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Denunziation und Datenweitergabe durch Arbeitgeber


28.10.2007 22:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Die Frage hat presserechtliche, arbeitsrechtliche und grundrechtliche Aspekte.

Vor einiger Zeit habe ich per E-Mail einen Leserbrief an eine Tageszeitung geschrieben. Der Leserbrief ist nicht veröffentlicht worden. Kurz darauf erhielt ich an meiner Arbeitsstelle vom Chef, der in den Besitz dieses Leserbriefes gelangt war, eine "Ermahnung", weil ihm der Inhalt des Briefes missfiel und ich unter meinem Namen meine beruflichen Postadressen angegeben hatte.
Eine Nachfrage bei der Zeitung ergab: Die Redaktion hatte den Leserbrief nicht an meinen Arbeitgeber weitergeleitet. Dies geschah vielmehr heimlich und anonym per Fax durch einen nicht bekannten Mitarbeiter (obwohl die Faxnummer des AG überhaupt nicht in der Email enthalten war). Die Redaktion ist bestürzt und bezeichnet den Vorgang als "äußerst peinlich für die Zeitung".

Der Leserbrief enthielt eine kritische (und sicherlich kontrovers diskutierbare) Stellungnahme zu einem Bericht der Zeitung, aber keineswegs rechtswidrige Inhalte. Diese Ansicht teilt der Ressortleiter. Der unbekannte Mitarbeiter meinte offenbar, mich aus politischen Gründen denunzieren zu müssen.

Meine erste Frage an die Zeitung: Ist es unzulässig und tangiert es die Interessen des Arbeitgebers, wenn ich in einem Leserbrief eine geschäftliche Adresse angebe? Wohlgemerkt: die Emailadresse war keine Firmen-Email, sondern meine persönliche, zu der niemand außer mir Zugang hat. Ich habe lediglich versäumt, die Postanschrift meiner Arbeitsstellen, routinemäßig für fachliche Korrespondenz – ich bin Wissenschaftler – als Signatur in meinen Emails gespeichert, zu entfernen.
Antwort des leitenden Redakteurs (und vier weiterer großer Zeitungsredaktionen, bei denen ich nachgefragt habe): Die Angabe einer Postadresse in Leserbriefen ist bei den meisten Zeitungen erwünscht, um Spam zu vermeiden. Ob Privat- oder berufliche Adresse, sei "Geschmackssache"; beides sei üblich. Die Angabe einer Adresse ist eine Standortangabe; sie bedeutet nicht etwa, daß im Namen der Firma geschrieben wird. Wichtiger Punkt: Die Postadresse eines Leserbriefschreibers wird nie mit veröffentlicht (davon ging ich ohnehin aus). Die Arbeitgeberadresse wäre also auch im Fall einer Veröffentlichung des Briefes nie ins Spiel gekommen, wenn alles "mit rechten Dingen" zugegangen wäre.

Zweite Frage an die Zeitungen: Ist es üblich, Leserbriefe dem Arbeitgeber zuzuleiten? Bin ich selbst schuld? – Antwort der Redaktionen: Nein, klarer Verstoß gegen das Redaktionsgeheimnis. Die Angabe der Arbeitgeber-Postanschrift rechtfertigt dies nicht. Evtl. Rückfragen hätten über die Antwortfunktion an mich gerichtet werden müssen.

Nicht genug mit der "Ermahnung". Mein Arbeitgeber leitete den Leserbrief seinerseits einer anderen Institution zu, bei der ich ebenfalls arbeite (und deren Postanschrift leider auch in meiner Routine-Signatur enthalten ist). Dort bekam ich weitere Schwierigkeiten, die sich auch materiell niederschlagen.

Frage nun an den Juristen:
(a) Haben die Zeitungsredakteure Recht, dass die Angabe einer beruflichen Adresse zulässig ist (zumal diese normalerweise nicht ins Spiel käme) – oder darf ich eine solche für Privatkorrespondenz nicht verwenden?
(b) Wie ist das Verhalten des Zeitungsmitarbeiters juristisch zu bewerten, der den Leserbrief weitergeleitet hat?
(c) Wie ist das Verhalten meines Arbeitgebers zu bewerten, der den Leserbrief noch einmal – offenbar in der Absicht, mir zu schaden – weitergeleitet hat? Wird hier nicht Art.3 GG verletzt?



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Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihres geringen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Die Angabe der beruflichen Adresse ist dann zulässig, wenn Sie nicht in Verbindung mit Ihrem Leserbrief in Erscheinung tritt und somit Ihr Arbeitgeber mit Ihrer Meinung nicht in Verbindung gebracht werden kann.
2. Dies kommt darauf an. Regelmäßig sind Sie doch auch damit einverstanden, dass Ihr Name bzw. Wohnort angegeben bzw. veröffentlicht wird. Ansonsten sehe ich auch ein Verstoß gegen das "Redaktionsgeheimnis".
3. Wenn Ihnen ein Schaden entstanden ist, haben Sie einen Schadenersatzanspruch gegen Ihren Arbeitgeber. Ihr Grundrecht aus Art. 3 GG sehe ich nicht verletzt, vielmehr Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es besteht danach ein "Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten". Zudem haben Sie als Autor bzw. Verfasser ein Recht zu bestimmen, an wen das Schriftstück weitergegeben wird.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2007 | 12:17

Sehr geehrter Herr Hermes,

danke für Ihre hilfreiche Antwort.
zu (1) Aufgrund der Aussagen mehrerer Zeitungsredaktionen zur gängigen Praxis gehe ich davon aus, dass die Adressangabe des Leserbriefschreibers grundsätzlich nur zur Absicherung dient und die Adresse nicht veröffentlicht wird. Das entspricht auch meinen Kenntnissen als Leser. Veröffentlicht wird "Erika Mustermann, Berlin". Ich konnte also davon ausgehen, dass der Arbeitgeber nicht mit meiner Meinung in Verbindung gebracht wird. Richtig?

Zum weiteren Vorgehen:
Der materielle Schaden ist relativ gering; gravierender sehe ich die Rufschädigung an. Ich beabsichtige, den Arbeitgeber über die Stellungnahme der Zeitung und die rechtlichen Aspekte zu unterrichten und ihn zu bitten, mir (auch im Interesse der Zeitung) den Denunzianten zu nennen (sofern bekannt) und die Ermahnung zurückzunehmen. Mobbing und Übergriffe nach Gutsherrenart gehören an dieser Institution leider zur Tagesordnung. Von einer Schadenersatzforderung würde ich zunächst Abstand nehmen. - Sinnvoll?

Mit freundlichen Grüßen
"Tannenbaum"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2007 | 12:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
zu (1) Ja, konnten Sie.
Wenn der Schaden sehr gering ist bzw. nicht quantifizierbar, würde ich ebenfalls von einer Klage Abstand nehmen, aber für die Rücknahme der Ermahnung bestehen.

Mit besten Grüßen

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