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Denunziation durch Internetforum

18.07.2014 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


15:57

Zusammenfassung: Verunglimpfung von Unternehmen in Internetforen. Wo verläuft die Grenze des Erlaubten?

Unser Unternehmen wird seit einigen Jahren durch ein einzelnes Internetforum denunziert. Die Titel der Beiträge sind durch die Forenleitung in Hinsicht auf SEO angepasst worden und es wird versucht Interessenten unserer Produkte für die Gewinnung von Forentraffic auf das Forum zu leiten.

Unser Unternehmen wird nun in Kürze ein neues Produkt herausbringen. Um den Forenbetreiber abmahnen zu können möchten wir uns unter einem Alias in dem Forum registrieren und einen neuen Thread zu dem Produkt verfassen. Dieser Thread würde neutral und nach Erfahrungen fragend formuliert sein und einen nicht SEO optimalen Titel erhalten.

Die Erwartung wäre nun, dass der Titel verändert und im Thread das Produkt verunglimpft würde. Wir könnten dann sowohl nachweisen, dass der Titel in schädigender Absicht verändert und das Produkt ohne Erfahrungswerte verunglimpft würde. Wir könnten sicherstellen, dass bis zum Zeitpunkt der Verunglipfung noch keine Produkte am Markt waren.

Wäre es nun möglich den Forenbetreiber abzumahnen bzw. welche rechtlichen Möglichkeiten bieten sich uns?
18.07.2014 | 15:46

Antwort

von



Andreas-Gayk-Str. 7-11
24103 Kiel
Tel: 0431 99029296
Web: http://www.kanzleischroeder-kiel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen vorgeschlagene Herangehensweise ist nach meinem Dafürhalten durchaus erfolgversprechend, da Sie entsprechende Erfahrungen mit dem Internetforum in der Vergangenheit geschildert haben.

Sie sprechen von Verunglimpfungen, die Ihre Produkte in der Vergangenheit erfahren hat. Um rechtlich einschätzen zu können, ob die Beiträge in dem Forum rechtlich angreifbar sind, müsste ich die konkrete Formulierung kennen.

Grundsätzlich verhält es sich mit Äußerungen in der Öffentlichkeit so:

Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht erlaubt und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wer keine persönliche Meinung von sich gibt, sondern Tatsachen behauptet, die jedoch nicht der Wahrheit entsprechen, kann auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden.

Im Bereich der reinen Meinungsäußerung gibt es jedoch auch Grenzen des Erlaubten. Beleidigungen und Schmähkritik sind ebenfalls nicht von der Meinungsfreiheit geschützt.

Das bedeutet in Ihrem Fall, dass Sie rechtlich gegen Äußerungen in dem Forum vorgehen können, wenn diese über die Maßen unsachlich gehalten sind, so dass man von einer Schmähkritik sprechen kann oder aber schlicht die Unwahrheit behauptet wird.

Letzteres wäre der Fall, wenn negative Erfahrungen über ein Produkt veröffentlicht werden, obwohl diese Erfahrungen nachweislich nicht gemacht werden konnten, weil das Produkt noch nicht am Markt war. In dem Fall würde eine Erfahrung behauptet, die es objektiv nicht gibt. Darin liegt eine unwahre Tatsachenbehauptung.

Für die Frage des dann folgenden rechtlichen Vorgehens kommt es darauf an, von wem diese Beiträge verfasst werden.

Tritt der Forenbetreiber selbst als Autor der Beiträge auf, kann dieser kostenpflichtig Löschung und zukünftigen Unterlassung verpflichtet werden. Lässt er sich außergerichtlich nicht auf eine Regelung der Angelegenheit ein, müssten die Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden.

Für den Fall, dass die Beiträge erkennbar von Dritten in dem Forum veröffentlicht werden, könnten Sie den Betreiber zunächst nur auf die Rechtsverletzung aufmerksam machen und ihn zur Beseitigung auffordern. Kommt er dem nach, können Sie keinerlei Rechtsanwaltskosten in Rechnung stellen. Nur wenn der Betreiber trotz Aufforderung die Beseitigung der Beiträge verweigert, könnte er in der Folge selbst in Anspruch genommen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.


Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2014 | 15:50

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Ich gehe also recht in der Annahme, dass aus der Tatsache dass ich selbst (wenn auch nicht unter Klarnamen) den Thread gestartet habe später bei einer juristischen Klärung kein Problem entstehen kann?

Wie angegeben davon ausgehend, dass ich sachlich und neutral eine Frage stelle.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2014 | 15:57

Sehr geehrter Fragesteller,

das Auftreten als sog. Agent Provocateur ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, solange der Betroffene nicht zu einem rechtlichen Fehlverhalten angestiftet wird, sondern aus freier Entscheidung handelt.

Die Vorgehensweise, die Sie beschreiben, halte ich daher für unbedenklich.

ANTWORT VON


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