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Demontage von Hausinstallationen strafbar?

15.07.2012 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo liebe Juristen und Juristinnen,

laut Polizei läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gegen mich.
Folgende Fakten habe ich dazu zusammengetragen:

1.
09.11.11
Unterzeichnung des Kaufvertrags (über Haus und Grundstück, erstmalig nach 1989/1990),
Inhalt: nur folgende Belastungen "Abstandsflächen- und Brandschutzabstandsrecht" in Abt. 2 des Grundbuchs laut notariellem Kaufvertrag;
"Besitz ab Kaufpreiszahlung"; "öffentliche Lasten, Pflichten und Abgaben ab Fälligkeit des Kaufpreises (23.11.2011)"; Immobilie seit November 2011 durch mich bewohnt (in Brandenburg)
2.
21.06.12
Telefonleitungen im eigenen Haus (die nicht durch mich genutzt werden) demontiert (Keller und Erdgeschoss) und auf dem eigenen Grundstück (an der Wand des eigenen Hauses; ohne Kenntnis darüber, dass der Nachbar durch eine dieser alten Leitungen versorgt wurde);
mein eigener Anschluss war davon nicht betroffen, da es noch eine andere Telefon-Leitung für mich gibt.
3.
22.06.12
Information an mich durch einen Telekom-Mitarbeiter, dass mein gewerblicher Nachbar eine Telefonstörung gemeldet hat. Mein durchtrenntes Telefonkabel wurde als Ursache der Störung angenommen.
4.
25.06.12
Nachbar bzw. Chef der Firma war per Festnetz-Rufnummer, Mobiltelefon, E-Mail und / oder WWW (Webseiten der Firma) erreichbar
5.
06.07.12
Datum des Schreibens des Polizeipräsidiums "Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gemäß Paragraph 303 StGB", falscher Tatort angegeben (falsche bzw. seit Jahren veraltete Hausnummer)
6.
10.07.12
Eingang des Schreibens des Polizeipräsidiums durch einfache Briefzustellung (ohne Rückschein, ohne Empfangsquittung)
7.
24.07.12
spätester Eingang einer Antwort an das Polizeipräsidium ("innerhalb von zwei Wochen ab Zugang dieses Schreibens")!

-meine Vermutung zu einem weiteren, wichtigen Fakt:
Eintragung des Übergangs des Eigentums im Grundbuch ist bis heute nicht vollzogen, da noch kein Bescheid zur Zahlung der Grundsteuer eingetroffen ist.

-meine weiteren Erläuterungen:
Im Haus existierten zahlreiche Installationen, darunter auch Verkabelungen, die nicht mehr benutzt wurden, aber nicht deinstalliert wurden, wenn neue Installationen durchgeführt wurden.
Es wurde über die Jahre immer nur dazu gebaut.
=> meine Absicht war:
Rückbau nicht mehr benötigter Hausinstallationen (z.B. ungenutzte Wasser-, Strom- oder auch Telefonleitungen – auch noch aus DDR-Zeiten)

-meine Fragen:
1. Wem gehört die Telefonleitung aktuell und zukünftig (nach meiner Eintragung als neuer Eigentümer im Grundbuch)? Der Anschlusskasten trägt das Logo der Deutschen Telekom AG.
2. Ist die Telefonleitung auf meinem Grundstück eine fremde Sache im Sinne des $303 StGB?
3. Habe ich die Telefonleitung an meiner Grundstücksgrenze im Sinne des $303 StGB beschädigt, da sie nun anders erscheint (Leitung hängt etwas durch bzw. herunter)?
4. Kann der Alteigentümer jetzt noch ein Leitungsrecht im Grundbuch eintragen lassen (bevor ich als neuer Eigentümer eingetragen werde)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Vorbermerkung:

Sie sollten sich zunächst (bis auf Ihre Pflichtangaben zur Person) nicht zum Sachverhalt äußern und erst Akteneinsicht bei der Polizei/Staatsanwaltschaft verlangen, was ich derart auch immer praktiziere.

1. und 2.
In der Regel gehört der Anschlusskasten der Telekom (TAE), die Leitungen dem jeweiligen Grundstückseigentümer.

Weil sich das betreffende Grundstück jedoch in Ostdeutschland befindet und die Telefonleitungen mutmaßlich bereits während der DDR-Zeit erstmalig verlegt worden sind, hat die Telekom durch die deutsche Einigung Eigentum an den Telefonleitungen erworben, da die DDR zwischen Eigentum am Grundstück und Eigentum an Gebäuden, Anlagen, Anpflanzungen etc. unterschied (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 3.6.2005 – Az. V ZR 196/04).

Damit wären die Leitungen aller Wahrscheinlichkeit nach dem Eigentum eines anderen zuzuordnen und damit eine fremde Sache im Sinne des § 303 StGB.

3.
Tathandlungen sind Beschädigen und Zerstören. Eine Beschädigung setzte eine nicht unerhebliche Substanzverletzung voraus. Diese kann hier durchaus vorliegen, wäre aber in der Tat genau zu prüfen.

Eine bloßes (leicht beseitigbares) Durch- bzw. Herunterhängen reicht dafür sicher nicht aus.

Entscheidend ist aber folgendes:

Ihnen dürfte der Vorsatz hinsichtlich der Sachbeschädigung gefehlt haben (mindest den Taterfolg billigend in Kauf genommen - Eventualvorsatz).

Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich.

Es ist nicht anzunehmen, dass Ihnen vorgeworfen werden kann, dass Sie Eigentumslage in der ehemaligen DDR UND in Westdeutschland auch als Laie hinreichend erfassen konnten, als Sie die Tat begingen.

Zudem kann Ihnen wahrscheinlich keine Schuld angelastet werden:

Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe gemildert werden.

Auf diese beiden Punkte, §§ 16 Abs. 1 und 17 StGB (Strafgesetzbuch) sollten Sie sich berufen, außerdem anzweifeln, dass eine tatbestandsmäßige Sachbeschädigung im Sinne einer Beschädigung - mangels Substanzverletzung - vorliegt.

Eine zivilrechtliche Haftung wegen Fahrlässigkeit wäre aber möglich.

4.
Solange Sie noch nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind (Grundbucheinsichtsgesuch an das Grundbuchamt wäre dafür notwendig), haben Sie den Eigentumserwerb noch nicht vollendet - der Eigentümer, von dem Sie gekauf haben, könnte ein Leitungsrecht noch eintragen lassen, wenn er sich mit dem Nachbarn einigt. Prüfen Sie also das Grundbuch dahingehend.

Falls Sie Rückfragen, so können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine Nachfrage ist kostenlos.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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