Definition einer Berufsausbildung in Hochschulverordnung

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Zutz,

zunächst einmal möchte ich mich bei hnen für die schenlle und kompetente Beantwortung meiner hier eingestellten Rechtsfrage bedanken.

Gerne ergänze ich meine Ausführungen wie folgt:

Dass die von mir angegebene Ausbildung zum Rettungssanitäter nicht unter Nr. 1 fällt, war mir bewusst. Genau so wie Sie war ich jedoch davon ausgegangen, dass die Ausbildung spätestens aber unter Nr. 3 fallen dürfte, weil nach der Systematik der Absätze im Gesetzeswortlaut ja schwer davon auszugehen ist, dass es sich unter Nr. 3 ebend nicht um eine Berufsausbildung nach dem BBiG handeln muss, so dass hiernach auch eine schulische Berufsausbildung - unabhängig von der Dauer - erfasst wird.

Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist in der RettSanAPO nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht geregelt. Es handelt sich hierbei um eine schulische Ausbildung in der Form, dass 160 Stunden zunächst theoretische Ausbildung an der staatlich zugelassenen Fachschule für Rettungsassistenten (Rettungsdienstschule bzw. Fachschule für Gesundheitsberufe) absolviert werden und darüber hinaus zwei Praktika (auf der Rettungswache und im Krankenhaus) zu absolvieren sind. Sodann findet wieder ein abschließender Unterricht in der Fachschule statt, der an der Schule dann auch mit der Prüfung vor einem staatlichen Prüfungsausschuss vom Gesundheitsamt abschließt.

Nach meiner Rechtsauffassung handelt es sich hierbei also um eine schulische Ausbildung mit einer staatlichen Abschlussprüfung, wie sie - unabhängig von ihrem konkreten Umfang - in Nr. 3 der entsprechenden Verordnung erfasst wird.

Insofern kann auch ich die Argumentation der Behörden nicht verstehen.

Aussage ist grundlegend, es würde sich bei der Ausbildung zum Rettungssanitäter nicht um eine "Berufsausbildung" handeln. Dem kann ich mich aber nicht anschließen, wobei sogar die prüfende Behörde (das Gesundheitsamt) von einer Berufsausbildung spricht. Die Behörde argumentiert, es handele sich allenfalls um eine berufliche Qualifikation bzw. Ausbildung, aber nicht Berufsausbildung. Fakt ist aber, dass man mit dieser Ausbildung den Beruf des Rettungssanitäters ausüben kann, es zahlreiche Stellen bundesweit bei der Bundesagentur für Arbeit für Rettungssanitäter gibt und weiterhin auch lediglich ein Hauptschulabschluss für den Antritt der Ausbildung notwendig ist, so dass es sich dementsprechend auch nicht um eine Fortbildung handelt. Zwar gibt es im Rettungsdienst neben dem Rettungssanitäter noch die zweijährige Berufsausbildung zum Rettungsassistenten, doch führt dies meiner Auffassung entsprechend nicht dazu, dass es sich bei der kürzeren Ausbildung zum Rettungssanitäter, für die ja auch eine landesrechtlich geregelte Ausbildungs- und Prüfungsordnung (RettSanAPO) exisitiert, nicht um eine Berufsausbildung handeln.

In der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Rettungssanitäter des Landes NRW heißt es:

"Die Ausbildung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern ist ausgerichtet auf die Patientenbetreuung beim Krankentransport und auf die Fahrer- und Helferfunktion bei der Notfallrettung. Sie umfasst mindestens 520 Stunden und gliedert sich in..."

Weiterhin heißt es auch:

"Die Ausbildungsstätten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 4 bedürfen der staatlichen Anerkennung. Zur Sicherstellung der Gesamtausbildung darf die Anerkennung nur erfolgen, wenn praktische Ausbildungsplätze nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 nachgewiesen sind. Staatlich anerkannte Ausbildungsstätten für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten gelten als für die Ausbildung als Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter nach dieser Verordnung anerkannt, sofern die Voraussetzungen nach Satz 2 gegeben sind."

Unter welchen Voraussetzungen ist sodann denn eine Ausbildung eine Berufsausbildung und warum der Rettungssanitäter nicht, obwohl es ja zahlreiche Menschen gibt, die diese Ausbildung haben und hauptberuflich in dem Beruf arbeiten? Darf das Ministerium soetwas auslegen, wie es will?

Ich gehe mal davon aus, dass ich aber wenn gegen die Universität klagen müsste?

Wenn Sie mit Ihrer nunmehr abschließenden Antwort zu dem Ergebnis kommen, dass Sie meine Rechtsauffassung dahingehend teilen, schreiben Sie mir bitte eine E-Mail, sofern Bereitschaft besteht, mich im Rahmen eines Klageverfahrens gegen die Universität zu vertreten und mit welchen Kosten ich sodann zu rechnen habe.

Bei den Gerichtskosten gehe ich stark von dem 5000 EUR - Auffangwert aus, so dass die Gerichtskosten dann absehbar wären.

Vielen Dank!