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Den Pflichtteil reduzieren?

| 14.01.2018 10:32 |
Preis: 40,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Eine nachträgliche einseitige Anrechnung von Ausstattungen, Geschenken oder Zahlungen zum Lebensunterhalt auf den Pflichtteil ist wegen § 2315 BGB nicht wirksam. Ein solcher teilweiser Pflichtteilsverzicht erfordert vielmehr einen notariellen Vertrag mit den Berechtigten.

Einer meiner beiden Söhne ist arbeitslos und bezieht Alg2.
Im Erbfalle würde das Amt ihn wohl auffordern, seinen Pflichtteil
einzuklagen, wenn ich ihm im Testament nichts vererbe.
Wie ich gelesen habe, kann der Pflichtteil reduziert werden um
die finanziellen Zuschüsse, die er bereits als Ausstattung bzw. zur Lebenshilfe
erhalten hat. Es handelt es sich in diesem Fall um Zuschüsse unterschiedlicher
Höhe in den vergangenen 20 Jahren für Ausbildungen, Mietkautionen, Reisekosten
für Vorstellungsgespräche, Kosten für Führerschein, Laptop, Zahnoperationen u.a..
Würden diese gerichtlich anerkannt werden? Würden als Belege Kontoauszüge der
Bank ausreichen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Ihr Vorhaben wird sich in der Weise nicht umsetzen lassen.

Der Grund dafür liegt in § 2325 Abs.1 S.1 BGB. Danach muss sich der Pflichtteilsberechtigte nur dasjenige auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen, was ihm schon mit der Bestimmung zugewandt wurde, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Dies bedeutet, dass Sie bei jeder Zuwendung entweder vorab (also auch generell) oder spätestens bei der Zuwendung hätten sagen müssen, dass eher die jeweilige Ausstattung/Lebenshilfe/... nur unter der Bedingung erhält, dass der Betrag auf den Pflichtteil angerechnet wird.

Nachträglich lässt sich der Pflichtteil auf diese Art und Weise nach einhelliger Auffassung nicht kürzen. Dies liegt in der Gesetzessystematik begründet, nach der lediglich unter den extrem strengen Voraussetzungen des § 2333 BGB ein (auch teilweiser) Entzug des Pflichtteils möglich sein soll. Bezug von Sozialleistungen, mangelnde Arbeitsmoral oder auch ein Zerwürfnis mit Ihnen reichen für einen solchen teilweisen Entzug des Pflichtteils nicht aus. dies soll auch durch eine solche Anrechnung nicht unterlaufen werden. Insofern ist in der geplanten Art und Weise nachträglich nichts mehr zu machen.

Sofern der Sohn jedoch damit einverstanden ist könnte der Pflichtteil um die betreffenden Beträge gekürzt werden. Dies erfordert jedoch zur Gültigkeit zwingend einen notariellen Vertrag zwischen Ihnen und dem Sohn.

Wenn Sie sich einig sind und lediglich der Regress des Staates vermieden werden soll, dann wäre eine testamentarische Enterbung ohnehin nicht das Mittel der Wahl. In dem Falle würde man dazu raten, dass durch ein sogenanntes Bedürftigentestament der Sohn nur zum Vorerben gemacht und sein Erbteil unter Dauertestamentsvollstreckung gestellt wird. Auf die Art kann man sicherstellen, dass dem Sohn zumindest bescheidene Zuwendungen aus dem Erbteil gemacht werden können und außerdem die Substanz des Nachlasses für spätere Generationen erhalten bleibt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2018 | 15:49

Danke für die rasche Antwort.


Kann in ein derartiges Bedürftigentestament auch eine Regelung eingebaut werden, wonach
der Sohn, wenn er nicht mehr arbeitslos wäre, seinen vollen Erbteil erhalten könnte?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2018 | 16:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihrer Nachfrage folgendes:

Kurz und bündig: Ja, das geht. Man kann den vollen Erbteil unter die Bedingung stellen, dass der Sohn zu dem Zeitpunkt nicht mehr arbeitslos ist oder dass zum Beispiel kein Regress seitens Jobcenter oder Ähnliches droht.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt


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