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Der in Ansatz gebrachte Wert für die vermeindl. gesparten Aufwendungen durch das Sozialamt ist viel

22.09.2008 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Mutter ist im Pflegeheim. Die nicht gedeckten Heimkosten werden vom Sozialamt übernommen. 1982 wurde das Haus in welchem ich wohne per Erbvertrag an mich übergeben. Hierfür erhielten meine Eltern ein lebenslanges Wohnrecht. Das Recht zur Hege und Pflege sollte erlöschen wenn die Pflege nicht mehr zu Hause erbracht werden kann. Strom Wasser und Verpflegung gingen zu
meinen Lasten.
Wegen dieser ersparten Aufwendungen will das Sozialamt jetzt 361€
monatlich von mir. Zivilklage ist erhoben worden vor dem LG Münster.

Ich verdiene monatlich 920€ mein Mann 1350€. Eigentlich wären wir danach nicht leistungsfähig. Eine Forderung in dieser Höhe
hätte zur Folge das wir unser Haus verkaufen müssten.

1. Spielt es bei dieser Forderung(ersparte Aufwendungen) keine Rolle ob man leistungsfähig ist.
2. Der in Ansatz gebrachte Wert für die vermeindl. gesparten Aufwendungen ist viel zu hoch. Wie kann ich mich wehren.
Haben Zahlen des statistischen Bunderamtes die nötige Aussagekraft.
3. Das Sozialamt verlangt einen Eintrag ins Grundbuch in Höhe der Gesamtforderung. Darf mein Sohn als mein Erbe mit in die Haftung genommen werden.



Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Doch, es kommt hier sogar maßgeblich auf Ihre Leistungsfähigkeit an. Denn das Sozialamt will hier Unterhaltsansprüche Ihrer Mutter geltend machen, diese sind (soweit sie bestehen) bis zur Höhe der gezahlten Sozialhilfeleistungen gemäß § 94 des zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII) auf das Sozialamt übergegangen und können daher anstelle Ihrer Mutter Ihnen gegenüber geltend gemacht werden, wie nach Ihren Angaben auch bereits geschehen (Zivilklage).

Entscheidend ist zunächst Ihr eigenes Einkommen, nur soweit dieses nicht ausreicht, kann auch das Einkommen des Ehemannes herangezogen werden, aber nur in den engen Grenzen eines sogenannten Taschengeldanspruchs zwischen Ehegatten, hierdurch wird sich Ihr Einkommen nach der Rechtsprechung um maximal ca. 5% seines bereinigten Nettoeinkommens erhöhen, also max. ca. € 65.
Des weiteren müssen Sie sich in der Tat einen Wohnvorteil anrechnen lassen, in Höhe der gegenüber einer angemessenen Unterkunft ersparten Aufwendungen.
Sollte der Betrag von rund € 360 hierfür angemessen sein (was gegebenenfalls zu bestreiten ist), verfügen Sie nach dieser vereinfachten Berechnung nur über unterhaltrechtlich relevante Einkünfte in Höhe von ca. € 1.350.

Dem so ermittelten Einkommen steht zunächst Ihr angemessener Selbstbehalt gegenüber, der gegenüber den Eltern mindestens monatlich € 1.400 (einschließlich € 450 Warmmiete und zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens) beträgt und somit hier nicht gewahrt ist.

2.
Zunächst muss das Sozialamt die Voraussetzungen des behaupteten Anspruchs und somit auch die Höhe der ersparten Aufwendung schlüssig darlegen. Geschieht dies nicht oder nicht ausreichend, kann die Klage auch deswegen (teilweise) abgewiesen werden.

Dennoch sollten Sie natürlich auch selber zu der Höhe der Aufwendungen noch Ausführungen machen und können hierzu z.B. anhand eines örtlichen Mietspiegels mit den Kosten vergleichbarer Wohnungen argumentieren. Zahlen des statistischen Bundesamtes sind in diesem Fall zu allgemein.

3.
In den Grenzen des § 90 Abs. 3 SGB XII müssen Sie auch Ihr Vermögen einsetzen, wenn die Einkünfte nicht für den Unterhaltsbedarf herangezogen werden können. Die letztgenannte Vorschrift besagt, dass die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden darf, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde, was etwa bei der Verwertung eines angemessenen von Ihnen selbst bewohnten Hausgrundstücks der Fall sein kann.
Mit dieser Argumentation sollten Sie auch der Eintragung einer Grundschuld widersprechen.

Ihr Sohn kommt nur dann nach § 102 SGB XII in die Haftung, wenn und soweit er nach dem Ableben der Mutter auch Erbe wird. Als gesetzlicher Erbe kommen aber vorrangig Sie gemäß § 1924 Abs. 1, Abs. 2 BGB in Betracht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen in der gebotenen Kürze einen hilfreichen Überblick zu Ihrer Fragestellung vermitteln. Bei Unklarheiten dürfen Sie gerne nachfragen.

Die hier zitierten Vorschriften finden Sie unter den nachfolgend benannten Links:

http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/_buch/sgb_xii.htm
http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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