ex-Frau unter den Voraussetzungen zu prüfen, dass Sie keine gekürzte Rente erhalten würden. Ergibt sich dann ein Unterhaltsanspruch Ihrer Ex-Frau, sollte der Anpassungsantrag beim Familiengericht gestellt.

Die Klage gegen die Rentenversicherung vor dem Sozialgericht hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn zuvor familiengericht der Versorgungsausgleich angepasst wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Soweit Sie eine Nachfrage haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

(407)

Ernst-Reuter-Allee 16
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
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