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Deutsche Niederlassung einer US Corporation


29.10.2007 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Abend,

wir planen eine Gründung einer US Corporation, um einerseits die Haftungsfragen zu regeln und anderseits in naher Zukunft eine Möglichkeit der tatsächlichen Ausübung von Geschäten in den USA zu haben.

Nach Gründung soll eine deutsche Niederlassung gegründet werden. Am liebsten wäre es uns, wenn diese als unselbstständige NL betrieben werden könnte. Die Gründe: günstiger, da kein HRB + schneller und unkomplizierter + keine Bilanzierung und Buchführung (zumindest keine doppelte).

Es interssiert mich aber jetzt, was tatsächlich besser ist. Eine selbstständige oder unselbstst. NL?

In Deutschland sollen Umsätze generiert werden. Die steuerlichen Aspkete wie Umsatzsteuerabführung und Gewinnbesteuerung kann durchaus in D stattfinden (es geht uns bei der Corporation gar nicht stuerliche Vorteile, etc.).

Die Rechnungstellung ist sicherlich ein Aspekt, über den man nachdenken muss...

Mich interessiert aber auch vorallem der rechtliche Aspekt, denn wir wollen natürlich "safe" sein und auch saubere Geschäfte praktizieren und weder gegen Gesetze verstoßen noch steuerlich etwas flach machen.

Vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Soweit Umsätze in Deutschland generiert werden ist eine Selbständige Niederlassung (Zweigniederlassung) zu gründen und auch in das Handelsregister einzutragen. Insoweit bedarf es bei einer Rechnungsstellung durch die Zweigniederlassung auch einer Umsatzsteuernummer bzw. Umsatzsteueridentifikationsnummer, die in der Praxis erst nach Eintragung der Zweigniederlassung in das Handelsregister erteilt wird.

Eine selbständige Zweigniederlassung zeichnet sich wie folgt aus:

Nach §§ 13 ff. HGB (Handelgesetzbuch) ist eine Zweigniederlassung eine vom Hauptgeschäft räumlich getrennte Niederlassung, die als zusätzlicher, auf Dauer gedachter Mittelpunkt des Unternehmens geschaffen ist.

Die typischen Merkmale einer Zweigniederlassung:

- die Zweigniederlassung muss so organisiert sein, dass eine selbständige Teilnahme am Geschäftsverkehr möglich ist, sie muss also bei Wegfall der Hauptniederlassung fortbestehen
können

- sie erledigt Geschäfte, die typisch für das ganze Unternehmen sind

Die Zweigniederlassung muss eine gewisse Selbständigkeit aufweisen, in dem sie eine eigene Leitung mit eigener Dispositionsfreiheit, eine gesonderte Buchführung, eine eigene Bilanzierung und ein eigenes, von der Hauptniederlassung zugewiesenes Geschäftsvermögen hat

Die unelbständige Niederlassung (Betriebsstätte) ist in jeder Beziehung von der Hauptstelle abhängig. Auch Rechnungen werden im Namen der Zentrale ausgestellt.

Rein praktisch werden Sie eine selbständige Zweigniederlassung im Handelsregister eintragen lassen müssen, wenn Sie in Deutschland Rechnung stellen wollen. Nach Eintragung erhalten Sie dann auch eine Umsatzsteuernummer. Auch bei einer notwendigen Bankverbindung wird ein Handelsregisterauszug gefordert.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2007 | 14:13

Hallo Herr Schröter,

entgegen Ihren Ausführungen bin ich seitens eines Steuerberaters unter www.frag-einen-steuerprofi.de unter der Frage "Rechnungstellung unselbstständige Zweigniederlassung einer US-Corporation" genau gegenteilig infromert worden.

Leider geht es mir aktuell so, dass ich, je mehr ich lese und je unterschiedlicher Inforamtionen sind, mehr und mehr verwirrt bin. Interessant ist ebenfalls das Folgende:

FG München, Urteil vom 28.06.2006, Az. 3 K 4109/04


Ein ausländisches Unternehmen ist bei Bestehen einer inländischen Zweigniederlassung ein im Inland ansässiges Unternehmen nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 iVm § 13 b Abs. 4 Satz 1 UStG und mithin Steuerschuldnerin. Eine Eintragung in das Handelsregister gemäß § 12 S. 2 Nr. 2 AO ist für die Annahme einer inländischen Zweigniederlassung bei richtlinienkonformer Auslegung nicht erforderlich. Entscheidend ist das Vorliegen einer "festen Niederlassung" iSd Art. 26 Abs. 2 und Art 9 Abs. 1 der Richtlinie 77/388 EWG. Kriterien hierfür sind u.a. die Ausübung der Geschäftsleitung am Sitz der Niederlassung, Art der wahrgenommenen Aufgaben, Eintrag ins Telefonbuch, Anmietung von Büroräumen, Abschluss von Arbeitsverträgen, Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, Erhalt von Umsatzsteuerbescheiden.

UStG § 13a Abs. 1 Nr. 1, UStG § 13b Abs. 4 S. 1, AO § 12 S. 2 Nr. 2, EWGRichtl-77/388 Art. 9 Abs. 1, EWGRichtl-77/388 Art. 26 Abs. 2



Mich würde wirklich interessieren, was richtig ist und wie wir nun vorgehen sollen...

Viele Grüße

Ergänzung vom Anwalt 08.11.2007 | 19:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sicherlich widersprechen meine Ausführungen dem zitierten Urteil, wobei auch hier ein Wertungsspielraum hinsichtlich der richtlinienkonformen Auslegung bleibt. "Eine Eintragung in das Handelsregister gemäß § 12 S. 2 Nr. 2 AO ist für die Annahme einer inländischen Zweigniederlassung bei richtlinienkonformer Auslegung nicht erforderlich."

Die Erfahrung in der Praxis zeigt aber, dass gerade Finanzämter auf eine Eintragung in das Handelsregister bestehen, bevor eine Umsatzsteuernummer vergeben wird. Auch Banken tun sich schwer mit einer Niederlassung eines Unternehmens, welches nicht in das Handelsregister eingetragen ist. Der Verweis auf die Eintragung in dem Register der Hauptniederlassung wird hierbei nicht als ausreichend angesehen. Rein aus praktischen Erwägungen ist daher eine Eintragung in das Handelsregister zu empfehlen. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten Sie bei dem zuständigen Finanzamt unter Hinweis auf die Problematik und die zitierte Entscheidung, um entsprechende Auskunft bitten.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort zu Ihrer Nachfrage weiterhilft.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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