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Der Bundesrat wünscht, dass Mondpreise verboten werden


21.03.2006 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Auf der Seite der Wettbewerbszentrale habe ich gelesen, dass der Bundesrat wünscht, dass Mondpreise verboten werden:

www.wettbewerbszentrale.de

Man muss nach "Mondpreise" suchen, dann findet man:

Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - 23.06.2003

Auszug:

Allerdings soll die Werbung mit Preisnachlässen, die in Wirklichkeit nicht gewährt werden (so genannte "Mondpreise"), verboten werden. Unter bestimmten Voraussetzungen soll den Verbänden das Recht zustehen, von Unternehmen, die sich nicht an die Wettbewerbsregelung halten, die Gewinne abzuschöpfen. Dadurch soll sicher gestellt werden, dass unlauterer Wettbewerb, der den Verbraucher übervorteilt, sich nicht lohnt.

KURZE FRAGE:
Irrt der Bundesrat? Ist es nicht schon immer s t r a f b a r mit "Mondpreisen" zu werben? Was passiert, wenn ich mit Mondpreisen werbe?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Sie irren, mit „Mondpreisen“ zu werben ist nicht etwa regelmäßig strafbar, sondern vielmehr unlauter im Sinne des § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Falls Sie vorhaben mit „Mondpreisen“ zu werben, drohen Ihnen folgende Sanktionen:
- Unterlassung von Mitbewerbern
- Beseitigung von Mitbewerbern
- und Schadenersatz von Mitbewerbern.
Diese Maßnahmen werden Ihre Mitbewerber regelmäßig durch ihre Anwälte gegenüber Ihnen durchsetzen. Folge hiervon ist, dass Sie neben eventuellen Schadensersatzansprüchen auch die Anwaltsgebühren des gegnerischen Anwalts zu tragen haben.

Weiterhin droht Ihnen beim Werben mit „Mondpreisen“ - wie auch bei anderen Verstößen gegen das UWG - gem. § 10 UWG der sog. Gewinnschöpfungsanspruch. Danach haben Sie den Gewinn, den Sie aus einem Verstoß gegenüber einer Vielzahl von Verbrauchern erwirtschafteten, an den Bundeshaushalt abzuführen.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass im UWG auch ein einschlägiger Straftatbestand bezüglich irreführender Werbung enthalten ist. Dieser findet sich in § 16 UWG.
Danach macht sich strafbar, wer in Massenmitteilungen - oder Bekanntmachungen durch unwahre Angaben irreführend wirbt. Diese Vorschrift kann durchaus auch beim Werben mit „Mondpreisen“ einschlägig sein.
Außerdem ist auch die sog. Laienwerbung (z.B. Schneeballsysteme unter bestimmten Voraussetzungen) gem. § 16 Abs. 2 UWG mit einem Strafrahmen von bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belegt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

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