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Detailfragen zu Bauvertrag & Abnahme nach VOB/B

21.10.2008 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Ausgangsituation:
1.)
Bauvertrag nach VOB/B über ein schlüsselfertiges Einfamilienhaus mit einem Bauunternehmer mit Festpreis-Vereinbarung und Vereinbarung über förmliche Abnahme.
Im Zuge der förmlichen Abnahme wurde ein mehrseitiges Mängel -und Restarbeitenprotokoll erstellt. Darin enthalten waren eine Aufstellung der zu beseitigenden Mängel und die Erklärung von Vorbehalten (hier bezüglich des vertraglich vereinbarten Energiestandards des Gebäudes) mit der ausdrücklichen Aufforderung, eine Stellungnahme bezüglich der erklärten Vorbehalte abzugeben und die Beseitigung der Mängel abnahmebereit zu melden.
Nach schleppender Mängelbeseitigung und keiner schriftlichen Reaktion wurde eine weitere Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt plus der Androhung der Entziehung des Teil-Auftrags im Falle des fruchtlosen Verstreichens der Frist.
Frage: Welche Rechtswirkung haben die erklärten Vorbehalte, wenn der Unternehmer keine schriftliche Stellung bezieht.
Falls Mängel noch nicht beseitigt wurden, können nun nach Ablauf der zweiten Frist, Teilaufträge mit sofortiger Wirkung entzogen werden ?
2.)
Mit der Schlussrechnung wurde eine zusätzliche Stundenlohn-Rechnung über Asphaltierungsarbeiten gestellt. Es wurden im Pauschal-Bauvertrag weder Regiesätze vereinbart, noch wurden die Stundenlohnarbeiten vor Beginn angezeigt, noch liegen unterschriebene Stundenlohnzettel vor.
Frage:
Ist diese Rechnung gerechtfertigt, speziell im Lichte von §15 VOB/B ?
3.)
Weiterhin wurden mit einem Subunternehmer einige von der Baubeschreibung abweichende Arbeiten vereinbart. Diese wurden nach Erstellung auch bezahlt. Jedoch fordert auch dieser Unternehmer zusätzlich die Bezahlung einer Stundenlohn-Rechnung über die Ausführung einer niemals mit ihm vereinbarten Leistung. Analog zu 2.) liegen keine entsprechenden Anzeigen und Vereinbarungen vor. Vielmehr hat mir der Bauunternehmer (nicht der Subunternehmer) mündlich zugesichert, sich um diese Teilarbeiten zu kümmern. Im Gegensatz zu sonstigen Sonderwünschen hat er auch keinen Mehrpreis genannt.
Frage:
Ist diese Rechnung gerechtfertigt ?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.) Die Vorbehalte dienen der Sicherung Ihrer Beseitigungsansprüche hinsichtlich der bereits monierten Mängel und dienen der Verhinderung eines etwaigen Rechtsverlustes. Rein vorsorglich weise ich Sie jedoch darauf hin, die Fristen der Geltendmachung gemäß § 12 Abs. 5 VOB/B i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 VOB/B zu beachten.

Falls der Bauunternehmer Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt, sind Sie berechtigt, den Auftrag ganz oder teilweise zu entziehen. Dies ist auch Voraussetzung der Geltendmachung der Kosten der Ersatzvornahme hinsichtlich der Mangelbeseitigung Ihrem Bauunternehmer gegenüber.

2.) Stundenlohnarbeiten sind nach der eindeutigen Regelung des § 15 VOB/B zwingend als solche vor Ausführungsbeginn anzuzeigen. Sofern dies nicht geschehen ist und die Ausführung als Stundenlohnarbeiten für Sie auf Grund anderer Umstände auch nicht erkennbar war, ist die Rechnung, Ihren Ausführungen folgend, als unberechtigt einzustufen.

3.) Auch hinsichtlich der Stundenlohnarbeiten des Subunternehmers ist auf die unter 2.) gemachten Ausführungen zu verweisen.

Handelte der Subunternehmer diesbezüglich nicht in Ihrem Auftrag, sondern im Auftrag des Bauunternehmers, ist dieser der Vertragspartner des Subunternehmers und die Zahlungsansprüche sind dementsprechend diesem gegenüber geltend zu machen.

---
Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2008 | 17:22

Sehr geehrte Frau Rechtsänwältin Pietrzyk,

da die Vorbehalte von meiner Seite bereits schriftlich im Zuge des Mängelprotokolls übermittelt worden sind, dürften die Fristen gewahrt sein, nehme ich an. Oder meinen Sie damit Fristen, Mängelbeseitigungsansprüche aus den Vorbehalten abzuleiten ? Ich wollte zunächst dem Unternehmer im Zuge der Abnahme, während derer er ja in der Beweislast ist, die Möglichkeit geben, die Mängelfreiheit oder eben das Gegenteil nachzuweisen. Da diese Stellungnahme von seiner Seite bis dato noch nicht erfolgt ist, habe ich ihn im Zuge des Schlußrechnungseingangs und-prüfung, die 4 Monate nach Abnahme erfolgt ist, nochmals zur Stellungnahme bezüglich meiner Vorbehalte aufgefordert. Wie bereits erwähnt, habe ich aber zuvor schon den Entzug des Auftrags bezüglich nicht beseitigter Mängel angedroht. Es stellt sich also nun die Frage, ob aus den Vorbehalten noch ein Mangel abzuleiten ist.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2008 | 18:08

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Vorbehalte wegen bereits bekannter Mängel müssen bis zur Abnahme, auf Verlangen des Auftragnehmers innerhalb der vereinbarten Frist oder innerhalb von 12 Werktagen, geltend gemacht werden. Dasselbe gilt entsprechend für Teilabnahmen.

Auf Grund der Weigerung des Bauunternehmers zu den Vorbehalten bzw. der im Mängelprotokoll aufgeführten Mängeln Stellung zu nehmen, sollten Sie die Angelegenheit einem Rechtsanwalt übergeben, damit Ihre Rechte möglichst effektiv verfolgt werden können. Eine Beurteilung aus welchen Vorbehalten Mängelansprüche abzuleiten sind, kann an dieser Stelle allein auf Grund Ihrer Ausführungen nicht abschließend beurteilt werden. Hierfür sind die Kenntnis der Verträge sowie der entsprechenden Unterlagen unerläßlich.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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