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Details zu Kriterien für Erteilung eines nationalen Visums, Niederlassungserlaubnis

| 31.05.2019 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Ich bin gebürtiger Deutscher ohne Migrationshintergrund und lebe in Baden-Württemberg. Ich habe vor einigen Jahren einen jungen, zwischenzeitlich volljährigen Indonesier über ein Internetforum kennen gelernt, (angeblich) Waise und zudem Pflegemutter kürzlich verstorben, Restfamilie hat kein so tolles Verhältnis zu ihm, wegen seiner Homosexualität. Er ist zwar auf dem Papier Moslem, praktiziert aber nicht und hat auch kein weitergehendes Interesse an Religion. Basisschulausbildung hat er erfolgreich abgeschlossen, ist aber arbeitslos. Ein Nachweis über den bereits seit längerem bestehenden Kontakt ist nicht möglich, da die Betreiber ausgetauschte Nachrichten nach einiger Zeit löscht. Ebenso war ich etliche Monate nicht mehr auf der Plattform registriert und habe mich erst kürzlich erneut registriert, sodass der Kontakt überraschenderweise erneut zustande kam. Geänderte Lebensumstände haben mich veranlasst, die Situation nochmal zu überdenken.

Er kann glaubhaft (ID-Karte, Reisepass) nachweisen, dass er "echt" ist, sodass ich (auch in Anbetracht der zwischenzeitlich vergangenen Zeit und trotzdem vorhandenen Interesse) nicht von betrügerischen Absichten ausgehe.

Ich beabsichtige ihn bei mir aufzunehmen und für eine ordentliche Ausbildung (inkl. Intensiv-Sprachkurs) aufzukommen, so dass er langfristig in Deutschland einen kleinen Beitrag gegen den Fachkräftemangel leisten kann. Wir gehen nicht davon aus, dass er zu mehr als kurzen Besuchen seines Freundeskreises in sein Heimatland zurückkehren wird. Ebenso möchten wir eine übermäßige finanzielle Belastung durch Kosten für Hin- und Herreisen vermeiden, z. B. wegen Neubeantragung des Visums o. Ä.

Die notwendigen Voraussetzungen zur Abgabe der Verpflichtungserklärung zwecks Kostenübernahme (§§ 66-68 AufenthaltG) erfülle ich, Antrag ist in Arbeit.

Meine bisherige Recherche hat gezeigt, dass er ein nationales Visum für z. B. einen Sprachkurs beantragen kann. Eine Voraussetzung, welche möglicherweise nur die Deutsche Botschaft in Indonesien verlangt, sind Belege, dass der Antragsteller glaubhaft nachweisen kann, dass er freiwillig wieder in sein Heimatland zurückkehren möchte. Das ist nicht gegeben: Er hat keinen Arbeitsplatz und durch seinen Familienstatus dürfte er obendrein weiter benachteiligt sein. Aus den online verfügbaren Dokumenten der Botschaft geht hervor, dass die diese entsprechende Erkundigungen bei den Landes- und Lokalbehörden anfordern kann. Zudem hat er sein Interesse, dauerhaft aus seinem Heimatland auszureisen mir gegenüber unmißverständlich bekundet.

Welche Möglichkeiten bestehen aktuell für ihn, ein nationales Visum zwecks Sprachkurs und anschließender Ausbildung zu erhalten, ohne dass es notwendig ist, dass er eine Rückkehr glaubhaft darlegen muss? Beabsichtigt ist langfristig eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, bzw. die Einbürgerung. Würden Sie (in meiner Situation) den Botschafter vorab direkt kontaktieren, um die Umstände zu erklären, sodass er positiv über den Antrag entscheidet, falls es keine rechtliche Handhabe gibt?

Nach weiterer Recherche weiss ich, dass für das nationale Visum ein spezifischer Zweck angegeben werden muss, z. B. Sprachkurs, Studium, usw. Bei Fortfall dieses Zwecks erlischt das Visum. Besteht bei einem nationalen Visum die Möglichkeit, den Zweck (nach absehbarem Fortfall, weil Kurs in x Wochen zu Ende) nachträglich z. B. in Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit zu ändern, ohne dass eine erneute Aus- und Einreise erforderlich ist?

