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Der Nachbar und die Steine


15.09.2006 02:53 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Zur Erklärung:

Haus gemietet, Vermieterin ist eine Anwältin, welche für den Eigentümer (im Pflegeheim) die Betreuung
Übernommen hat. Familie hat eigtl. nichts damit zu tun.

Mündlich bekamen wir von der Schwiegertocher des Eigentümers auch die auf einem Haufen liegenden
Pflastersteine ohne eine Zahlung etc.! Die Steine liegen auf dem Gründstück des Hauses welches wir
gemietet haben.

Nun, es gibt inzw. ein paar Probleme, aber nichts großes.
Der Sohn meint es seien seine Steine und hat einen Nachbarn gesagt, er (also der Nachbar) er könne damit
tun was er möchte.
Dieser brauchte sie nicht und hat sie einem anderen Nachbarn in der Straße „geschenkt“.

Dieser kam nun am Mittwoch und wollte mit Schubkarre und Helfern die Steine abtransportieren.

Ich habe ihn gebeten dies zu unterlassen. Darauf gab es Streit und auch der direkte Nachbar kam und meinte der
Sohn des Besitzers hätte ihm das erlaubt. Darf der Sohn das? Ich kenne ihn nicht, nur seine Frau, die mal kurz mit der Anwältin bei der Hausbesichtigung im Okt. 2005 vor Ort war.

Was ist hier eigtl .Sache?

Darf Nachbar 1 das, darf Nachbar 2 das oder habe ich zu recht von meinem „Hausrecht“ gebraucht gemacht und beide
des Grundstücks verwiesen?

Frau Anwältin lässt sich verleugnen, da da ja noch ein paar andere Probleme sind (undichtes Dach und angeblicher Diebstahl von altem Sperrmüll – zum Glück alles dokumentiert)

Bitte um entspr. Info
15.09.2006 | 09:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragestelle(r) ( in ),

Vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ich gehe davon aus, dass Sie als Mieter des Hauses das Hausrecht ausüben. Sollten Dritte das Haus oder den befriedeten ( Gartenzaun vorhanden ? ) Garten betreten, so ist jedenfalls nach § 123 StGB der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs gegeben, wenn diese trotz eindeutiger Aufforderung, das Grundstück zu verlassen, widerrechtlich bleiben.

Zur Eigentumsfrage an den Pflastersteinen darf ich wie folgt antworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie durch sogenannte "Handschenkung" von der Schwiegertochter des Hauseigentümers rechtmäßig Eigentum an den Pflastersteinen erworben haben. Für einen Eigentumserwerb im Wege der Handschenkung ist erforderlich, dass sich Schenker und Beschenkter über den Eigentumsübergang einigen und das Geschenk auch übergeben wird.

Sollte die Schwiegertochter gar nicht Eigentümerin der Pflastersteine gewesen sein, so wäre zu prüfen, ob Sie an den Steinen gutgläubig Eigentum erworben haben.

Nach § 935 BGB kann allerdings kein Eigentum erworben werden, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder in sonstiger Weise abhandengekommen ist. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung mutmaße ich, dass der Sohn der Hauseigentümerin keinen Wert auf die Steine legt und daher die Schwiegertochter beauftragt hat, die Steine bei Seite zu schaffen.

Diese hat entweder die Steine bei Ihnen abgelagert oder diese Ihnen geschenkt. Diesbezüglich kommt es auf die Abrede zwischen Ihnen und der Schwiegertochter an.

Wurde eine Übereignung vereinbart dürften Sie - auch wenn der Sohn Eigentümer war - gutgläubig Eigentum erworben haben. Alles in allem bleibt jedoch festzuhalten, dass die Eigentumsfrage an den Steinen derzeit nich abschließend geklärt werden kann und Sie daher im Zweifel die Schwiegertochter schriftlich auffordern sollten, Ihnen zu bestätigen, dass die Steine Ihnen geschenkt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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