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Definition einer Dienstreise?


04.01.2007 09:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Berufseinsteiger im Außendienst, mein Vertriebsgebiet ist Thüringen. Mein Arbeitgeber hat seine Hauptgeschäftsstelle in Nordrheinwestfalen. Nun ist es so, dass mich mein Arbeitgeber in der Anfangsphase ca. alle 2 Wochen nach NRW beordert, um dort verschiedene Tätigkeiten auszuüben. Derzeit bestreite ich alle Fahrten mit meinem privaten PKW. Jetzt ist die Frage, ob ich diese Fahrten als Dienstreise über die Spesen mit dem normalen Satz (30Ct/km) abrechnen kann. Mein Arbeitgeber sagt, man kriege nichts bezahlt, da dies eine Fahrt zur Arbeit wäre. Ist dies richtig, da ja mein dauerhafter Wohnsitz in Thüringen liegt und mein Vertriebsgebiet ebenso lautet?
Mein Arbeitgeber sagt ständig, wir Vertriebler (bin nicht der einzige, der Unterschied ist nur, dass die anderen einen Firmenwagen nutzen) könnten die Kosten über die Lohnsteuerabrechnung wiederholen – also 30Ct/km ansetzen. Nur wie ich die Entfernungspauschale verstanden habe, wird ja auch nur 15% von den 30Ct zurückerstattet, oder?
Ich würde mich gerne auf bestehende Gesetzestexte berufen, könnten Sie mir einen Rat geben wo man suchen muss? In Österreich ist sowas zu finden http://www.wkw.at/docextern/abtfinpol/Extranet/KC/Infoblaetter/Lohnverrechnung/FahrtkostenverguetungfuerDienstreisenmitdemeigenenPKWkc.pdf - leider habe ich nichts für Deutschland gefunden. Auf diesem Link die Definition der Dienstreise, dass ab 120km Fahrtweg es eine Unzumutbarkeit darstellt trifft meinen Zustand schon relativ genau.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn sie mir weiterhelfen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

arbeitsrechtlich ist der Begriff der Dienstreise nicht definiert, man kann sich aber an der Definition für den öffentlichen Dienst aus § 2 Bundesreisekostengesetz orientieren.

Wenn keine anderslautende vertragliche Regelung im Arbeits- oder Tarifvertrag besteht, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Reisezeiten, die in die reguläre Arbeitszeit fallen, als Arbeitszeit zu vergüten.

Umstritten ist, ob Reisezeiten, die über die reguläre Arbeitszeit hinausgehen, vergütungspflichtig sind. Das BAG prüft hierzu unter Berufung auf § 612 I BGB, ob für solche Reisezeiten nach den Umständen eine Vergütung zu erwarten ist, und hat deshalb bei höheren gut verdienenden Angestellten zwei Reisestunden zusätzlich zur regulären Arbeitszeit als nicht gesondert vergütungspflichtig angesehen, BAG 5 AZR 428/96.

Die Erstattung der Kosten für eine Dienstreise schuldet der Arbeitgeber nach § 670 BGB, wenn nichts anderes vereinbart ist. Ein Verzicht ist zulässig.

Besteht keine konkrete Absprache über die Erstattung, kann aber nicht ohne weiteres die steuerliche Kilometerpauschale beansprucht werden, da diese sämtliche Kosten der Kfz-Nutzung beinhaltet, also auch die Privatnutzung, die der Arbeitgeber im Zweifel nicht übernehmen will. Es können dann zumindest die tatsächlichen Kosten, etwa durch Vorlage von Tankbelegen beansprucht werden, sofern es keine branchenüblichen Pauschalen gibt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2007 | 10:17

Danke für die schnelle Antwort!
Mir ging es weniger um die Arbeitszeitvergütung, sondern mehr ob die Fahrten von meinem Hauptstandort (Wohnort und gleichzeitig Arbeitsort) zur Hauptgeschäftsstelle der Firma (welcher nicht mein Arbeitsort darstellt!) als Dienstreise zu sehen ist. Und wenn ja, wie ich diese berechne.
Warum sollte der Arbeitgeber die Kilometerpauschale von 30ct/km ablehnen - es ist mein Privatfahrzeug und mir entstehen diese Kosten doch tatsächlich. Die Kilometerpauschale abgerechnet über Spesenrechnung ist steuerfrei?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2007 | 08:33

Die Fahrten zum Hauptstandort stellen eine Dienstreise dar.

Wenn nicht anhand von Belegen abgerechnet wird, müsste der Kostennachweis für das eigene Fahrzeug entweder als ein Teilbetrag der jährlichen Gesamtkosten entsprechend dem Anteil der Dienstfahrten an der Jahresfahrleistung abgerechnet werden oder es ist ein auf der Basis der Gesamtkosten eines Jahres ermittelter Kilometersatz anzusetzen.

Eine Abrechnung über die steuerliche Pauschale bedarf der entsprechenden Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, die dieser nach Ihrer Schilderung ablehnt.

Mit freundlichen Grüßen

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