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'Demnächst', 'Verjährung' und 'Verhalten ...'

24.01.2011 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Es geht hier ggf. um eine Mandatsübergabe, je nach Chancen.
Sachverhalt:
Eine Forderung aus 1999 sei am 31.12.2004 gegen B verjährt gewesen, wenn nicht K am 23.10.2004 Klage beim LG in München eingereicht hätte, so der Augenschein. Fakt ist aber auch, dass B seit dem 1.01.2000 in Berlin bis 2008 ordnungsgemäß gemeldet war. Dies sei alles als wahr unterstellt!!!
Nach Einreichung der Klage ermittelte K über einen Zeitraum 2-3 Jahren Adressen von B, die allesamt falsch waren. Stets beantragte die Klägerin die öffentliche Zustellung, die ihr aber versagt wurde. All das ergab ein Blick in die Akte.
Erst Ende 2006 ermittelte die Klägerin die richtige Adresse in Berlin. Sie hatte sich seit 2000 nicht geändert. Zwischen Klageeinreichung und ermittelter richtiger Adresse liegen daher 2 Jahre.
K stellte aber dann fest, dass K dort Ende 2006 nicht wohnte, das Haus war leer. Aufgrund dieser Aussage bewilligte das Gericht die öffentliche Zustellung der Klage. Dies war am 5.01.2007. Das Versäumnisurteil erging am 31.7.2007. Es wurde nicht öffentlich zugestellt.
B erfuhr davon erst 2011!
Frage:
1. Ist die Verjährung trotdem eingetreten, da nicht „demnächst" zugestellt wurde?
2. Wie sollte B reagieren? B wurde von einem Käufer der Titelforderung auf Zahlung angesprochen!

Ich bitte um Paragrafen, etc., zum Nachblättern.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Verjährung der Forderung wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch Erhebung der Klage gehemmt.
Dafür ist die Zustellung der Klageschrift beim Beklagten oder einem Stellvertreter des Beklagten erforderlich (§ 253 ZPO ). Die Zustellung der Klageschrift erfolgt von Amts wegen durch das Gericht, § 166 ZPO .

Wie Sie richtig andeuten tritt gemäß § 167 ZPO die Wirkung der Zustellung bereits mit Eingang der Klageschrift bei Gericht ein, wenn diese „demnächst" dem Beklagten zugestellt wird.

Verzögerungen bei der Zustellung, die der Kläger zu vertreten hat, bewirken, dass die Klageschrift nicht mehr als „demnächst" zugestellt gilt.

Bei unbekanntem Verzug des Beklagten und daraus folgender Anrufung des örtlich unzuständigen Gerichts, muss der Kläger nach einer hierzu einschlägigen Gerichtsentscheidung darlegen, was er zur Vermeidung der Verzögerung getan hat, d.h. welche Maßnahmen er zur Ermittlung des tatsächlichen Wohnortes des Beklagten getan hat (OLG Dresden, WM 2007, 297 ).

Da der Kläger hier über einen langen Zeitraum die Adressen ermittelt hat, wird im Falle eines Rechtsstreites das Gericht wahrscheinlich zu dem Ergebnis kommen, dass die Verzögerung nicht vom Kläger zu vertreten ist, sondern auf den Umstand, dass der Beklagte unbekannt verzogen ist.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der zitierten Entscheidung um eine Einzelfallentscheidung handelt, so dass das Ergebnis einer gerichtlichen Auseinandersetzung leider nur schwer prognostizierbar ist.

2. In erster Linie relevant ist hier jedoch, dass es sich bei der Verjährung um eine Einrede handelt. Das bedeutet die Forderung wird nicht per se durch Zeitablauf hinfällig, sondern nur dann wenn sich der Schuldner vorprozessual oder im Prozess auch ausdrücklich auf die Verjährung berufen hat.

Da nun ein Versäumnisurteil ergangen ist, fragt sich, ob die Verjährungseinrede noch erhoben werden kann. Dies wäre möglich, wenn die Einspruchsfrist gemäß § 339 ZPO noch gewahrt werden kann.

Die Frist beginnt mit Zustellung des Versäumnisurteils an den Beklagten. Sie geben an, dass keine öffentliche Zustellung des Urteils erfolgt ist.

