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Definition dauernd getrennt lebend

27.02.2010 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Folgende Situation
Wir leben dauernd getrennt
Trotzdem besuche ich alle 2 Wochen meine Familie (Distanz zwischen beiden Wohnungen ist zu gross) und haben wir noch gemeinsame Konten.

Ist dies zulässig ?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Der Begriff „dauernd getrennt lebender Ehegatte“ kann im Zusammenhang mit einer Trennung steuerrechtliche Relevanz haben (z.B. Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben, § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG, getrennte steuerliche Veranlagung, § 26 EStG).

Aber auch für die Erfolgsaussichten eines Scheidungsantrages ist der Begriff des Getrenntlebens von Bedeutung, §§ 1565, 1566 BGB.
Definiert ist das „Getrenntleben“ in § 1567 BGB (auf diese Definition greift auch das Steuerrecht zurück).

Falls es Ihnen, um die Erfolgsaussicht eines Scheidungsantrages geht, ist darauf hinzuweisen, dass § 1567 BGB nur Anwendung findet, wenn die Ehe nach deutschem Recht zu scheiden ist. Dies setzt voraus, dass der letzte gemeinsame Wohnsitz in Deutschlang lag, Art. 17, Art. 14 EGBGB. – Geht es Ihnen dagegen um ein steuerrechtliches Problem, ist § 1567 unabhängig davon anwendbar.

(Leider geht aus Ihrer Anfrage nicht hervor, in welchem Zusammenhang mit der Trennung vom Ehegatten Sie die Begriffsdefinition benötigen).

2. Die Definition in § 1567 BGB lautet

"(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.
(2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht."

Ihre Besuche hindern ein dauerndes Getrenntleben nur, wenn in dem zeitweisen Zusammenleben zum Ausdruck kommt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufgenommen werden soll.

Dabei würde auch eine nur vorübergehende Wiederaufnahme ausreichen.
Dies ist anhand objektiver Kriterien zu ermitteln.

Wenn etwa gemeinsam das Schlafzimmer genutzt wird, spricht dies natürlich gegen eine dauernde Trennung. Wird aber innerhalb der Wohnung nur ein Minimum an Gemeinsamkeit gepflegt (etwa getrennte Mahlzeiten, keine gemeinsamen Besuche bei Freunden und Bekannten, keine gemeinsamen Einkäufe) kommt hierin zum Ausdruck, dass eine Fortsetzung der Lebensgemeinschaft nicht gewollt ist.

Finden die Besuche zur Wahrnehmung des Umganges mit einem gemeinsamen Kind statt und beschränkt sich der Kontakt zum Ehegatten auf sachliche Fragen, dann spricht dies für eine dauernde Trennung.

Nach der o.g. Vorschrift würden aber selbst Versöhnungsversuche während der Besuchszeiten grundsätzlich nicht das dauernde Getrenntleben unterbrechen.

Anders wäre es nur, wenn zeitweise der Wunsch entstanden wäre, das Eheleben wieder aufnehmen zu wollen. Dann wäre die Trennung zwischenzeitlich aufgehoben.

3. Das Führen eines gemeinsamen Kontos hat für die Frage des dauernden Getrenntlebens keine ausschlaggebende Bedeutung.

4. Demnach ist in Ihrem Fall – auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltes – davon auszugehen, dass von einem dauernden Getrenntleben auszugehen ist.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2010 | 09:37

Vielen Dank für ihre ausführliche und klare Antwort.

Noch eine Nachfrage:
Können unter "ein Zusammenleben über kürzere Zeit", gemäss Definition in & 1567 BGB, auch kürzere Urlaubsreise verstanden werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2010 | 14:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Kürzere Urlaubsreisen unterbrechen die Trennung regelmäßig nicht, da das Zusammensein hier von vornherein zeitlich begrenzt und daher nicht geeignet ist, eine eheliche Gemeinschaft wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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