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Deko Artikel aus Seife verkaufen ohne Zertifizierung

| 03.03.2013 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Sehr geehrter Anwalt,

ich würde gerne in meinem online Shop Deko Artikel verkaufen, die ich aus Seife anfertige. Um meine Produktionskosten niedrig zu halten, stelle ich die Seife selber her. Seife fällt in DE unter die Kosmetikartikel und unterliegt somit der Kosmetikverordnung. Daher muss man für jedes Seifenrezept ein Zertifikat von einem Labor einholen, in dem die Seife geprüft wird und für unbedenklich erklärt wird. Dies ist sehr teuer.

Meine Frage:
Ich möchte nun Dekor aus Seife verkaufen. Wenn ich in meinem online Shop und auf jedes meiner Produkte schreibe: Nicht zum Waschen geeignet. Keine Garantie auf Hautverträglichkeit. Reiner Dekor Artikel. Kann ich damit die Zertifizierung umgehen oder mache ich mich trotzdem strafbar, da es trotz allem eben Seife ist? Falls ich mich immer noch strafbar machen sollte, gibt es eine andere Formulierung oder einen Satz, der es mir ermöglicht mein Dekor legal aber ohne Zertifikat zu verkaufen? Falls ja, angenommen jemand benutzt den Artikel trotzdem zum Händewaschen und bekommt Ausschlag und verklagt mich. Wäre ich sicher, da ich als Hersteller die Eignung zum Waschen klar verneint habe, oder könnte man mich trotzdem belangen?

Ich wäre Dankbar für ein paar Paragraphen/Zitate, auf die Sie ihre Antwort stützen.

Vielen Dank für die Auskunft!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach der Kosmetik-Verordnung ist der Verkauf von nicht-zertifizierter Seife nicht generell strafbar. Die Strafbarkeit richtet sich im Einzelnen nach § 6 der Verordnung:

"§ 6

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer
vorsätzlich oder fahrlässig bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von kosmetischen Mitteln
1.
entgegen § 1 in Anlage 1 aufgeführte Stoffe,
2.
entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 in Anlage 2 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung der dort vorgesehenen
Verwendungsbeschränkungen oder entgegen § 2 Abs. 1 Satz 3 solche Stoffe über den dort bezeichneten
Zeitpunkt hinaus,
3.
entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 andere als die dort bezeichneten Farbstoffe, entgegen § 3a Abs. 2 Satz 1 andere
als die dort bezeichneten Konservierungsstoffe oder entgegen § 3b Abs. 3 Satz 1 andere als die dort
bezeichneten UV-Filter oder
4.
entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 Farbstoffe, entgegen § 3a Abs. 2 Satz 2 Konservierungsstoffe oder entgegen § 3b
Abs. 3 Satz 2 UV-Filter unter Nichteinhaltung der dort vorgesehenen Einschränkungen oder Anforderungen
oder entgegen § 3 Abs. 4 Farbstoffe, entgegen § 3a Abs. 4 Konservierungsstoffe oder entgegen § 3b Abs. 5
UV-Filter über den dort bezeichneten Zeitpunkt hinaus
verwendet.
(2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer
entgegen § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2, § 3a Abs. 3 Satz 1 oder § 3b Abs. 4 kosmetische Mittel gewerbsmäßig in den
Verkehr bringt. Wer eine in Satz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 kosmetische Mittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, die
nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit den dort bezeichneten Angaben versehen sind.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 3b Abs. 7 Satz 2 oder § 5 Abs. 1 Satz 1 ein kosmetisches Mittel gewerbsmäßig in den Verkehr
bringt oder
2.
entgegen § 3c Abs. 1 ein kosmetisches Mittel in den Verkehr bringt.
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 5b Abs. 1 Satz 1 oder 4 eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
bereithält oder
2.
entgegen § 5b Abs. 3 Satz 2 oder § 5d Abs. 1 Satz 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit Satz 5, eine
Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht."

Die Strafbarkeit nach § 6 der Kosmetik-Verordnung bezieht sich auf das Herstellen, Behandeln und In-Verkehr-Bringen von "kosmetischen Mitteln" anhand der in den Verweisungen und Anlagen näher bezeichneten Stoffe auf der Basis des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB).

