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Detailinfos zum Widerrufsrecht bei Fernabsatz


| 25.04.2006 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Ich habe als gewerblicher Verkäufer einem Käufer der per Vorkasse Sofortkauf bei Ebay Ware bestellt hat, mehrfache zahlungserinnerungen gesendet da der Käufer nicht bezahlt hat. Nun habe ich nach drei Wochen eine Zahlungserinnerung per Post gesandt für den Fall dass die Emails nicht angekommen sein sollten. Hier wurde auch eine Mahngebühr von EUR 5,00 aufgeschlagen.

Der Käufer beruft sich nunmehr auf sein Widerrufsrecht und will vom Vertrag zurücktreten. Aussage wortwörtlich: "Behalt Dir Deinen Sch... "

Kann er das rechtswirksam? Ist es nicht so, daß er den Vertrag zunächst erfüllen muss und nach Erhalt der Lieferung sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann sofern er dies dann noch will?

Vor dem Kauf erfolgte durch die gelesene Angebotsbeschreibung eine Belehrung über das zustehende Widerrufsrecht (kann als gültig angesehen werden da Gesetzestext anwaltlich geprüft)

Es ist schon ärgerlich, daß alle Kontaktaufnahmen ignoriert wurden, die Ware reserviert und versandfertig verpackt hier steht und jetzt mit einem Zweizeiler für den K alles erledigt sein soll nachdem hier bereits erhebliche Kosten entstanden sind. Ist ein Kaufvertrag wirklich nicht mehr das Papier wert auf dem er gedruckt ist?

Mir ist es gleichgültig, ob später evtl nach Warenerhalt ein Widerruf ausgeübt wird, es geht hier auch etwas ums Prinzip und einen "erzieherischen" Effekt. Wir arbeiten mit einem Inkasso Unternehmen zusammen durch dessen Einschaltung für uns keine Kosten entstehen würden. Die Einschaltung des Inkasso wurde dem K. bereits angekündigt, worauf dieser reagierte, wir müssen seine Anwaltskosten in diesem Falle bezahlen da der Widerruf rechtswirksam erfolgt sei und er sich hiergegen zur Wehr setzen müsse. Ist dies zutreffend?

Vielen Dank vorab.
Marc

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Käufer den Vertrag wirksam widerrufen hat. Ein weiteres Betreiben der Sache ist angesichts der von Ihnen dargestellten Informationen nicht erfolgversprechend.

Die Widerrufsfrist beginnt erst mit Lieferung der Ware zu laufen. Die Auslieferung fand nach Ihrer Darstellung noch nicht statt.
Daneben muss ein Widerruf eines Fernabsatzvertrages, als solcher ist ein eBay-Kaufvertrag einzuordnen, keine Begründung enthalten. Die Widerufserklärung muss dem Verkäufer in Textform (Email, Fax, Brief) zugehen.

Daneben sei darauf hingewiesen, dass die 14tägige Widerrufsfrist durch Übermittlung der Widerrufsbelehrung in Textform an den Käufer in Gang gesetzt wird, wenn die Widerrufsbelehrung beim Vertragsschluss zugegangen ist. Geht die Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss zu, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.
Ob eine Widerrufsbelehrung im Text des eBay-Angebots eine Übermittlung in Textform darstellt ist derzeit noch nicht abschließend gerichtlich geklärt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2006 | 14:55

leider wurde meine Frage durch Ihre Antwort nicht hinreichend beantwortet.

Der springende Punkt ist doch der Beginn der Widerrufsfrist, die erst mit Erhalt der Warenlieferung zu laufen beginnt.

In diesem konkreten Falle verweigert der K die Zahlung und will einen Widerruf vor Warenerhalt geltend machen. Meiner Ansicht nach kann zu diesem Zeitpunkt nicht rechtswirksam widerrufen werden. Im Hinblick hierauf bitte ich um nochmalige Prüfung der Fragestellungen.

Ob der K. ggf. später nach Warenerhalt ein Widerrufsrecht ausübt oder nicht sei derzeit mal dahingestellt. Da der Warenwert unter 40 Euro beträgt können wir in diesem Falle auch die bei uns bereits entstandenen Kosten in Form der Versandpauschale abziehen (wenn die Lieferung erbracht wird, handelt es sich um eine verbrauchte Leistung die nicht gem. BGB Zug um Zug zurückgegeben werden kann) und wir sind aufgrund des Warenwertes nicht verpflichtet, die Rücksendekosten zu tragen. Auch die Mahngebühren wären dann vom K. zu tragen, wenn der Widerruf verfrüht und somit nicht rechtswirksam ist (es mangelt doch an der Leistung des Käufers, sprich seine zahlungsverpflichtung, welche sich aus dem geschlossenen Kaufvertrag ergibt)

Daß wir hierdurch letztlich nichts gewonnen haben, wissen wir, die Handlungsabsicht erfolgt unsererseits ggf. aus prinzipiellen Erwägungen aufgrund des sorglosen Verhalten des K. und letztlich auch um die uns bereits entstandenen Kosten zu decken. Als Verkäufer ist es uns ein Dorn im Auge, daß viele K. aufgrund des FAbsG. glauben, Narrenfreiheit zu besitzen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2006 | 15:37


Sehr geehrter Fragessteller,

ich kann zwar menschlich nachvollziehen, dass Sie sich über den Käufer ärgern. Leider muss ich Ihnen aber dennoch mitteilen, dass Ihre Rechtsansicht, der Käufer habe sein Widerrufsrecht nicht wirksam ausgeübt, fehlgeht.
Wie bereits in der Beantwortung der Frage dargelegt, hat der Käufer sein Widerrufsrecht, falls er die genannten Voraussetzungen erfüllte, wirksam ausgeübt.

Die Pflicht des Käufers die Kosten für die Rücksendung der Ware (bei einem Warenwert bis EUR 40,-) zu tragen, soll nicht etwa - wie von Ihnen angedacht - eine Strafsanktion gegenüber dem Käufer ermöglichen, sondern lediglich den Verkäufer davor schützen, bei Waren von „geringem“ Wert die Kosten für die Rücksendung zu übernehmen.
Eine Verpflichtung des Käufers die Kosten der Anlieferung der Ware zu übernehmen besteht nicht. Das bedeutet in Ihrem Falle, dass Sie die Kosten für die Lieferung an den Käufer zunächst zu zahlen und diesbezüglich kein Erstattungsanspruch hätten. Folglich macht das von Ihnen beabsichtigte Vorgehen auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht wenig Sinn, im Übrigen wäre es rechtsmissbräuchlich, so dass darüber hinaus auch die Kosten für die Rücklieferung der Ware von Ihnen zu tragen wären.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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