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Denkmal (betrifft eventuell auch Verwaltungsrecht)


28.11.2006 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Ich habe zugunsten der Stadt für ein Hotel und Parkhaus auf meine Durchfahrtsrechte in der Innenstadt verzichtet; Parkhaus und Hotel sind fertig. Dafür habe ich mir für den Umbau meines im Kulturbuch eingetragenen Denkmals, in dem mein Betrieb in 4. Generation tätig war, eine Zusage zur raschen Bearbeitung von Fördermittelanträgen zusichern lassen. Diese Fördermittel aus Städtebaufördermitteln (Sanierungsgebiet) wurde mir auch zugesichert, weil es lt. schriftlichem Bericht der Stadt für mich nicht tragbar sei, daß ich den Umbau ohne die Zuschüsse verwirkliche; Einschränkungen der Zusage gab es nicht; schriftliche Bestätigung des Bauausschusses liegt vor. Alle Beteiligten der Stadt, der Architekt sowie das Landesamt für Denkmalpflege wurden eingebunden und haben dem Umbau zugestimmt. Später kamen dennoch nach Einreichung des Bauantrages durch den Architekten Probleme auf, vielleicht auch deswegen, weil der Leiter der Denkmalschutzbehörde der kreisfreien Stadt gewechselt hatte. Als ich wegen Untätigkeit klagte, wurde im Beisein des Architekten bei einer Besprechung mit der Stadt sofort danach die Zusage der Förderungsmittel um die Hälfte gestrichen und zusätzlich – bei verringerten Fördermöglichkeiten - die Forderung gestellt : „ Vor- aussetzung für diese Finanzierungsmöglichkeiten ist, daß Herr… die Widerspruchs – und Klageverfahren gegen die Stadt…. einstellt.“ Weil diese Mittel naturgemäß für mein Projekt nicht ausreichten, habe ich natürlich auch nicht den Widerruf erklärt, zumal dieser ja alle irgendwie gearteten Verfahren erfaßte. Meine Existenz ging an diesem Denkmal verloren; es wurde dann eine andere Nutzung durchgeführt – mit entsprecheden Mehrkosten. Für die „alte“ Existenz, die ich vor 3 Jahren von meinem Vater erworben hatte, gelang es mir, an anderer Stelle ein ähnliches erfolgreiches Unternehmen aufzubauen (natürlich auch mit entsprechenden Investitionen) und somit meine Tradition fortzusetzen.
Die Verfahren gingen wohl vor dem Verwaltungsgericht verloren (Verfahren Untätigkeitsklage, Baugenehmigung und Fiktion der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung); einen Antrag auf Amtspflichtverletzung hatte mein damaliger Anwalt nicht gestellt, obwohl er im VG-Prozeß die „erpresserischen Formulierungen“ (wegen des Widerrufverlangens der Stadt) erwähnte.
Hinzuzufügen ist, daß ich das Denkmal nicht abbrechen wollte, sondern prinzipiell erhalten – also ein „Weniger“ gegenüber dem Abbruch. Man hätte mich also quasi aus dem Denkmalschutz entlassen können, weil die Förderung nicht ausreichend war, aber sicher nicht, weiter Forderungen der Denkmalpflege zu stellen. Dann wäre mein alter Betrieb erhalten gerblieben – somit habe ich diese Investition verloren.
Ich überlege, das Verfahren vor das Zivilgerichte, zu bringen. Meine Ansätze sind folgende; andere Ansätze natürlich jederzeit willkommen. Ich habe unter Umständen auch vor, dem Rechtsanwalt den Streit zu verkünden.
1) Verfahren wegen Amtspflichtverletzung gegen die Stadt vorantreiben. Dies ist zwar verjährt, unterbricht der Verwaltungsgerichtsprozeß die Verjährung unter Umständen?
2) Verfahren wegen c.i.c, weil wegen der Zusage und wegen ausgleichspflichtiger Inhaltsbestimmung und Unzumutbarkeit, Existenzvernichtung, Bestandsschutz und ohne Angaben von Gründen von der Zusage zurückgetreten worden ist?
3) Die Koppelung zwischen Klageverzicht und Förderung ? Eventuell Nötigung oder Drohung und Untreue ?
Ich wäre sehr dankbar, wenn eventuelle Beantworter der Fragen mir auch Urteile (mit Fundstelle) schicken könnten.