Sollte Ihnen das Urteil in 2011 jedoch ausgehändigt worden sein, gilt dies als Zustellung – der Mangel fehlender Zustellung gilt gemäß § 189 ZPO als geheilt.
Sie müssten dann innerhalb von 2 Wochen gerechnet ab dem Tag des Zuganges der Entscheidung Einspruch erheben.

In diesem Falle wäre im Gerichtsverfahren die Frage der geltend zu machenden Verjährung zu prüfen. Wie unter 1) dargestellt wäre dies aber mit einem nicht unerheblichen Prozessrisiko verbunden, da der Kläger gute Aussichten hat, sich erfolgreich auf die Hemmung der Verjährung zu berufen.

3. Zusammenfassend würde ich Ihnen folgendes raten:
Die Verjährung ist bei jetzigem Verfahrensstand unbeachtlich, da der Beklagte sich bisher nicht darauf berufen hat.
Die Verjährungseinrede mit einem ggf. noch einzulegenden Einspruch gegen das Versäumnisurteil zu erheben, hat ein nicht unerhebliches Prozess- und Kostenrisiko. Ich sehe hier eher geringe Erfolgschancen.

Das Gerichtsurteil stellt nur dann einen wirksamen (Vollstreckungs-) Titel für die Forderung dar, wenn es zugestellt (ggf. öffentlich) wurde oder dem Beklagten anderweitig zugegangen ist. Solange dies nicht der Fall ist, hat auch ein Inkasso-Unternehmen geringe Handhabe zur Durchsetzung. Solange das Urteil noch nicht zugestellt ist, ist das Verfahren jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen und die Verjährung weiter gehemmt (§ 204 Abs. 2 BGB ). Es muss daher mit weiteren Zustellungsversuchen oder einer Nachholung der öffentlichen Zustellung gerechnet werden, woraufhin auch vollstreckt werden kann. Von daher ist sicher zu überlegen, ob mit dem Inkasso-Unternehmen nicht eine Zahlungsvereinbarung getroffen wird, da eine Vollstreckung auch weitere Kosten verursacht.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 24.01.2011 | 11:57

Stimmt das??? Ihr zitiertes Urteil ...

"OLG Dresden, 8. ZivilS
Urteil
8 U 1272/06 04.10.2006

Leitsatz:

§ 167 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB

1. Verzögert sich infolge mehrerer fehlgeschlagener Versuche die Zustellung eines Mahnbescheides beträchtlich (hier 11 Monate), ist diese nur dann "demnächst" erfolgt, wenn der Gläubiger darlegt, nach Kenntniserlangung von der Unzustellbarkeit jeweils die gebotenen Anstrengungen zur raschen Erforschung und Mitteilung einer neuen Zustellan-schrift unternommen zu haben."


Der Beklagte war in Berlin gemeldet ab 2000!
Die Klägerin reichte im Oktober 2004 Klage ein!
Nun vergingen zwei Jahre bis die Klägerin 2006 die richtige und seit 2000 immer noch unveränderte Meldeanschrift ermittelte!

Wenn der Beklagte in Berlin zum Zeitpunkt der Klageeinreichung gemeldet war - wie ist dann eine "rasche Ermittlung der Adresse" von zwei Jahren dann noch mit dem von ihnen zitierten Urteil zu vereinbaren?

Ich bitte um Überprüfung Ihrer Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.01.2011 | 12:10

Es ist hier nicht die Meldeanschrift ausschlaggebend, sondern für die Zustellung ist der tatsächliche Wohnort ausschlaggebend.

Ändert der Beklagte diesen, ohne am neuen Wohnort gemeldet zu sein, dann kann dem Kläger nur solche Maßnahmen zur Ermittlung der Zustellanschrift abverlangt werden, die allgemein zugänglich sind. Seine Möglichkeiten reichen dabei nicht weiter als die einer Behörde.

Als Privatpverson hat er dabei z.B. keinen Zugriff auf behördeninterne Daten.

Würde man den Maßstab hier zu eng anlegen, könnte sich ein Schuldner stets dem Zugriff des Gläubigers entziehen, indem er ohne Meldung den Wohnort wechselt. Dies ist aber nicht Sinn des Verjährungsrechtes.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hiermit beantwortet zu haben.

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt



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