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Deutsche Bahn Jahreskarte gefälscht

| 19.03.2014 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Strafe bei gefälschter BahnCard

Ich bin im Besitz einer gefälschten Jahreskarte der Deutschen Bahn. Die Gültigkeit der Karte läuft vom 01.10.2013 bis 31.10.2014. Am heutigen 19.03.2014 wurde die Kontrolleurin stutzig und hat die Karte eingezogen, Sie wird die Karte zur Prüfung schicken und ich höre von der deutschen Bahn. Für heute habe ich dann ein Bußgeld für das fahren ohne Fahrschein über 49,90 EUR erhalten, welches ich umgehend überwiesen habe. Ebenfalls habe ich sofort eine echte Jahreskarte online beauftragt, welche ab dem 01.05.2014 gültig wird.

Jetzt habe ich einige Fragen:

1. Was erwartet mich jetzt? Die Jahreskarte wird sehr wahrscheinlich als Fälschung identifizert werden.

2. Muss ich mit einem (drei) Verfahren zu Erschleichung von Leistungen, Betrug und Urkundenfälschung rechnen?

3. Sollte ich gestehen die Karte selbst gefälscht zu haben oder sollte ich besser keine Aussagen dazu machen?

4. Mit welcher Strafe muss ich rechnen? Werden in die Strafe die Kosten der kompletten Jahreskarte (ca. 260€ x 12 Monate) mit eingerechnet oder nur die Zeit, die tatsächlich "schwarz" gefahren wurde?

5. Lohnt es sich hinsichtlich der Kosten einen Anwalt zu nehmen oder ist es besser alles zuzugeben und das Strafmaß zu akzeptieren?

6. Die Rechtsschutzversicherung wird im Falle der Verteidigung durch einen Anwalt wohl nicht zahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Was erwartet mich jetzt? Die Jahreskarte wird sehr wahrscheinlich als Fälschung identifizert werden.
2. Muss ich mit einem (drei) Verfahren zu Erschleichung von Leistungen, Betrug und Urkundenfälschung rechnen?

Sollte sich herausstellen, dass die Karte gefälscht wurde, müssen Sie mit einem Ermittlungsverfahren wegen der drei genannten Delikte rechnen, wobei hinsichtlich des Betrugs nur eine versuchte Tat in Betracht kommt. Ob es dann zu einer Anklage kommen wird oder ob das Verfahren eingestellt wird, hängt vom Einzelfall ab. Da es sich vorliegend durchaus um erhebliche Delikte handelt, ist eine Einstellung jedoch unwahrscheinlich, wenn auch möglich.


3. Sollte ich gestehen die Karte selbst gefälscht zu haben oder sollte ich besser keine Aussagen dazu machen?

Sie sollten zunächst keinerlei Angaben zum Sachverhalt machen. Sie werden demnächst Post von den Ermittlungsbehörden erhalten und man wird Sie als Beschuldigte zur Vernehmung vorladen. Sofern die Vorladung von der Polizei kommt, müssen Sie dort nicht erscheinen und auch keine Angaben machen. Lediglich Ihre Personalien sind anzugeben, wobei ich aber annehme, dass diese dort schon bekannt sind. Sollten Sie eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft erhalten, müssen Sie dort erscheinen. Man kann Sie jedoch nicht zwingen, sich zur Sache zu äußern. Hiervon rate ich auch ab. Es ist in solchen Fällen ratsam, einen Verteidiger mit der Akteneinsicht zu beauftragen, um danach zu entscheiden, ob Sie sich zur Sache einlassen wollen oder nicht.

4. Mit welcher Strafe muss ich rechnen? Werden in die Strafe die Kosten der kompletten Jahreskarte (ca. 260€ x 12 Monate) mit eingerechnet oder nur die Zeit, die tatsächlich "schwarz" gefahren wurde?

Welche Strafe Sie zu erwarten haben, hängt auch davon ab, was am Ende von den Vorwürfen gegen Sie übrig bleibt, ob Sie vorbestraft sind und ggf. auch, wie oft Sie die Karte benutzt haben, sofern man Ihnen überhaupt ein mehrmaliges Benutzen nachweisen kann. Der Strafrahmen des Betrugs nach § 263 Abs. 1 StGB sowie der Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, der Strafrahmen für das Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB beträgt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht ist, was vorliegend mit dem gleichzeitig begangenen Betrug der Fall ist.

Die Kosten der Jahreskarte werden eine mögliche Geldstrafe nicht erhöhen. Allerdings kann es sein, dass die Bahn Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend macht.

5. Lohnt es sich hinsichtlich der Kosten einen Anwalt zu nehmen oder ist es besser alles zuzugeben und das Strafmaß zu akzeptieren?

In solchen Fällen sollten Sie sich unabhängig von den Kosten immer anwaltlich vertreten lassen.

6. Die Rechtsschutzversicherung wird im Falle der Verteidigung durch einen Anwalt wohl nicht zahlen?

Bei Delikten, die nur vorsätzlich begangen werden können, übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten normalerweise nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 28.07.2016 | 11:13

Vielen Dank für die Antwort. Das Verfahren wurde nun eingestellt. Zum Zeitpunkt des Vergehens bestand bereits eine Verkehrsrechtsschutzversicherung. Können die Anwaltskosten darüber geltend gemacht werden oder hat das Vergehen nichts mit dem Verkehrsrecht zu tun?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.07.2016 | 12:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

auch wenn Ihre Anfrage bereits 2,5 Jahre alt ist, werde ich kurz (!) auf Ihre Nachfrage eingehen:

Nein, Verkehrsrechtsschutz deckt dies nicht ab.

Mit freundlichen Grüßen
Marion Deinzer

Bewertung des Fragestellers 28.07.2016 | 11:14

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