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Definition 'gleiche oder gleichartige Abgabe' laut KAG-Hessen


| 10.12.2006 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



sehr geehrte Damen und Herren,

laut KAG-Hessen heisst es bezugnehmend auf eine Rückwirkende Satzungsänderung in §3 Absatz 2 wie folgt:

" (2) Eine Abgabesatzung kann mit rückwirkender Kraft auch dann erlassen werden, wenn sie die eine gleiche oder eine gleichartige Abgabe regelnde Satzung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ausdrücklich ersetzt."

wie definiert sich denn in diesem Fall "gleiche oder eine gleichartige Abgabe" ?

reicht dazu eine gleiche Namensgebung der Abgabeart aus / muss dieselbe Bemessungsgrundlage für diese Abgabe vorhanden sein - kann es noch eine gleiche Abgabeart sein, wenn die Bemessungsgrundlage für diese Abgabe nun eine völlig andere ist ?
Reicht die Zielsetzung der Abgabe um sich innerhalb dieser Definition zu bewegen ?

ist es bei einer völlig neuen/anderen Bemessungsgrundlage noch eine gleiche oder gleichartige Abgabe ?


Hintergrund :
im Rahmen einer Änderung der Vergnügungssteuersatzung wurde die Besteuerungsgrundlage von einer gerätebezogenen, pauschalen Abgabe pro Gerät und Monat auf eine prozentuale Abgabe der Bruttokasse geändert und ich habe erhebliche zweifel, ob es sich dann noch um eine "gleiche/gleichartige Abgabe" im Sinne von §3 Absatz 2 KAG-Hessen handelt.


danke im voraus

gruss Byte09
Sehr geehrte (r) Ratsuchernde (r)

Gerne beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung der von Ihnen mitgeteilten Informationen.

Ob eine Abgabe im Sinne des § 3 Abs. 2 KAG Hessen gleich oder gleichartig ist entscheidet sich zunächst nach dem Willen des Satzungsgebers. Möchte dieser eine alte Abgabe ausdrücklich durch eine Neue ersetzen, liegt eine gleiche oder gleichartige Abgabe vor.

Dabei muss der Satzungsgeber jedoch das Schlechterstellungsverbot beachten. Dieses hängt jedoch nicht davon ab, ob Einzelnen eine Mehrbelastung auferlegt wird, sondern davon, ob durch die neue Abgabe höhere Einnahmen erzielt werden, als durch die vorige Abgabe. Ob dies der Fall ist, lässt sich ohne Kenntnis der genauen Umstände nicht sagen. Sie sollten daher klären, ob durch die neue Abgabe Ihre Branche schlechter gestellt ist als durch die Alte. Dann bestehen tatsächlich Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit.

Bitte beachten Sie: Diese Antwort ist beschränkt durch die von Ihnen mitgeteilten Informationen und kann nur in diesem Rahmen einen ersten Überblick geben. Sie kann jedoch keine ausführliche Rechtsberatung ersetzen. Möglicherweise bei Ihnen vorliegende Schreiben und sonstige Unterlagen können zu einer abweichenden Bewertung führen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jochen Hägele
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2006 | 21:55

vorab danke für ihre antwort.

im rahmen meiner einmaligen nachfragemöglichkeit möchte ich aber nochmals fragend darauf eingehen.

ihre antwort erweckt bei mir den eindruck, das entsprechender artikel des KAG auch wie folgt lauten könnte:

" Eine Abgabesatzung kann mit rückwirkender Kraft auch dann erlassen werden, wenn sie durch eine neue diese Abgabe regelnde Satzung ausdrücklich ersetzt wird ...." ( folgend schlechterstellungsverbot )

nun steht es aber nicht so da, sondern:

"Eine Abgabesatzung kann mit rückwirkender Kraft auch dann erlassen werden, wenn sie die eine [u]gleiche oder eine gleichartige Abgabe[/u] regelnde Satzung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ausdrücklich ersetzt...." ( folgend schlechterstellungsverbot )

da ich bisher keine definition dieses entscheidenden satzteiles gefunden habe ,im grunde auch hier nicht , frage ich mich ob diese definition überhaupt existiert oder ob der passus ...

"....Ob eine Abgabe im Sinne des § 3 Abs. 2 KAG Hessen gleich oder gleichartig ist entscheidet sich zunächst nach dem Willen des Satzungsgebers..."

... möglicherweise gängige praxis ist, aber verwaltungsgerichtlich, insbesondere höchstrichterlich ungeprüft ?

daher nochmals meine konkrete nachfrage:

ist diese absatz des KAG bereits durch ein gericht bezüglich seiner bedeutung geprüft wurden - und besteht demnach eine rechtliche definition dieses passuses " gleich oder gleichartige abgabe"

um nochmal auf den bereits erwähnten hintergund zu kommen . nach logik und satzverständniss eines ´normalbürgers´ handelt es sich ja bei zwei völlig verschiedenen bemessungsgrundlagen eines steuertatbestandes kaum noch um eine gleiche oder gleichartige abgabe , auch dann nicht, wenn das kind denselben namen trägt (Vernügungssteuer)

danke vorab

Byte09



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2006 | 13:00

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Eine vom BVerG entwickelte Definition für gleichartige Steuern lautet:

Ausgangspunkt ist der Vergleich der steuerbegründenden Tasachen. Steuergegenstand und -maßstab, Art der Erhebung und wirtschaftliche Auswirkungen sind in den Vergleich einzubeziehen. Es kommt jedoch nicht auf formale äußerliche Abweichungen an, entscheidend ist vielmehr ob eine Steuer dieselbe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausschöpft wie die andere.

In Anbetracht dieser Definition genügt der Austausch der Bemessungsgrundlage allein nicht für die Feststellung der Rechtswidrigkeit, wenn die o.g. Kriterien im Übrigen erfüllt sind.

§ 3 Abs. 2 KAG Hessen war bereits Gegenstand eines Verfahrens am VGH Kassel (5 TG 4306/96), wird dort jedoch nicht näher erörtert.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen nunmehr weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

-Hägele-
Rechtsanwalt

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