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Denkmalwürdigkeit indirekt rechtskräftig festgestellt

07.08.2012 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

2006 kaufte ich ein in die Denkmalliste eingetragenes Haus in Sachsen. 2007 stellte ich einen Antrag auf Abbruch ( des alten ) und Wiedererrichtung ( eines neuen Hauses ) dieser Antrag wurde auf Grund der Eintragung in die Denkmalliste abgelehnt. Wiederspruch und Klage ( gegen diesen Vorbescheid ) blieben erfolglos. Nun stellte ich Antrag auf Feststellung der Denkmalwürdigkeit meines Hauses. Die Obere Denkmalschutzbehörde verwies mich nun allerdings auf ein Urteil ( VGH Baden-Würtenberg 1. Senat Urteil vom 11.11.2009 Az 1 S 413/99 ) die Denkmalwürdigkeit sei bereits durch das verlorene Verfahren festgestellt.
Ist dies so? Ich bin bei dem Gerichtsverfahren nicht gegen die Denkmalwürdigkeit sondern gegen einen Vorbescheid vorgegangen. Kann man Urteile aus anderen Ländern heranziehen? Eigentlich ist Denkmalschutz doch Landesrecht.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Hanswurst2012

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Ein Vorbescheid ist ein Verwaltungsakt, der vorbereitend über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen rechtsverbindlich entscheidet. So kann die Behörde vor Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens einzelne Fragen seines Bauvorhabens rechtsverbindlich beantworten.

Mit dem Vorbescheid und in den Gerichtsverfahren wird daher die Denkmalwürdigkeit des Gebäudes festgestellt worden sein. Für genauere Angaben wäre es freilich unerlässlich, die Bescheide bzw. das Urteil zu kennen.

In den mir zugänglichen Datenbanken kann ich leider auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg nicht zugreifen. Wahrscheinlich wird in diesem dieser "indirekte Schluss" auf Denkmalwürdigkeit bestätigt worden sein.

Denkmalschutz ist Landesrecht. Allerdings ist das Verwaltungsrecht (wozu öffentliches Baurecht und Denkmalschutz gehören) insbesondere hinsichtlich des Verwaltungsverfahrensrechts und den Verwaltungsgerichtsordnungen im Bundesgebiet überwiegend gleich. Dies erlaubt es, die Rechtsprechung jenseits der Landesgrenzen heranzuziehen.

Es ist daher grundsätzlich zulässig, dass die Verwaltung eines Bundeslandes die Rechtsprechung eines anderen Bundeslandes zitiert. Dies wäre allerdings falsch, wenn es hier um Fragen ginge, deren Beantwortung sich nach dem spezifischen Denkmalschutz in Sachsen ergäbe.
Sofern es aber nur um die Frage geht, ob ein gerichtlich bestätigter Vorbescheid zur Feststellung von Denkmalwürdigkeit genügt, dürfte hiermit aber nicht spezifisches sächsisches Landesrecht berührt sein.
Selbst wenn das Urteilszitat wenig Sinn machen würde, wäre das Zitat allerdings nicht per se unzulässig, sondern lediglich eine rechtliche Erwägung der Verwaltung, die zurückgewiesen werden könnte.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2012 | 16:21

Danke für Ihre Antwort,

also macht ein erneuter Antrag keinen Sinn da dieser zurückgewiesen werden wird?

MFG Hanswurst2012

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2012 | 16:27

Das kann ich mit dem bisherigen Informationsstand nicht genau einschätzen. Ich vermute aber, dass die "Obere Denkmalschutzbehörde" dies andeuten wollte. Wenn die begehrte Feststellung bereits durch die Behörde getroffen wurde, haben Sie keinen Anspruch, diese erneut treffen zu lassen.

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