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Dekoration eines Sichtschutzes

06.12.2018 16:33 |
Preis: 70,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Hallo, mein Bruder und ich haben zusammen ein Grundstück gekauft und ein Doppelhaus darauf gebaut. Das Grundstück selbst gehört uns beiden zu gleichen Teilen, Gemeinschaftsgrundstück. Jeder bewohnt für sich eine Doppelhaushälfte mit seperaten Eingang. Die Haustüren befinden sich nebeneinander mit einem Abstand von ca 2,5 Meter. Nun hat mein Bruder in Abgrenzung zu unserem Hauseingang ein Metallgestell, ca 2,5m x 2m, aufgestellt, welches a.) als Holz-Stapel-Gestell und b.) als Sichtschutz dient. Der Gestellrahmen ist als feuerverzinkten Stahl, die Rückseite, diese ist zu uns gerichtet, aus nicht rostenden Edelstahlblech. Das Gestell steht auch nicht auf der imaginäre Grenze sondern ist etwas zu uns gerutscht. Alles das stört uns aber nicht weiter.
Meine Frau hat begonnen, diese besagte Gestellrückseite passend zur Jahreszeit entsprechend zu dekorieren. Dabei verwendet sie Saugnäpfe, an denen z.Z Weihnachtssterne hängen. Eine Beschädigung der Rückwand findet aufgrund der verwendeten Saugnäpfe definitiv nicht statt.
Nun wäre meine Frage, ob es rechtlich in Ordnung/erlaubt wäre, diese Rückwand behängen zu dürfen. In diesem Punkt werden wir gegelmässig verbal angegangen und beleidigt.

Mit freundlichen Grüßen







Sehr geehrter Fragensteller,

ich kann eine Beeinträchtigung im Sinne des § 303 StGB , Abs. 1 oder 2 nicht erkennen. Zwar gibt § 1004 BGB dem Eigentümer auch Abwehransprüche, aber scheint das hier ausgeschlossen, weil Sie wegen des Überlappens Miteigentum an dem Sichtschutz haben. Überdies ist meines Erachtens wegen der Marginalität des Eingriffs schon eine Beeinträchtigung nach § 1004 BGB zu verneinen - unabhängig von der Frage der Eigentumsverhältnisse.

Vielmehr kann man Beleidigungen binnen der 3 monatigen Antragsfrist strafrechtlich wie auch zivilrechtlich mit Schmerzensgeld- und Unterlassungsansprüchen verfolgen. Hierbei kommt es aber auf die konkreten Äußerungen an.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

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