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Der Vorgarten im Bereich der Vorderfassade wurde mit Granit-splitt bedeckt

| 02.03.2013 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Duisburg 02.03.2013
Ich bin seit 2005 Eigentümer eines Hauses im Flächendenkmal geschützten Ort Wedau in 47279 Duisburg, und der Vorgarten im Bereich der Vorderfassade wurde von mir mit einer Unkrautsperre und anschließend mit Granit-splitt bedeckt weil dort außer Unkraut nichts länger an Blumen wächst. 2010 habe ich vom Amt für Baurecht und Bauberatung der unteren Denkmalbehörde Duisburg nach einer Orts Begehung die Aufforderung bekommen den Granit-splitt zu entfernen und den vorherigen Zustand wieder herzustellen, ansonsten Droht ein Zwangsgeld von 500 Euro. Dem bin ich nicht nachgekommen und habe geantwortet das ich nicht über 100 Euro im Jahr, immer in einen Vorgarten investiere in dem Blumen sich nicht lange halten. Dann habe ich erst im Juli 2012 wieder etwas von denen gehört, mit einer erneuten Aufforderung den Granit-splitt zu entfernen. Zwischenzeitlich wurden andere Eigentümer im Ort angeschrieben, Steine-Rinden Mulch- und Pflasterungen im Bereich der Vorgärten zu entfernen. Ich wiederum habe die WAZ - WDR Aktuelle Stunde Lokalzeit Duisburg informiert, darüber wurde dann berichtet und im Fernsehen gesendet.
Auch wurde eine Unterschriftenliste erstellt, in der 100 Bewohner + Eigentümer sich für den Erhalt des Vorgartens aussprechen.
Zwischenzeitlich hat ein anderer Eigentümer eine ähnliche Sache mit der Denkmalbehörde, es geht auch um den Vorgarten, und hat geklagt. Daraufhin wurde am 21.02.2013 eine Ortsbesichtigung mit einem Richter vom Verwaltungsgericht Düsseldorf durchgeführt. Dieser hat die Klage abgewiesen und an eine Höhere Instanz nach Münster weiter geleitet. Aktenzeichen 62-31/N-2010-0198.
Dabei wurde auch wieder mein Vorgarten angesprochen und erneut festgestellt,
Durch die festgestellten Mängel liegt ein Verstoß gegen die denkmalrechtlichen Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen)DSchG NRW) vom 11.03.1980 (GV NW S. 226) in Der zuletzt gültigen Fassung des DSchG NRW vor.
Dann kam am 25.002.2013 eine Anhörungsschreiben.
Ich beabsichtige, Sie durch den Erlass einer Ordnungsverfügung aufzufordern, den im Vorgarten aufgeschütteten Granit-splitt zu entfernen und eine Begrünung wieder herzustellen. Gemäߧ 28 Abs.1 der Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (VwVfG-NRW)Vom 12.11.1999 (SGV NRW 2010)
Ich gebe ihnen daher Gelegenheit, sich bis zum 27.03.2013 zu den genannten Tatsachen diese Anhörungsbogen zu äußern. Ich weise daraufhin, dass ich eine Ordnungsverfügung unter Androhung eines Zwangsgeldes von 1,500.00 Euro gegen Sie erlassen werde, wenn Sie nicht innerhalb der genannten Frist die Mängel beseitigen, oder Tatsachen geltend machen.
Ich suche einen Anwalt für Verwaltungsrecht, der mich in dieser Sache Berät und vertritt.




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Ihrem konkreten Fall würde ich mehr Informationen benötigen. Ich konnte über das Internet nur die "Gestaltungsfibel für den Denkmalbereich Wedau" finden. Diese ist jedoch von der Stadt Duisburg lediglich zur allgemeinen Information herausgegeben worden. Entscheidend für die rechtliche Beurteilung ist die nach § 5 Abs. 1 DSchG-NRW erlassene Satzung für den Denkmalbereich Wedau.

Bitte schauen Sie, ob Sie die entsprechende Satzung haben, und senden mir diese und das Anhörungsschreiben bitte direkt per E-Mail zu!

Ich werde Ihnen dann meine rechtliche Einschätzung mitteilen können.

Mit freundlichen Grüßen,

Bewertung des Fragestellers 11.03.2013 | 15:30

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