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Der Reiseveranstalter ETI hat 5 Tage vor Abflug meine Reise storniert

03.07.2014 08:47 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Zusammenfassung: Bei einer unzulässigen Reiseabsage durch den Reiseveranstalter hat der Reisende Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit sowie Ersatz der Mehrkosten einer Ersatzreise.

Der Reiseveranstalter ETI hat 5 Tage vor Abflug meine Reise storniert.
Dazu kam eine Email der Auszubildenenden mit Hinweis auf einen Anhang der nicht beigefügt war.
Auf Rückfrage sagte man mir es handele sich um höhere Gewalt weil es eine Reisewarnung vom Auswärtigen Amt gäbe. Darüberhinaus hätte man mein Online Reisebüro Check24 schon am 23.05. darüber informiert.
Auf telefonische Nachfrage teilte Check24 mit, daß Sie zu keinem Zeitpunkt von ETI darüber benachrichtigt worden seien, daß meine Reise storniert worden wäre und das sie dies nun erst durch mich erfahren hätten.
Nach langem hin und her hat ETI dann einen Screenshot einer Buchungsmaske geschickt.
dies war wenig aussagekräftig. Zwischenzeitlich kam ein Brief mit der Stornierung von ETI Ohne Datum, Namen und Unterschrift. Dort wurde darauf hingewiesen, daß man ja Ihre Alternativ Angeboten nicht angenommen hätte. Diese hat es nie gegeben.
Man hat uns nur telefonisch vorgeschlagen, nach Hurghada zu fliegen.
Wir mussten aber nach Sharm El Sheikh, weil wir uns dort mit der Familie meiner Frau treffen wollten. Die Familie ist über Moskau dort hin angereist und unterlag keinen Reisebeschränkungen.
Vor Ort teilte man uns mit, das diese Reisebeschränkung schon seit 4 Monaten läuft, ETI also schon lange Bescheid weis. Man vermute aber, daß ETI kurzfristig absagt um seine Hotels im Hurghada zu füllen. Ich muss dann meine Reise noch einmal buchen und Bezahlen was viel teuerer war weil kurzfristig. Haber ich eine Chance das zusätzliche Geld wieder zu bekommen.

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Eine unzulässige Reiseabsage durch den Reiseveranstalter vor Antritt des gebuchten Urlaubs kann nach § 651f Abs. 2 BGB zu einem Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit führen, da die Reise durch den Reiseveranstalter vereitelt wird (Führich, Handbuch Reiserecht § 11 Rn 411).

So liegt eine Vereitelung der Reise u. a. dann vor, wenn die Reise wegen einer unzulässigen Reiseabsage durch den Veranstalter überhaupt nicht stattgefunden hat. Ein Entschädigungsanspruch scheidet jedoch dann aus, wenn die Vereitelung der Reise auf einem Umstand beruht, den der Reiseveranstalter – wie beispielsweise bei höherer Gewalt – nicht zu vertreten hat (so auch AG Köln, NJW-RR 2013, 1464).

Grundsätzlich kann auch der Reiseveranstalter bei Vorliegen von höherer Gewalt den Reisevertrag gemäß § 651j Abs. 1 BGB kündigen. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes plötzliches Ereignis, das weder der Betriebssphäre des Veranstalters noch der Privatsphäre des Reisenden zurechenbar ist und nicht durch äußerste zu erwartende Sorgfalt abgewendet werden kann; diese muss daher bei Vertragsschluss nicht vorausschaubar gewesen sein und zu einer erheblichen Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung der Reise führen (Führich, Handbuch Reiserecht § 11 Rn 534; AG Köln, NJW-RR 2013, 1464).

Vorliegend beruft sich der Veranstalter auf höhere Gewalt, insbesondere auf die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine konkrete Reisewarnung nach ganz herrschender Meinung als Indiz für eine erhebliche Gefährdung von Leib und Leben zu werten ist (Führich, Handbuch Reiserecht § 11 Rn 556; Tonner in MüKO, § 651j BGB Rn 16 m. w. N.).

Problematisch dürfte hier jedoch sein, ob die Gefahrenlage in Ägypten für den Reiseveranstalter bei Vertragsschluss vorhersehbar war. Die konkrete Reisewarnung für den Norden der Sinai-Halbinsel besteht bereits seit Mitte Februar 2014, jedoch befindet sich das Land bereits seit Anfang 2011 (Januar-Revolution) im Umbruch, so dass man sich durchaus auf den Standpunkt stellen kann, dass in einer derartigen Umbruchssituation mit Entwicklungen oder Veränderungen der Situation jederzeit zu rechnen ist. Es dürfte daher zweifelhaft sein, dass eine vorübergehende Verschärfung der politischen Lage für den Reiseveranstalter plötzlich und unvorhersehbar war.

Sollten Sie die Reise nach Februar 2014 gebucht haben, dürfte daher eine höhere Gewalt wegen Vorhersehbarkeit abzulehnen sein, da die konkrete Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bereits seit Februar 2014 besteht. Selbst wenn Sie die Reise vor Februar 2014 gebucht hätten, bestünden erhebliche Zweifel an der fehlenden Voraussehbarkeit der Gefahrenlage, da der Veranstalter aufgrund der seit nunmehr über 3 Jahren bestehenden politischen Situation wohl mit Verschärfungen hätte rechnen müssen.

Der Entschädigungsanspruch wäre auch ausgeschlossen, wenn Sie eine zumutbare Ersatzunterkunft abgelehnt hätten. Insoweit teilen Sie jedoch mit, kein konkretes Ersatzangebot durch den Reiseveranstalter erhalten zu haben, so dass Ihnen letztlich ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB zustehen dürfte.

Dem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass der Reisende eine Ersatzreise vornimmt. Insoweit kommt es gerade nicht darauf an, wie der Reisende die ursprünglich für die Reise vorgesehene Zeit verbraucht hat. Dabei muss er sich eigene Anstrengungen für eine Ersatzreise – um doch noch die Zeit der geplanten, aber vereitelten Reise nutzbringend zu gestalten – gerade nicht anrechnen lassen (BGH NJW 2005, 1047; Führich, Handbuch Reiserecht § 11 Rn 414).

Soweit zudem Mehrkosten für die Ersatzreise entstehen, sind diese als Vermögensschaden nach § 651f Abs. 1 BGB durch den Veranstalter zu ersetzen (Führich, Handbuch Reiserecht § 11 Rn 414).

Nach allem dürften Sie daher einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für die Ersatzreise sowie einen Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit haben.

Abschließend weise ich darauf hin, dass Ansprüche aus dem Reisevertrag nach § 651g Abs. 1 BGB grundsätzlich innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden müssen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine weitere Tätigkeit durch mich wünschen, können Sie mich jederzeit gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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