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Denkmalschutz Ordnungswidrigkeit Verjährung RLP


20.07.2007 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



2001 habe ich eine Immobilie (Eigentumswohnung im Altbau aus den 1920er Jahren) in RLP erworben und seitdem selbst bewohnt. Weder im Kaufvertrag noch in Teilungserklärung, Geminschaftsordnung oder Hausordnung findet sich ein Hinweis auf Denkmalschutz.
Noch 2001 wurde die Wohnung dann von mir innen komplett modernisiert (Elektro, Heizung und Sanitär) sowie der Grundriß umgestaltet: Wanddurchbrüche an nicht-tragenden Wänden (somit gemäß WEG nicht genehmigungspflichtig durch Eigentümergemeinschaft), statisches Gutachten wurde eingeholt. Einige Monate nach Einzug hat sich dann herausgestellt, dass das gesamte Haus als Teil einer Denkmalzone gemäß §5 Abs. 2 RLP DSchPflG unter Denkmalschutz steht.
In der Rechtsverordnung der zuständigen Denkmalbehörde heißt es: "Bauliche Anlagen, die (...) unter Schutz gestellt sind, dürfen nur mit Genehmigung der unteren Denkmalbehörde (...) umgestaltet oder sonst in Ihrem Bestand verändert werden." Weiter heißt es dort: "Verstöße (...) werden nach §33 DSchPflG als Ordnungswidrigkeiten geahndet (...)". So weit, so gut.
Nun zur eigentlichen Frage:
Bis heute war die ganze Sache überhaupt kein Thema, jetzt aber möchte ich die Eigentumswohnung verkaufen. Der Verkauf ist gemäß Verordnung der Denkmalbehörde zu melden.
Meine Befürchtung ist nun, dass die Denkmalbehörde anlässlich des Verkaufs die Wohnung besichtigen will, die Veränderung des Grundrisses als Ordnungswidrigkeit anzeigt und ich mit einem Bußgeld belegt werde oder schlimmstenfalls sogar zurückbauen muß.
Ist diese Befürchtung begründet, oder greift in diesem Fall §33 Abs. 3 DSchPflG: "Die Verjährung der Ordnungswidrigkeit verjährt in fünf Jahren" ?
Oder sind Baumassnahmen, die das äußere Erscheinungsbild nicht beeinflussen, generell erlaubt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier hätten Sie zwar auch die Arbeiten im Inneren nach § 13 DSchPflG der unteren Denkmalbehörde anzeigen müssen. Aber nach Ihrer Schilderung greift zu Ihren Gunsten dann tatsächlich § 33 DSchPflG ein, wonach die Verfolgungsverjährung nach fünf Jahren eingetreten ist.

Als Ordnungswidrigkeit wird dieses daher nicht mehr verfolgt werden können.

Nun kommt das ABER:

Nach § 14 DSchPflG kann dem Eigentümer seitens der Behörde die Wiederherstellung auferlegt werden, ohne dass dieser Anspruch verjährt.

Im Falle eines Verkaufes könnte also entweder -vor Verkauf- Ihnen, oder -nach Verkauf- dem Käufer diese Pflicht auferlegt werden, so dass dann der Käufer sich sicherlich an Sie dann wieder halten wird, WENN Sie ihn nicht vorab von diesem Zustand informieren.

Sofern Sie den sicheren Weg gehen wollen, wozu ich nur raten kann, werden Sie sich also mit der Behörde in Verbindung setzen müssen, um eine nachträgliche Genehmigung einzuholen. Diese wird auch öfter im Nachhinein erteilt, so dass das Gespräch zu führen sein wird.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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