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Des BAfÖG-Betrugs beschuldigt


09.05.2007 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe von Oktober 2000 bis März 2005 vom Studentenwerk Erlangen/Nürnberg BAfÖG erhalten und bei der jährlichen Antragstellung jeweils angegeben, dass mein Vermögen die zulässige Grenze von 5200 Euro nicht übersteigt.
Im Jahr 2005 wurde ich zur Offenlegung meines Vermögens aufgefordert. Für die ersten beiden Jahre lag mein Vermögen unterhalb der erlaubten Grenze, im Jahr 2002 hatte ich jedoch 400 Euro mehr, im Jahr 2003 700 Euro mehr und im Jahr 2004 sogar 900 Euro mehr Vermögen.
Dies lag daran, dass meine Mutter einen Sparvertrag auf meinen Namen abgeschlossen hat. Dieses Geld habe ich bei meinem Antrag auf BAfÖG nicht bedacht, da es sich nicht wirklich um mein Geld handelt, ich kann auch nachweisen, dass das Geld von dem Konto meiner Mutter auf den Sparvertrag eingezahlt wurde und nur sie den Sparvertrag unterschrieben hat.
Auf die Aufforderung zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse folgte ein Rückzahlungsbescheid über insgesamt 997 Euro, was meine Mutter umgehend und ohne Kommentar bezahlt hat. Nun habe ich eine Vorladung zur Kriminalpolizei erhalten mit der Beschuldigung des Betrugs bei Sozialleistungen.
Daher meine Fragen:
Wie verhalte ich mich am Besten?
Kann ich aufgrund des vergleichsweise geringen Schadens (997 Euro Rückzahlung, da die Hälfte ja ein Darlehen ist also nur 499 Euro Schaden) auf eine Beilegung der Angelegenheit gegen eine geringe Strafe hoffen, oder ist die Sache doch schwerwiegend, da ich bei insgesamt drei Anträgen eine falsche Summe angegeben habe?
Sollte ich mich in dieser Angelegenheit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen oder liegt das Anwaltshonorar über dem zu erwartenden Strafmaß?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Hilfe!
09.05.2007 | 14:44

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Es spricht Einiges dafür, dass die Falschangabe(n) zu den Vermögensverhältnissen fahrlässig und nicht vorsätzlich erfolgte(n), sodass gute Chancen bestehen mit anwaltschaftlicher Hilfe auf eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen BAfÖG - Betrugs hinzuwirken.

Zunächst sei auf Folgendes hingewiesen:

In Bayern hat das BayObLG in einer richtungsweisenden Entscheidung die Strafverfolgung von Studenten wegen BAfÖG - Betrugs verlängert. In anderen Bundesländern wurden/werden die Taten nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt.

Laut einem Artikel der Mittelbayerischen Zeitung sollen angeblich in Bayern folgende Regeln bei der Strafhöhe gelten:

Bis 500,00 €uro Schadenssumme: Geldauflage. Wer über die Summe von 500,00 €uro kommt, erhält in der Regel einen Strafbefehl von 20 bis 90 Tagessätzen.

Die im Artikel gemachten Angaben sind sicher nicht allgemeingültig, da sich ein Strafmaß immer danach richtet, was der Richter für Tat - und schuldangemessen hält.

Sie müssen beachten, dass eine kommentarlose Rückzahlung des zu viel erhaltenen BAfÖG`s als Schuldeingeständnis gewertet werden kann.

Sie sollten auf jeden Fall anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch nehmen. Schließlich könnte sich ein Eintrag in das Bundeszentralregister für Ihren weiteren beruflichen Werdegang negativ auswirken, sodass das Ziel einer anwaltschaftlichen Verteidigung in jedem Fall die Einstellung des Verfahrens - ggf. unter Auflagenerteilung - sein wird.

Ein mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragter Rechtsanwalt könnte in der Angelegenheit zunächst bei der Behörde Akteneinsicht nehmen und danach mit Ihnen eine passende Verteidigungsstrategie besprechen. Er wird mit Nachdruck darauf hinarbeiten, dass das Verfahren eingestellt wird.

Für eine Verfahrenseinstellung spricht insbesondere, dass Ihre Mutter den Sparvertrag im eigenen Namen abgeschlossen hat und folglich Ihnen nur schwer Kenntnis des erhaltenen Vermögens im Zusammenhang mit dem Sparvertrag nachgewiesen werden kann.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

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