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Der IV verlangt Einsicht in die Papiere der Firma meiner Frau - Wie sieht die Rechtslage aus ??

17.07.2010 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Ich bin im Regelinsolvenzverfahren und habe Probleme mit meinem IV.
Meine Frau ist 100% ige Inhaberin/ Gesellschafterin einer GmbH & Co.KG. Ich bin bei dieser Firma angestellter Geschäftsführer. Diese Firma gehörte mir zu keiner Zeit ! Die Firma befindet sich noch in der Startphase und deshalb bekomme ich bis 31.10.10 nur 400€ als Pauschalvergütung, danach steige ich auf eine sozialversicherungpflichtige Anstellung um. das alles weiß mein IV und auch das Gericht, weil vor Eröffnung ein Gutachten erstellt wurde, wegen der Stundung der Gerichtskosten. Nun will der IV die BWA´s der Firma einsehen und zu schauen ob mein derzeitiges Gehalt gerechtsfertigt ist und, denke ich, allgemein mal zu sehen was sich da so bewegt. Ich sehe es nicht ein Ihm die Unterlagen zu überlassen, weil ihn das meiner Meinung nach gar nichts angeht, was die Firma meiner Frau so an Umsatz macht. Der IV sagte, wenn ich das nicht freiwillig mache, wird das Gericht einen Beschluss erlassen und dann muß ich die Unterlagen übergeben.

Das kann, für mich rein logisch gesehen, doch nicht sein, oder ??
Das wäre doch ein Hammer, zumal meine Frau rein gar nichts mit meiner Insolvenz zu tun hat. Wie sieht die Rechtslage aus ?? Welche Paragraphen könnte mein IV anwenden ??

17.07.2010 | 14:49

Antwort

von


(497)
Mühlgasse 2
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Online-Anfrage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Die Pflichten im Insolvenzverfahren betreffen grundsätzlich nicht einen Dritten, also auch nicht KG (die ja ohnehin eine eigene Rechtsperson ist).

Sie haben nach Ihrer Schilderung alle Pflichten des 97 InsO erfüllt. Weitergehende Pflichten bestehen nicht.

Einzig das Einkommen Ihrer Frau KÖNNTE von Belang sein, wenn Pfändungsfreigrenzen zu berechnen wären. Wir Ihre Frau hier aber nicht geltend gemacht, ist auch dies obsolet.

Daher rate ich dringend zu einer Vertretung der KG mit Zurückweisung des Auskunftsbegehrens, da der IV evtl. bereits von dieser - in Ihrer Person als GF - verlangt hat.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de


Rechtsanwalt Stefan Steininger

Rückfrage vom Fragesteller 17.07.2010 | 18:09

Also heißt das das der IV keinen Antrag auf Einsicht bei Gericht stellen kann? Ein anderer Anwalt hatte geschrieben( Habe 2 Anwälte befragt:-) ) das der IV sehr wohl ein Recht zur durchleuchtung hat, weil der Verdacht nahe liegt das ich mir Absichtlich nur 400€ zahle um die Gläubiger zu schädigen. Habe Angst etwas falsch zu machen ! Was meinten Sie mit Vertretung für die KG, anwaltliche Vertretung??

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2010 | 10:06

Ich sehe keinen Anspruch gegen die KG, Interna von dort durch den IV zu erhalten.

Zu prüfen wäre evtl. insofern die Frage, ob hier Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung oder eine anfechtbare Handlung vorliegen. Im Rahmen solcher Ermittlungen KÖNNTE evtl ein Auskunftsrecht der Staatsanwaltschaft bestehen.

Daher meine ich, dass eine Vertretung und Beratung (auch der KG) unter Einsicht in die Unterlagen notwendig sein kann.

Sie selbst als GF dürfen keine Firmen-Geheimnisse verraten. Evtl. nimmt der IV hier einen Widerspruch zur Auskunfts- und Mitwirkungspflicht an. Da dies zur Versagung der Restschuldbefreiung führen KANN, rate ich weitere anwaltliche Hilfe an.

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