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Den Kindesunterhalt bekommt meine Ex- Frau, die diesen nicht an die Tante weitergibt, obwohl mein So

08.09.2010 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich zahle für einen Sohn, der bei seiner Tante wohnt. Den Kindesunterhalt bekommt meine Ex- Frau, die diesen nicht an die Tante weitergibt. Ausserdem bekommt sie Kindergeld, da der Sohn bei ihr angemeldet ist.
Kann ich eine Änderungsklage mit Erfolgaussicht anstreben?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie kennen den Normalfall: Ein Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes, muss daher keinen Barunterhalt zahlen, der andere Elternteil leistet Barunterhalt.
In Ihrem Fall jedoch leistet Ihre Exfrau keinen Betreuungsunterhalt, da das Kind von der Tante betreut wird. Es kommt hier nicht auf die Meldung des Kindes an, sondern wo das Kind seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat.

In diesem Fall haften beide Elternteile anteilig für den zu leistenden Kindesunterhalt, § 1606 III S.1 BGB. Nach Rechtsprechung des BGH ist in diesem Falle das Kindergeld in voller Höhe bedarfsdeckend abzuziehen. Die Ex-Frau müsste in diesem Fall das Kindergeld an die Tante weiterleiten.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2010 | 15:59

Meine Frage betraf aber meien an die EX Frau gezahlten Kindesunterhalt, der ja nicht dem Kind zu gute kommt, da es ja seinen Lebensmittelpunkt bei der Tante hat, die es mit allem versorgt.
Meine Ex erhält also sowohl KINDERGELD als auch Kindesunterhalt ohne eine Leistung dem Kind über zu erbringen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2010 | 16:45

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wenn das Kind bei der Tante lebt, also seinen Lebensmittelpunkt bei der Tante hat. So ist der Kindesunterhalt an die Tante zu zahhlen. Sowohl Sie, als auch Ihre Frau sind verpflichtet, den Unterhalt in Bar zu entrichten. Die Höhe der jeweiligen Unterhaltspflicht hängt von der Leistungsfähigkeit ab. Das Kindergeld steht ebenfalls der Tante zu. Diese hat das Kindergeld gegebenenfalls bei der Kindsmutter einzufordern, wenn diese es aufgrund einer fehlerhaften Meldung (Lebensmittelpunkt) zu Unrecht bezieht.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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