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Vorab: Ihre Sachverhaltsschilderung ist sehr kompakt. Es wird für die Lösungsansätze sehr darauf ankommen, welche genauen Vereinbarungen vorliegen. So wie der Sachverhalt anklingt, haben Sie mit der Stadt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen und im Gegenzug hat die Stadt eine Zusicherung abgegeben. Ferner deutet sich an, dass der Verzicht auf die Durchfahrtsrechte „erschlichen“ wurde vor dem Hintergrund (ich sage mal grob( der fehlenden Genehmigungsmöglichkeiten für Ihr „Projekt“. Sollte dies anders sein, bitte ich um Richtigstellung.

1. Ein Verfahren wegen Amtspflichtverletzung wird, wenn Verjährung tatsächlich eingetreten ist, nicht mehr möglich sein. Es wird darauf ankommen, ob der Anspruch konkret zum jetzigen Zeitpunkt verjährt ist. Ist dies der Fall, kann auch nach Ablauf ein dann angestrengter Prozess die Verjährung freilich nicht mehr unterbrechen.

2. Eine Zusicherung im verwaltungsrechtlichen Kontext (§ 38 VwVfG) kann zurückgenommen werden. Wie sich aus § 38 Abs. 3 ergibt, kann dies der Fall sein, wenn nachträglich eingetretene Gründe (tatsächlich oder rechtlich) eine Zusicherung ausgeschlossen hätten. Dies kann hier nicht vertieft werden, aber angesichts der negativen Ausgänge der betreffenden Rechtsstreitigkeiten gehe ich davon aus, dass schlussendlich keine verbindliche Zusicherung mehr vorlag. Vor dem Hintergrund ist die Frage nach einer Haftung (ähnlich der ehemaligen CIC) durchaus sinnvoll. Dies ist im Rahmen von § 38 VwVfG möglich. Ist nämlich eine Entscheidung iS der früheren Zusicherung nicht mehr möglich, so hat der Betroffene, soweit sein Vertrauen auf den Bestand der Zusicherung schutzwürdig war, wegen der verfassungsrechtlichen Qualität des Schutzes des Vertrauens des Bürgers auf den Bestand von Hoheitsakten einen Anspruch auf Ausgleich des ihm dadurch entstandenen Schadens (so München, BayVBl 1982, 567; Redeker DVBL 1973, 745). Allerdings ist dies in der Rspr. umstritten. Allerdings wäre auch hierbei die genaue Verjährung zu prüfen.

3. Generell ist eine derartige Koppelung nicht unangemessen. Wäre aber die Undurchführbarkeit schon bei Vertragsschluss bekannt gewesen, wäre (s.o.) bzw. wäre dadurch eine rechtswidrige Leistung versprochen worden, wäre dies ein Betrug. Ein deliktischer Schadensersatzanspruch (§§ 823ff. BGB analog) scheidet aber jedenfalls wegen Verjährung (so wie bei 1.) aus.

Es wird insgesamt darauf ankommen, ob die Fördervoraussetzungen von Anfang an fehlten (dann 3.) oder später wegfielen, dann 2. Nur im letzteren Fall sehe ich noch Möglichkeiten, einen unverjährten Anspruch zu besitzen. Sie sollten den Fall unbedingt einem Kollegen vor Ort, mitsamt der gesamten Korrespondenz zur Prüfung überlassen.


Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2006 | 13:22

Hallo, Herr Hinrichs,

Fördermittel waren klar zugesagt; es gab auch keine unterlassenen Instandsetzungen; somit trat für mich Unzumutbarkeit ein. Es betrifft nur 2 Fragen.

1) Ist die Steitbverkündung z.B. wegen Amtspflichtverletzung des vorigen Anwaltes sinnvoll ?
2)Kann es sein, daß ohne weitere Angaben der Gründe eine bis dahin bestehende Zusage - schriftlich - grundlos von der Widerruf meines Prozeßverzichtes abhängig gemacht wird ?
Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2006 | 17:46

Danke für Ihre Nachfrage, die ich leider erst jetzt beantworten kann. Eine Streitverkündung im Prozess macht aber nur Sinn, wenn Ansprüche gegen den RA noch nicht verjährt sind. Nach Ihrer Schilderung scheint dies hier aber zu bejahen sein. Der guten Ordnung halber: Amtspflichtverletzungen sind von Anwälten nicht möglich. Hier greift die „normale“, deliktische Haftung.


Eine bestehende und verbindliche Zusage kann nicht von einer späteren Gegenleistung abhängig gemacht werden. Allerdings könnte das Angebot eines Vergleichsvertrages bei später fehlenden Voraussetzungen für die Maßnahme rechtens sein. Allerdings fehlt mir hierzu der genaue Sachverhalt bzw. ich verweise auf die Ausgangsantwort, wo ich zu dieser Frage umfassend Stellung genommen habe.

Hochachtungsvoll

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