In § 2 Abs. 5 LFBG werden kosmetische Mittel definiert:

"Kosmetische Mittel sind Stoffe oder Gemische aus Stoffen, die ausschließlich oder überwiegend dazu bestimmt sind, äußerlich am Körper des Menschen oder in seiner Mundhöhle zur Reinigung, zum Schutz, zur Erhaltung eines guten Zustandes, zur Parfümierung, zur Veränderung des Aussehens oder dazu angewendet zu werden, den Körpergeruch zu beeinflussen. Als kosmetische Mittel gelten nicht Stoffe oder Gemische aus Stoffen, die zur Beeinflussung der Körperformen bestimmt sind."

Bloßem Dekor, auch wenn er aus Seife hergestellt ist, fehlen die dort genannten Zweckbestimmungen. Wenn Sie die Produkte als bloßen Dekor verkaufen und hierauf auch deutlich und unübersehbar hinweisen, liegt kein Herstellen oder In-Verkehr-Bringen von kosmetischen Mitteln vor, da die gesetzliche Zweckbestimmung fehlt.

Ein Kunde, der sich über Ihre Warnhinweise hinwegsetzt und den Dekor zweckwidrig als Seife benutzt, kann bei Auftreten allergischer Reaktionen von Ihnen keinen Schadenersatz verlangen.

(Ein Präzendenz-Urteil, das sich auf die Herstellung und den Verkauf von Seifen-Artikeln als Dekor bezieht, konnte ich nicht finden. Die ergangenen Urteile zur Kosmetik-VO beziehen sich auf die Abgrenzung von kosmetischen Mitteln zu Arznei- oder Lebensmitteln.)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2013 | 21:31

Da diese Frage im Internet oft in verschiedenen Foren diskutiert wurde, würde ich gerne noch etwas hinzufügen, falls andere Leute die Antwort von Herrn Neumann lesen.

Herr Neumann schrieb:
"Nach der Kosmetik-Verordnung ist der Verkauf von nicht-zertifizierter Seife nicht generell strafbar. Die Strafbarkeit richtet sich im Einzelnen nach § 6 der Verordnung"

Das Wort Zertifizierung war von mir falsch gewählt denke ich. Es wird aber im Internet häufig gebraucht um die Bewertung der Sicherheit zu bezeichnen. Verkauf ohne diese Bewertung ist strafbar, wie von Herrn Neumann zitiert, nach:

§ 6
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 5b Abs. 1 Satz 1 oder 4 eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht vollständig bereithält

Diese Unterlagen beinhalten unter anderem:
§ 5b
4 die Bewertung der Sicherheit des kosmetischen Mittels für die menschliche Gesundheit nach Maßgabe des Absatzes 2

§ 5c:
(2) Der für die Bewertung nach § 5b Abs. 1 Nr. 4 Verantwortliche muß ein Diplom im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 89/48/EWG vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16) auf dem Gebiet der Pharmazie der Toxikologie, der Medizin, der Dermatologie, der Lebensmittelchemie, der Chemie oder in einem verwandten Beruf vorweisen können.


Interessant zu wissen (aber keineswegs als Nachfrage zu werten, Herr Neumann hat meine Frage durchaus vollständig beantwortet) wäre natürlich, ob ein Bachelor in Chemie o.ä., der schließlich 3 Jahre geht und als berufsqualifizierender Abschluss gilt, dazu befugt, sich selber solch ein Gutachten zu schreiben. Denn 1988 wusste der Gesetzgeber ja anscheinend noch nicht was ein Bachelor ist.


Vielen Dank nochmal!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2013 | 09:29

Sehr geehrter Fragesteller,

meinerseits bedanke ich mich für Ihre positive Bewertung.

Ich denke, der Hersteller kann sich nicht selbst die Unbedenklichkeit seiner Produkte bescheinigen, da er in eigener Sache befangen ist und sich in einer Interessenkollision befindet. Der Bewerter muss ein Dritter sein.

Ein Bachelor hat zwar eine dreijährige Ausbildung, aber eben kein Diplom. Von daher bezweifle ich auch, dass ein Bachelor die Bewertung vornehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Neumann
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Bewertung des Fragestellers 03.03.2013 | 20:32

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