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Deliktische Handlungen

| 04.06.2016 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Vollstreckung eines Insolvenzgläubiger nach erteilter Restschuldbefreiung aus einem Urteil mit einem Anspruch aus unerlaubuter Handlung.

Ich habe eine abgeschlossene Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung. Jetzt kommt ein alter Gläubiger an und meint das seine Forderung nicht durch Schuldenerlass erledigt währe, weil es ein Schadenersatzforderung ist. Die Forderung wurde aber nicht als solche aufgenommen und behandelt vom Insolvenzgericht. Der Gläubiger hat stillschweigend den Fehler des Insolvenzverwalters und Gericht so hingenommen. Jetzt will er den Gerichtsvollzieher zu mir schicken wenn ich nicht bezahle. Auf meine Anfrage beim Gericht und dem Insolvenzverwalter teilte man mir von beiden Seiten mit das so was nicht möglich ist. Ich teilte dem Gläubiger das mit. Daraufhin blieb der Gläubiger jedoch bei seiner Ansicht und begründete das mit einem Uhrteil vom LG München 6 O 4631/14 (weiterer Verwahrensgang) OLG München 5 U 3710/14. Dem Gläubiger geht es um die Anmeldung seiner Forderung als deliktische Forderung bei dem die Vorlage des Urteils beim Insolvenzverwalter genügen würde. Nur in diesem besteht Ähnlichkeit zu meiner Sache. Bei diesem Uhrteil handelt es sich aber um eine Insolvenz von einer GmbH. Ich hatte aber eine Privatinsolvenz mit entsprechen anderen Rechtsvorschriften.

Meine Fragen : Kann das Uhrteil in meiner Sache gelten obwohl Privatinsolvenz und gewerblicher Insolvenz vom Gesetzt getrennt behandeln werden?

Wo stehen die Regeln wann ein Uhrteil auf einen anderen Fall gelten geschrieben?

Das Gericht hat mit die Restschuldbefreiung erteilt und festgehalten das Ansprüche aus deliktichen Handlungen nicht bestünden. Kann ich darauf bestehen und die Zahlung verweigern?

Eingrenzung vom Fragesteller
04.06.2016 | 20:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. In dem durch das LG München und OLG München entschiedenen Verfahren handelt es es sich um eine deliktische Forderung eines Gläubigers gegen den Geschäftsführer. Der Geschäftsführer wurde auch strafrechtlich zur einer Geldstrafe verurteilt. Der BGH hatte den Prozesskostenhilfeantrag zur Beantragung der Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzschuldners mit der Begründung abgelehnt, dass der Beschwerdewert von EUR 20.000,- nicht erreicht wurde und damit die Nichtzulassungsbeschwerde aus formalen Gründen keine Aussicht auf Erfolg biete.

2. Ich erachte die Entscheidung des OLG München für falsch. Wie auch das LG München bedarf es einer Feststellung der Forderung aus unerlaubter Handlung in dem Insolvenzverfahren. Alleine aus einer Urteilsbegründung kann nicht eine Feststellung aus unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle erfolgen. Damit würde dem Schulder sein gesetzliches Recht zur Einlegung eines Widerspruches genommen. Schließlich sieht das Insovlenzverfahren auch hier ein Feststellungsverfahren nach § 184 InsO vor, wenn der Schuldner gegen die Anmeldung der Forderung aus unerlaubter Handlung Widerspruch einlegt. Ein solches Verfahren würde entbehrlich, wenn ein Gläubiger nach Erteilung der Restschuldbefreiung außerhalb des Insolvenzverfahrens doch noch die Feststellung der Forderung aus unerlaubter Handlung erreichen könnte. Bezeichnend ist, dass die zitierten BGH-Urteile in der Begründung des OLG Urteils nicht zutreffend sind und die Entscheidung des OLG gerade nicht stützen.

3. Im übrigen würde durch eine solche Möglichkeit einfache Insolvenzforderung nachträglich als deliktische Forderung festzustellen, die Rechtssicherheit der Restschuldbefreiung untergraben.

4. Richtig ist, dass der Gläubiger mit der festgestellten Forderung aus der Insolvenztabelle die Vollstreckung betreiben kann, unabhängig von der Feststellung der Forderung aus unerlaubter Handlung. Gegen eine solche Vollstreckungshandlung besteht wie auch in dem Fall des Landgerichtes München die Möglichkeit Vollstreckungsgegenklage zu erheben.

5. Bestehen Sie daher auf die erteilte Restschuldbefreiung und lehnen Sie eine Zahlung ab. Ich bin überzeugt, dass eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Geltendmachung eines Zahlungsanspruches Erfolg haben wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.06.2016 | 23:54

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FRAGESTELLER 04.06.2016 5/5,0