Welche Konsequenzen hat ein Aufenthalt ohne gültiges Visum? Auch im Hinblick auf möglicherweise später neu zu beantragende Visa?

Ebenso ist erwähnt: "Bereits im Visumantrag sind sämtliche Phasen der Ausbildung bzw. des Studiums anzugeben, somit Vorbereitungsmaßnahmen, Gesamtdauer etc.". Ist dies korrekt? Stellt dies möglicherweise eine unangemessene Benachteiligung dar, weil es aus der Ferne, ohne Deutschkenntnisse unmöglich sein dürfte, vorab einen Ausbildungsvertrag zu erhalten? Falls ja, welche Rechtsmittel kann ich einlegen? Da der Mann ja noch im Ausland lebt, hat er nachvollziehbarer Weise derzeit keine Rechte in Deutschland.
31.05.2019 | 13:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zitat:
Besteht bei einem nationalen Visum die Möglichkeit, den Zweck (nach absehbarem Fortfall, weil Kurs in x Wochen zu Ende) nachträglich z. B. in Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit zu ändern, ohne dass eine erneute Aus- und Einreise erforderlich ist?


Im Falle eines nationalen Visums ist es möglich, einen neuen Aufenthaltstitel einzuholen, ohne das Bundesgebiet zu verlassen, § 39 S. 1 Nr. 1 AufenthV . Der Antrag ist bei der Ausländerbehörde zu stellen, die für den Aufenthaltsort des Antragstellers örtlich zuständig ist. Verweigert die Ausländerbehörde dennoch die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels im Inland, ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts anzuraten, um weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Zitat:
Beabsichtigt ist langfristig eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, bzw. die Einbürgerung. Würden Sie (in meiner Situation) den Botschafter vorab direkt kontaktieren, um die Umstände zu erklären, sodass er positiv über den Antrag entscheidet, falls es keine rechtliche Handhabe gibt?


Dies ist aus dem genannten Grund nicht notwendig und würde die Beantragung vermutlich nicht beschleunigen.

Zitat:
Eine Voraussetzung, welche möglicherweise nur die Deutsche Botschaft in Indonesien verlangt, sind Belege, dass der Antragsteller glaubhaft nachweisen kann, dass er freiwillig wieder in sein Heimatland zurückkehren möchte. Das ist nicht gegeben: Er hat keinen Arbeitsplatz und durch seinen Familienstatus dürfte er obendrein weiter benachteiligt sein.


Im Gegensatz zum Schengen-Visum, welches nur zu touristischen Zwecken erteilt wird, hat das nationale Visum einen längerfristigen Aufenthalt oder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zum Ziel. Es gilt lediglich zeitlich beschränkt für zunächst drei Monate. Dementsprechend kann der Antragsteller bei einem nationalen Visum sein Ziel angeben, im Bundesgebiet einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Zitat:
Ebenso ist erwähnt: "Bereits im Visumantrag sind sämtliche Phasen der Ausbildung bzw. des Studiums anzugeben, somit Vorbereitungsmaßnahmen, Gesamtdauer etc.". Ist dies korrekt? Stellt dies möglicherweise eine unangemessene Benachteiligung dar, weil es aus der Ferne, ohne Deutschkenntnisse unmöglich sein dürfte, vorab einen Ausbildungsvertrag zu erhalten?


Diese Anforderungen gelten möglicherweise nicht für die Beantragung eines nationalen Visums. Die erforderlichen Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt der Deutschen Botschaft in Jakarta: file:///C:/Users/User/Desktop/merkblatt-visum-national-data.pdf

Zitat:
Welche Konsequenzen hat ein Aufenthalt ohne gültiges Visum? Auch im Hinblick auf möglicherweise später neu zu beantragende Visa?


Der Aufenthalt ohne einen gültigen Aufenthaltstitel stellt eine Straftat gem. § 95 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit § 4 AufenthG dar. Im Falle einer Verurteilung würde es zu Schwierigkeiten im Hinblick auf spätere Visumanträge kommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


Bewertung des Fragestellers 02.06.2019 | 00:25

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