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Deutsche Lebenspartnerschaft mit Ausländer, der bereits EU-Aufenthaltstitel besitzt

30.11.2013 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Lebenspartnerschaft in der BRD

Guten Tag!

Folgender Fall ist zu klären:

Ich, Deutscher, möchte meinen Freund (Argentinier) heiraten.
Dieser wohnt mit einem "unbefristeten" Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigung seit
12 Jahren in Österreich. Dieser wird bei ihm automatisch in 2015 nach kurzer Beantragung verlängert um weitere 10 Jahre. Er spricht fliessend Deutsch.

Wenn wir uns in Deutschland nun beim Amt melden, um die sogenannte "Homo-Ehe" zu beantragen, um auch in Deutschland zusammen wohnen und arbeiten zu können - welches Gesetz tritt da ein und welche Unterlagen brauchen wir dafür?

Ist es das ganz normal gebräuchliche Ausländergesetz und er muss alles von "null" beantragen (wie ein Ausländer, der gerade erst einreist) oder - da er sich bereits in einem deutschsprachigen EU-Land aufhält (in unserem Fall eben Österreich) und den Aufenthaltstitel geniesst - nur das Gesetz zwischen zwei EU-Bürgern und welche Unterlagen bräuchten wir dann?

Vielen Dank für Ihre Antwort und erste Hilfe.


Einsatz editiert am 30.11.2013 17:18:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Sie können in Deutschland eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz schließen.

Nach Angaben der Stadt Berlin gilt, ich zitiere:

Folgende Unterlagen sind zur Anmeldung der Eintragung der Lebenspartnerschaft bei zwei deutschen Staatsangehörigen notwendig (gilt ansonsten für Sie als deutschen Staatsbürger allein):

1)
Wenn keiner der Partner bereits verheiratet war oder eine Lebenspartenrschaft begründet hat:

- beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister mit Hinweisen nicht älter als 6 Monate
ausgestellt vom Standesamt des Geburtsortes (In der beglaubigten Ablichtung des Geburtseintrages sind alle nachträglichen Änderungen des Geburtseintrages wie z.B. Adoptionen, Namensänderungen oder Berichtigungen ersichtlich.),

- Bescheinigung aus dem Melderegister des Hauptwohnsitzes - nicht älter als 14 Tage bei Anmeldung der Eheschließung/Vorlage beim Standesamt(erhältlich bei der Meldestelle/beim Bürgeramt mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit und der Wohnung. Eine Anmeldebestätigung genügt nicht.

Die Aufenthaltsbescheinigung ist für alle deutschen und alle ausländischen Staatsangehörigen erforderlich und nicht zu verwechseln mit aufenthaltsrechtlichen Erlaubnissen für ausländische Staatsangehörige.)

- Personalausweise oder Reisepässe.

2) Wenn ein Partner schon verheiratet war
zusätzlich:

- eine aktuelle, beglaubigte Ablichtung aus dem Eheregister der letzten Ehe mit Auflösungsvermerk (ehemals: begl. Abschrift aus dem Familienbuch der letzten Ehe) erhältlich beim Standesamt des Eheschließungsortes,

- rechtskräftige Scheidungsurteile sämtlicher Vorehen oder ggf. Sterbeurkunden der früheren Ehepartner

3) Wenn einer der Partner schon eine Lebenspartnerschaft begründet hatte zusätzlich:
aktuelle Abschrift aus dem

- Lebenspartnerschaftsregister der letzten eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Auflösungsvermerk, rechtskräftige Aufhebungsurteile sämtlicher vorangegangener Lebenspartnerschaften oder ggf. Sterbeurkunde des früheren Lebenspartners

4)In allen anderen Fällen, wenn Sie oder Ihr Partner/ Ihre Partnerin eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, nicht im Bundesgebiet geboren oder adoptiert sind,
Ihre letzte Ehe/Lebenspartnerschaft im Ausland geschlossen haben, sollte zumindest einer der beiden Partner zur Auskunft persönlich bei der Stadt vorsprechen. Sie erhalten dann eine umfassende Beratung, welche Unterlagen für Sie erforderlich sind und wie Sie diese beschaffen können.

Meistens bedarf es einer sogenannte Apostille, amtlich beglaubigte Urkunden, beglaubigte Übersetzungen aus Argentinien, was über die Botschaft/Konsulat zu beziehen wäre.

Das regelt das FamFG (Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie auch Lebenspartnerschaftssachen)/EGBGB (Internationales Privatrecht).

2)
Bezüglich der Unterlagen verweise ich auf oben zu 1.

Ansonsten gilt ganz normal das Aufenthaltsgesetz, wobei aber Besonderheiten bestehen:

Die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der das Daueraufenthaltsrecht nach Absatz 2 erworben hat und Deutschen, haben das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie bei dem Unionsbürger ihren ständigen Aufenthalt haben.

Ansonsten muss eine Familienzusammenführung nach dem Aufenthaltsgesetz erfolgen, was hier unproblematisch sein sollte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


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