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Demenz bei Vorerbin


18.07.2006 08:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Nacherbe einer Doppelhaushälfte, gem. Testament meines in 1991 verstorbenen Vaters. Die grundbuchmäßige Eintragung ist erfolgt.
Die Vorerbin ist Jahrgang 1930, ich bin Jahrgang 1944.
Meinen Pflichteil habe ich nicht in Anspruch genommen.
Das Verhältnis zur Vorerbin ist gut.
Zum Testament habe ich eine Frage und daran anschließend zwei weitere.
1.Frage: Das Testament enthält drei Punkte, zwei davon sind für mich verständlich, einer lautet: Der Sohn des Erschienen zu 1, wird Nacherbe nach dem Erstversterbeneden mit dem Tode des Längstlebenden von uns und unmittelbarer Erbe des Längstlebenden von uns. Er wird also nicht für den gesamten Nachlass Erbe des Zuletztversterbenden.
2. Frage: Können fremde Dritte, hier das Sozialamt, bei entsprechender Vorleistung wegen Kosten zur Heimunterbringung
der Vorerbin, in das Vermögen vollstrecken?
und 3. Frage: Kann das Objekt von mir vor dem Tode der Vorerbin
im Falle von Demenz, Heimunterbringung und dauerhafter Pflegebedürftigkeit der Vorerbin von mir vorzeitig veräußert werden?
Vorab besten Dank und freundlichen Grüßen

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Guten Tag,

1.
das von Ihnen zitierte Testament hat hinsichtlich der Erbfolgen zwei Anordnungen:

a)
Hinsichtlich Ihres Vaters sind Sie "nur" Nacherbe. Dies bedeutet, dass die Vorerbin zunächst Eigentümerin des Nachlasses Ihres Vaters wirdund hinsichtlich des Eigentums Ihres Vaters erst nach dem Tode der Vorerbin das Eigentum auf Sie übergeht. Wie Sie richtig berichten, sind die entsprechende Vermerke im Grundbuch eingetragen. Der Vorerbe ist im Kern hinsichtlich der Erbmasse Ihres Vaters nichts anderes als ein Verwalter, die Nachlassmasse bildet in dem Vermögen des Vorerben ein Sondervermögen.

b)
Hinsichtlich des Nachlasses der Vorerbin sind Sie als Erbe eingesetzt. Dies betrifft allein das Vermögen der Vorerbin, da das Vermögen nach Ihrem Vater ohnehin aufgrund der Nacherbfolge auf Sie übergeht.

2.
Da, wie oben dargelegt, die Ermbasse Ihres Vaters allein ein Sondervermögen darstellt, welches von der Vorerbin nur verwaltet wird, sind Vollstreckungsmaßnahmen in die Nachlassmasse nicht möglich. Diese sind nach § 2115 BGB Ihnen gegenüber unwirksam. Ich zitiere Ihnen diese Norm im Wortlaut:

§ 2115 BGB
Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben
Buch 5 (Erbrecht)
Abschnitt 3 (Testament)
Titel 3 (Einsetzung eines Nacherben)

Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt, ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Die Verfügung ist unbeschränkt wirksam, wenn der Anspruch eines Nachlassgläubigers oder ein an einem Erbschaftsgegenstand bestehendes Recht geltend gemacht wird, das im Falle des Eintritts der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber wirksam ist.

Der Inhalt der Norm ist etwas kompliziert formuliert. Er bedeutet, dass die von Ihnen befürchteten Vollstreckungsmaßnahmen, etwa des Sozialamtes, Ihnen gegenüber unwirksam sind. Sie können, sofern etwa eine Zwangsversteigerung des Grundstückes angestrebt wird o. ä. die Vollstreckung durch entsprechende gerichtliche Maßnahmen einstellen lassen. Vollstreckungsmaßnahmen sind nur wirksam, soweit sie von Nachlassgläubigern Ihres Vaters betrieben werden. Diese könnten in die Nachlassmasse Ihres Vaters weiterhin pfänden.

3.
Da das Eigentum an der Doppelhaushälfte infolge des Testamentes zunächst auf die Vorerbin, wenn auch mit der Nacherbschaft beschränkt, übergeht, können Sie das Objekt derzeit auch nicht veräußern. Denkbar ist allenfalls eine Veräußerung aufschiebend bedingt auf den Tod der Vorerbin. Sie würden dann sozusagen in der Sekunde, in der die Nacherbschaft eintritt, das Eigentum an einen Dritten weiter geben. Möglich ist unbeschadet davon natürlich eine einvernehmliche Übertragung zusammen mit der Vorerbin, soweit diese noch geschäftsfähig ist.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiemer
Rechtsanwältin

Freilichtbühnenstr. 24
26639 Wiesmoor
Tel. 04944-6066
Fax 04944-6077
email: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2006 | 10:47

Sehr geehrte Frau Wiemer, besten Dank für die schnelle, obwohl in diesem Fall keine Eile geboten war, und umfassende Antwort
auf diesm für mich faszinierenden Weg.
Zu Punkt 3. noch eine kurze Nachfrage. Das Objekt kann also auch im Falle einer nicht mehr vorhandenen Geschäftsfähigkeit der Vorerbin, nicht vor deren Tod veräußert werden?
Nochmals besten Dank, auch weil dieses Thema von einem Fach-
anwalt vor Ort, für wesentlich mehr Geld nur unzureichend und ohne das erforderliche Verständnis beantwortet wurde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2006 | 13:40

Guten Tag,

eine Veräußerung vor dem Tode der Vorerbin ist nur durch diese (und natürlich mit Ihrem Einvernehmen) möglich. Sie selbst werden erst mit Eintritt der Nacherbfolge Eigentümer. Wenn die Vorerbin nicht mehr geschäftsfähig ist, müßte für eine etwaige Veräußerung eine Betreuung eingerichtet werden.

Viele Grüße

Astrid Wiemer

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