Deutsch-Schweizer Doppelbürger: Schweizer Militärdienst vermeiden?

Question

Mein Sohn ist Deutsch-Schweizer Doppelbürger und ist kürzlich volljährig geworden.  Die Frage ist nun, inwieweit kann der Schweizer Militärdienst / Zivildienst vermieden werden?    Volljährig ist er seit Mai diesen Jahres, seine Sekundarschule in Spanien schließt er im Juni ab. Seit drei Jahren ist er in Spanien zur Schule gegangen, die Mutter hatte ihn solange aber weiterhin mit Wohnsitz in Zürich gemeldet.  Ich vermute &lpar;da liegen mir leider keine verlässlichen Informationen von der Mutter vor&rpar; dass in der Schweiz ein Schreiben zur Einberufung ins Militär vorliegt.    Kann er in diesem Jahr ein Studium in Deutschland aufnehmen, und welche Schritte wären mit den Schweizer Behörden zu klären um dort Schwierigkeiten mit den Organen der Militärjustiz zu vermeiden?    Ich nehme an Gemäß Art. 42 BüG könnte er seine Schweizer Staatsbürgerschaft aufgeben, und damit wäre er nicht mehr Militärdienstpflichtig. Gibt es auch die Möglichkeit diese folgenreiche Entscheidung noch hinauszuzögern, und zunächst das Studium in Deutschland aufzunehmen ohne Strafverfolgung wegen Fahnenflucht zu riskieren?    Wenn er der Schweiz fernbleibt ohne Kontakt mit den dortigen Behörden aufzunehmen, welche Konsequenzen drohen dann? Würde er beispielsweise die Festnahme riskieren wenn er mal eine Flugverbindung mit Umstieg in Zürich hätte?

Rechtsanwalt René Piper · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragesteller,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.     Aufgrund Artiekl 59 der Schweizer Bundesverfassung ist Ihr Sohn grundsätzlich verpflichtet Militärdienst zu leisten. Andernfalls ist Wehrpflichtersatz als Geldleistung erbringen. Solange Ihr Sohn in Deutschland lebt, wird ihn dies aufgrund von Ausnahmevorschriften nicht treffen. Hält er sich aber dauerhaft &lpar;länger als drei Monate&rpar; in der Schweiz auf oder wird er Grenzgänger, beginnt die Meldepflicht. Verlegt er seinen &lpar;steuerlichen&rpar; Wohnsitz in die Schweiz, muss er bis zum Ende Wehrpflichtersatz bezahlen.    Insofern hat Ihr Sohn nicht eine Festnahme zu befürchten, wenn er mal eine Flugverbindung mit Umstieg in Zürich hätte. Die Meldepflicht besteht erst ab einem Aufenthalt von drei Monaten oder als Grenzgänger.     Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Wehrpflicht der Doppelbürger/Doppelstaater.    "Art. 3 Grundsätze    &lpar;1&rpar; Der Doppelbürger braucht seine Wehrpflicht nur gegenüber einem der Vertragsstaaten zu erfüllen.    &lpar;2&rpar; Er hat seine Wehrpflicht grundsätzlich gegenüber dem Staat zu erfüllen, in dem er seinen ständigen Aufenthalt hat.    &lpar;3&rpar; Er kann jedoch nach Massgabe des Artikels 4 wählen, seine Wehrpflicht freiwillig gegenüber dem anderen Vertragsstaat zu erfüllen."    Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.    Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.    Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.    Mit freundlichen Grüßen    René Piper  Rechtsanwalt

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Ausländerrecht

Rechtsanwalt René Piper

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