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Defintion Garage nach sächsicher Bauordnung

8. Mai 2021 23:22 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Gebäude zum Abstellen von Motorrädern sind Garagen und unterfallen als solche dem öffentlichen Baurecht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf meinem Grundstück möchte ich angrenzend an eine private Verkehrsfläche (Stellplätze, PKW Zufahrt) ein Gebäude errichten. Eigentlich sollte dies eine klassische Garage sein, welche allerdings vorwiegend nicht zum Abstellen von PKWs, sondern zum Abstellen von motorisierten Zweirädern und Gartengeräten genutzt werden soll. Aus Kostengründen habe ich mich nun entschieden statt einem klassischen Garagengebäude ein Gebäude ähnlich einem Holz-Gartenhaus an meiner privaten Verkehrsfläche zu errichten, da die Einstellmöglichkeit eines PKWs für mich nicht im Vordergrund steht. Das Gebäude hat eine ähnliche Grundfläche und Höhe wie eine Doppelgarage (< 50qm Grdfl., Höhe < 3m) und über den Zugang durch eine größere Tür ist das Einstellen von motorisierten Zweirädern möglich. Allerdings ist die Tür nicht groß genug, um PKWs in das Gebäude zu fahren. Nun stehe ich vor der Entscheidung ob ich für dieses Nebengebäude als "Gartenhaus" einen ordentlichen Bauantrag stellen muss, mit sämtlichen Antragsaufwand und Kosten oder ob dieses Gebäude als Zweiradgarage im Sinne einer Garage verfahrensfrei gebaut werden kann. Vorteil wäre ein deutlich einfacheres und kostengünstigeres Antragsverfahren sowohl gewisse Vorteile bei Abstandsflächen etc. Daher meine Frage: gibt es eine eindeutige Defintion aus Sicht der sächsichen Bauordnung welche Eigenschaften ein Gebäude erfüllen muss, um als "Garage" verfahrensfrei gebaut werden zu können und kann ein großes Gartenhaus, welches zum Einstellen von Zweirädern genutzt wird, als Garage definiert werden? Wäre der Einbau eines PKW-Garagentors oder bestimmte Mindestabmessungen Voraussetzung für die Klassifizierung des Gebäudes als Garage nach Sächs. BO?
Vielen Dank!

Eingrenzung vom Fragesteller
8. Mai 2021 | 23:28
9. Mai 2021 | 01:03

Antwort

von


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Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch im Bauordnungsrecht ist die Definition des Kraftfahrzeugs gemäß § 1 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) maßgeblich: "Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein." Dazu gehören auch Motorräder. Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen (§ 2 Abs. 7 Satz 2 der Sächsischen Bauordnung - SächsBO). Wenn das Gartenhaus also (auch) diesen Zweck hat, muss es die baulichen Voraussetzungen für eine (Klein-) Garage erfüllen.

Garagen einschließlich überdachter Stellplätze mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Brutto-Grundfläche bis zu 50 m² je Grundstück, außer im Außenbereich, sind verfahrensfrei (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b SächsBO). Weitere Voraussetzungen müssen nicht erfüllt werden für die Verfahrensfreiheit. In baulicher Hinsicht muss das Garagen-Gartenhaus freilich die Voraussetzungen des öffentlichen Baurechts erfüllen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 9. Mai 2021 | 22:26

Sehr geehrter Herr RA Geißlreiter,

vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung meiner Fragestellung.

Ich habe demnach verstanden, dass bei der Definition des Gebäudetyps „Garage" die Nutzungsweise des Gebäudes im Vordergrund steht und nicht die konkrete Bauweise bzw. Optik bei der baurechtlichen Definition maßgeblich ist. Ein Gebäude, welches optisch eher einem Gartenhaus ähnelt und kein Einfahrtstor für einen PKW aufweist, kann demnach bei überwiegender Nutzung zum Einstellen von z.B. zweirädrigen Kraftfahrzeugen dennoch als Garage bezeichnet werden und kann demnach gemäß Bauordnungsrecht verfahrensfrei errichtet werden. Ist meine Annahme soweit richtig?

Sie geben weiterhin den Hinweis: „In baulicher Hinsicht muss das Garagen-Gartenhaus freilich die Voraussetzungen des öffentlichen Baurechts erfüllen.". Diesen Hinweis habe ich nicht richtig verstanden:
Handelt es sich bei diesen von Ihnen benannten Voraussetzungen um konkrete bauliche Merkmale des eigentlichen Gebäudes oder eher um baurechtliche Belange wie Grenzabstand, Grundflächenzahl, Vorgaben im B-Plan etc.? Könnten Sie mir Ihren Hinweis zum besseren Verständnis noch etwas genauer erläutern und vielleicht auch eine Erklärung geben, auf welches Regelwerk Sie sich mit den gemeinten „Voraussetzungen des öffentlichen Baurechts" beziehen, welche hier zutreffen.

Vielen Dank und beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 9. Mai 2021 | 23:46

Sehr geehrter Fragesteller,

es zählt tatsächlich die beabsichtigte Nutzung des Gebäudes unabhängig von seiner architektonischen Gestaltung. Das Gebäude ist immerhin zur Unterbringung von Motorrädern objektiv geeignet, die Eignung zum Abstellen auch von Pkw wird vom Garagenbegriff nicht gefordert. Als Garage ist das Gebäude bei Einhaltung der vorgenannten Größenbegrenzungen verfahrensfrei.

Das Gebäude muss das öffentliche Baurecht beachten. Das steht in § 59 Abs. 2 SächsBO:

Die Genehmigungsfreiheit nach den §§ 60 bis 62, 76 und 77 Absatz 1 Satz 3 sowie die Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach §§ 63, 64, 66 Absatz 4 und § 77 Absatz 3 entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden, und lassen die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt.

Das kann etwa ein Bebauungsplan sein, der vorschreibt, wo genau auf dem Grundstück eine Garage errichtet werden darf (= Bauplanungsrecht). Das Bauordnungsrecht der SächsBO enthält z.B. Vorgaben zur Abstandsfläche und zum Brandschutz, ergänzt um die Sächsische Garagen- und Stellplatzverordnung (SächsGarStellplVO).

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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