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Deutsch-Russische Eheschließung - anwendbares Recht?

31.07.2013 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Besitzen Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, können sie für die allgemeinen Wirkungen der Ehe und der Trennung und Scheidung das Recht des Staates wählen, dem ein Ehegatte angehört.

Ich (deutscher Staatsbürger) plane in Kürze meine Freundin (russische Staatsbürgerin) zu heiraten. Wir planen die Trauung in Russland zu vollziehen - die Beweggründe hierfür sind unter anderem die "laxeren" russische Gesetzgebung bezüglich einer (nicht erwünschten aber möglichen) späteren Scheidung (d.h. kein Trennungsjahr, Unterhaltsanspruch für die Ehefrau maximal für drei Jahre und auch nur im Kindesfall, die Ehe wird einfach wieder "ausgetragen, "etc.). Nach der Hochzeit werden wir in Deutschland leben.

Um alle Eventualitäten auszuschließen möchte ich gerne einen Ehevertrag abschließen und ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Nach internationalem Privatrecht scheint der Wohnsitz der Eheleute für das auf die Ehe anwendbare Recht ausschlaggebend - also in unserem Fall deutsches Recht, was für mich nicht erstrebenswert ist. Ist es möglich in einem Ehevertrag das auf die Ehe (und mögliche Scheidung) anwendbare Recht im Vorhinein vertraglich auf russisches Recht festzulegen? (und dies dann später auch nur mit Zustimmung BEIDER Partner geändert werden kann)

2. Ist es für mich besser einen Ehevertrag in Deutschland oder in Russland abzuschließen? Hat ein russischer Ehevertrag vor einem deutschen Gericht überhaupt Bestand und umgekehrt?

3. Ist es in einem deutschen Ehevertrag zulässig den Unterhaltsanspruch für die Frau (nicht für evtl. Kinder) zeitlich zu begrenzen oder gar auszuschließen?

4. Kann in einem deutschen Ehevertrag festgelegt werden, dass meine zukünftige Frau kein Recht auf meine (deutschen) Rentenansprüche hat als auch kein späterer finanzieller Ausgleich der beiden Gehälter der Ehepartner stattfinden wird? (zum Hintergrund: wir sind bei jung, gesund und ich ziele nicht auf spezielle Versorgungsfälle wie schwere Krankheit o.ä. ab).

5. Sofern deutsches Recht auf die Ehe Anwendung findet und KEIN Ehevertrag geschlossen wurde: Gibt es eine zeitliche Grenze ab wann eine Ehe ohne größere finanziellen Ausgleichszahlungen wieder geschieden werden kann? (Stichwort "Kurzehe"). Oder anders formuliert: Wie lange muss Unterhalt an die Frau gezahlt werden bei einer Ehedauer von lediglich zwei bis drei Jahren? Gibt es hierfür eine Faustformel? (z.B. Unterhaltsdauer = Ehedauer o.Ä.).

6. Kann unsere in Russland geschlossene Ehe auch in Russland nach russischem Recht geschieden werden, auch wenn wir nach der Eheschließung in Deutschland wohnen? (vorausgesetzt beide Partner einigen sich hierauf, entweder im Vorhinein im Ehevertrag oder gütlich nach der Trennung). Oder wird zwingend deutsches Recht angewendet? (Mit all seinen Krähenfüßen wie Scheidungsjahr, Unterhaltszahlungen, etc.). Spielt der Ort der Eheschließung überhaupt eine Rolle?

7. Was ist, wenn es russischer Ehevertrag bestimmte Regelungen festlegt, diese aber nach deutschem Recht nicht gültig sind? (nach russischem Recht aber schon) Ist dann der ganze Vertrag null und nichtig? Spielt es eine Rolle, ob der Vertrag auf Englisch, Deutsch oder Russisch gestaltet ist oder ist dies egal, solange ihn alle Parteien verstehen? Ist der Vertrag tatsächlich gänzlich unwirksam, sofern er nicht bei bzw. mit einem Notar unterzeichnet wurde?

8. Gibt es im russischen Recht auch den Güterstandsbegriff der "Gütertrennung"? Wird diese Option für die Ehe bei der Heirat im Standesamt festgelegt oder muss dies durch einen gesonderten Ehevertrag erfolgen? Wie verhält sich dies nach deutschem Recht?

9. Stimmt es, dass für Ehen mit "Gütertrennung" das Ehegattensplitting (für die Einkommenssteuer) in Deutschland nicht anwendbar ist?

10. Gibt es Ihrer Meinung nach noch etwas anderes, was ich beachten sollte und im obigen Text unerwähnt geblieben ist?

Besten Dank für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten:

"1. Nach internationalem Privatrecht scheint der Wohnsitz der Eheleute für das auf die Ehe anwendbare Recht ausschlaggebend - also in unserem Fall deutsches Recht, was für mich nicht erstrebenswert ist. Ist es möglich in einem Ehevertrag das auf die Ehe (und mögliche Scheidung) anwendbare Recht im Vorhinein vertraglich auf russisches Recht festzulegen? (und dies dann später auch nur mit Zustimmung BEIDER Partner geändert werden kann)"

Es ist möglich, für die allgemeinen Wirkungen der Ehe sowie einer Scheidung das Recht des Staates zu wählen, dem einer der Ehegatten angehört. Eine solche Rechtswahl bedarf aber nach deutschem Recht der notariellen Beurkundung.


"2. Ist es für mich besser einen Ehevertrag in Deutschland oder in Russland abzuschließen? Hat ein russischer Ehevertrag vor einem deutschen Gericht überhaupt Bestand und umgekehrt?"

