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Details der Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei Unterhaltsstreit

09.11.2014 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich bin geschieden und zahle gemäß eines gerichtlichen Vergleichs einen monatlichen Kindesunterhalt von 800 € für meine einzige 13 Jahre alte Tochter. Meine geschiedene Frau ist berufstätig und erzielt erhebliches eigenes Einkommen, so daß ich nur für unser gemeinsames Kind Unterhalt entrichte. Da mein Einkommen als leitender Angestellter überdurchschnittlich ist hatte meine geschiedene Frau Unterhaltsleistungen deutlich oberhalb der höchsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle verlangt. Das Gericht sah meine Leistungsfähigkeit gegeben hatte jedoch Zweifel an den von meiner EX angemeldeten Bedarfen. Im Ergebnis hatte das Gericht den Betrag von 800,- € als Vergleich vorgeschlagen. Diesem Vergleich habe ich dann zeitlich befristet zugestimmt. Schon durch diese Befristung wird es in 18 Monaten voraussichtlich zu einem neuen gerichtlichen Streit über die Höhe der Unterhaltsleistungen kommen. Da mein tatsächliches Monatsnettoeinkommen inklusive aller sonstigen Einnahmen bei ca. 7.000 € liegt suche ich mich nunmehr auf den anstehenden Streit mit dem Ziel vorzubereiten nach Möglichkeit nicht mehr als den Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle bezahlen zu müssen.

So bietet mein Arbeitgeber zum Beispiel an einen Teil meiner Einkünfte in eine Unterstützungskasse zu investieren. Auch andere Ideen der Altersvorsorge im Sinne eines "deferred income" sind denkbar soweit diese steuerlich und gesetzlich in Ordnung gehen. Dadurch würde mein verfügbares monatliches Nettoeinkommen in etwa auf das Niveau von 5.500 € sinken und wäre dann nicht mehr wesentlich oberhalb der Düsseldorfer Tabelle angesiedelt.

Meine Fragen sind:
Bis zu welchem Detail muss mein Arbeitgeber bei einer gerichtlichen Anfrage Auskünfte über meine Bezüge leisten?
Welche legalen Möglichkeiten gibt es diese Auskunft zu begrenzen, so dass zum Beispiel Investitionen in meine Altersvorsorge, Rentenzusagen oder auch in die Zukunft verschobene Tantiemen unberücksichtigt bleiben, bzw. bei dem Unterhaltsstreit außen vor bleiben?

Vielen Dank!

09.11.2014 | 16:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Arbeitgeber muss bei einer gerichtlichen Unterhaltsstreitigkeit überhaupt keine Auskunft erteilen. Auskunftspflichtig gem. § 1605 BGB sind allein Sie als Unterhaltsverpflichteter.

Sie sind als Antragsgegner dazu verpflichtet, *umfassend* Auskunft über alle Einkünfte zu erteilen, wozu dann nicht nur Ihr Gehalt zählt, sondern auch weiteren Leistungen, die einen geldwerten Vorteil begründen, also Firmenwagen und auch Zahlungen auf die betriebliche Altersvorsorge.

Solche Zahlungen erhöhen auf der Gehaltsabrechnung ihr Gesamtnetto und sind daher anzugeben, da Sie Ihre Gehaltsabsrechnungen vorlegen müssen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Auskünfte müssen Sie im Übrigen - auf Antrag - an Eides Statt versichern, so dass auch "geheime Abreden" mit dem Arbeitgeber nicht verschwiegen werden dürfen, andernfalls Sie sich strafbar machen können.

Es gibt also keine legalen Möglichkeiten, Ihre Auskunft zu begrenzen.

Welche Auskünfte Sie konkret erteilen müssen, können Sie dieser Info einer Kollegin entnehmen. Es würde den Rahmen sprengen, die Details an dieser Stelle einzeln zu benennen:

http://www.xn--rechtsanwltin-leipzig-e2b.de/fileadmin/user_upload/PDFs/Familienrecht/Auskunft_Einkommen_Unterhalt.pdf

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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