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Detektiv Verwertbarkeit Videoaufnahme/Gesprächsprotokoll Zivilprozess

17.07.2013 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo,

ich habe den Verdacht, dass ich vor kurzem von einem Detektiv aufgesucht wurde.
Wahrscheinlich wurde dieser von einer Haftpflichtversicheurng beauftragt, um mich
"auszukunschaften". Ich wurde sodann auf meinem Grundstück aufgesucht und in
ein Gespräch verwickelt, dazu wurden einige private und berufliche "Fragen" geschickt
formuliert um meine Umstände genauer zu ergründen. Ich gehe einmal davon aus, dass
meine Angaben entweder mit Video oder per Tonband festgehalten wurden, zumindest
im Anschluss ein Gesprächsprotokoll angefertigt wurde.

Inwiefern kann der Auftraggeber "Versicherung" die Daten, Aufnahmen, Protokolle
in einem Zivilprozess gegen mich verwerten?

Gruß


-- Einsatz geändert am 17.07.2013 20:36:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich kann man alles verwerten, was auf legale Weise beschafft wurde.

Ob solche heimlichen Aufnahmen legal sind oder nicht, kann man so und so sehen.

Wenn der Detektiv Sie hier provoziert hat, um zu den Aussagen zu kommen, die er haben will, dann kann man schon gut argumentieren, dass die Ergebnisse einem Verwertungsverbot unterliegen.

"Ein Beweisverwertungsverbot kommt dann in Betracht, wenn der Detektiv eine Person besonders hartnäckig verfolgt, ihr z.B. bei privaten Verabredungen nachstellt (Lingemann/Göpfert a.a.O. S. 376)." LAG Hamm · Urteil vom 8. März 2007 · Az. 17 Sa 1604/06

Insoweit kann man meines Erachtens die Ergebnisse der Ermittlungen in Ihrem Fall nicht verwerten.

Aber es ist auch ein stückweit Abwägungssache, um was es bei Ihnen geht - warum die Versicherung Ihnen nachstellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2013 | 22:12

Hallo,

also ich dachte insbesondere Tonmitschnitte sind wegen "Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes" verboten. Detektiv hat zahlreiche Fragen über die Berufstätigkeit gestellt. War recht unauffällig, im nachhinein war klar was bezweckt werden sollte.
Die Infos sollten wohl für Verdienstschaden für Haftplfichtversicherung verwendet werden, nur ist die Frage ob ein
"heimliches" Verhör oder Mitschnitte überhauptverwendet werden dürfen, zumal der Detektiv auf Privatgrundstück mit einem anderen Vorwand herangetreten ist. Von Hartnäckigkeit oder nachstellen bei privaten Verabredungen kann man eher nicht sprechen.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2013 | 22:16

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Versicherungsdetektiv hat so ziemlich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann.

Seine Aufnahmen sind vor Gericht nicht verwertbar.

Mit freundlichen Grüßen

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