Ob der Abschluss eines Ehevertrages in Russland oder in Deutschland zu bevorzugen ist, kann mangels Kenntnis des russischen Rechts nicht beurteilt werden. Soweit ein Vertrag aber nach den jeweiligen Vorschriften des Landes formell und materiell wirksam geschlossen wurde, hat dieser auch in Deutschland bzw. Russland Bestand.


"3. Ist es in einem deutschen Ehevertrag zulässig den Unterhaltsanspruch für die Frau (nicht für evtl. Kinder) zeitlich zu begrenzen oder gar auszuschließen?"

Grundsätzlich ja, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen. Eine sorgfältige Beratung ist daher erforderlich.


"4. Kann in einem deutschen Ehevertrag festgelegt werden, dass meine zukünftige Frau kein Recht auf meine (deutschen) Rentenansprüche hat als auch kein späterer finanzieller Ausgleich der beiden Gehälter der Ehepartner stattfinden wird? (zum Hintergrund: wir sind bei jung, gesund und ich ziele nicht auf spezielle Versorgungsfälle wie schwere Krankheit o.ä. ab)."

Ja, auch das ist grundsätzlich möglich. Aber auch dies bedarf einer sorgfältigen Beratung und Ausarbeitung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles.


"5. Sofern deutsches Recht auf die Ehe Anwendung findet und KEIN Ehevertrag geschlossen wurde: Gibt es eine zeitliche Grenze ab wann eine Ehe ohne größere finanziellen Ausgleichszahlungen wieder geschieden werden kann? (Stichwort "Kurzehe"). Oder anders formuliert: Wie lange muss Unterhalt an die Frau gezahlt werden bei einer Ehedauer von lediglich zwei bis drei Jahren? Gibt es hierfür eine Faustformel? (z.B. Unterhaltsdauer = Ehedauer o.Ä.)."

Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt, wenn die Ehe maximal 3 Jahre gedauert hat, es sei denn ein Ehegatte beantragt die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausdrücklich.

Hinsichtlich der Begrenzung oder des Ausschlusses des Ehegattenunterhalts kommt es nicht allein auf die Dauer der Ehe an, sondern darauf, ob Ihre Frau ehebedingte Nachteile hätte. Dies kann natürlich auch bei einer kurzen Ehe der Fall sein. Zudem wäre Unterhalt wenigstens bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines gemeinsamen Kindes zu zahlen.


"6. Kann unsere in Russland geschlossene Ehe auch in Russland nach russischem Recht geschieden werden, auch wenn wir nach der Eheschließung in Deutschland wohnen? (vorausgesetzt beide Partner einigen sich hierauf, entweder im Vorhinein im Ehevertrag oder gütlich nach der Trennung). Oder wird zwingend deutsches Recht angewendet? (Mit all seinen Krähenfüßen wie Scheidungsjahr, Unterhaltszahlungen, etc.). Spielt der Ort der Eheschließung überhaupt eine Rolle?"

Ja. Die Ehe kann aber auch in Deutschland nach russischem Recht geschieden werden, wenn Sie beide in Deutschland leben und auf die Ehe und die Scheidung die Anwendung russischen Rechts vereinbart wurde.


"7. Was ist, wenn es russischer Ehevertrag bestimmte Regelungen festlegt, diese aber nach deutschem Recht nicht gültig sind? (nach russischem Recht aber schon) Ist dann der ganze Vertrag null und nichtig? Spielt es eine Rolle, ob der Vertrag auf Englisch, Deutsch oder Russisch gestaltet ist oder ist dies egal, solange ihn alle Parteien verstehen? Ist der Vertrag tatsächlich gänzlich unwirksam, sofern er nicht bei bzw. mit einem Notar unterzeichnet wurde?"

Wenn sie die Anwendung russischen Rechts vereinbaren, kommt es nicht darauf an, ob die Regelungen gegen deutsches Recht verstoßen. Es gilt dann ausschließlich das russische Recht.

Ein deutscher Ehevertrag muss, um wirksam zu sein, notariell beurkundet werden. Was in Russland für die Rechtswirksamkeit eines Ehevertrages erforderlich ist, weiß ich nicht.

Auf die Sprache kommt es nicht an. Für das Verfahren vor einem deutschen Gericht wäre aber eine deutsche Übersetzung erforderlich.


"8. Gibt es im russischen Recht auch den Güterstandsbegriff der "Gütertrennung"? Wird diese Option für die Ehe bei der Heirat im Standesamt festgelegt oder muss dies durch einen gesonderten Ehevertrag erfolgen? Wie verhält sich dies nach deutschem Recht?"

Über das russische Recht kann ich Ihnen keine Auskunft geben.

In Deutschland leben die Ehegatten grundsätzlich im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Etwas anderes müsste ausdrücklich vertraglich vereinbart werden, wofür wiederum eine notarielle Beurkundung erforderlich wäre.


"9. Stimmt es, dass für Ehen mit "Gütertrennung" das Ehegattensplitting (für die Einkommenssteuer) in Deutschland nicht anwendbar ist?"

Nein, auch bei Gütertrennung profitieren Sie vom Ehegattensplitting.


"10. Gibt es Ihrer Meinung nach noch etwas anderes, was ich beachten sollte und im obigen Text unerwähnt geblieben ist?"

Ich kann Ihnen nur raten, dass Sie und Ihre zukünftige Frau sich möglichst von einem auf deutsches und russisches Familienrecht spezialisierten Anwalt ausführlich beraten lassen. Nur dann können Sie und Ihre zukünftige Frau entscheiden, welchem Recht Ihre Ehe unterliegen soll.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

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