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Definition Schutzwand - Trennwand / Sturmschaden


| 04.06.2007 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ein Teil meines Grundstücks wird, einzig auf meinem eigenen Grund und Boden, zur Straße und zum Nachbarn von einer 30 cm. hohen Steinmauer mit aufmontiertem Holzlamellenzaun umschlossen.

Der Sturm Kyrill hat nun Beschädigungen verursacht.

In meinem Gebäudeversicherungsvertrag steht: " Versichert sind....Zubehör, das der Instandhaltung eines versicherten Gebäudes oder dessen Nutzung zu Wohnzwecken dient, soweit es außen am Gebäude angebracht ist (z.B. Schutz- und Trennwände)."

Die Versicherungsgesellschaft lehnt die Schadenregulierung pauschal ab mit dem Hinweis, es handele sich nicht um eine Schutz- Trennwand die außen am Gebäude angebracht ist (wie z.B. eine Balkonabtrennung zum nächsten Balkon) sondern um eine, hier nicht versicherte Grundstückseinfriedung, auch wenn diese evtl. an einer Stelle an das Haus angrenzt.

Meine Frage:
Handelt es sich bei meiner Mauer mit aufmontiertem Holzlamellenzaun um Zubehör im Sinne des Versicherungsvertrags und damit auch um dem Grunde nach Entschädigungverpflichtung der Versicherung?

Ich danke bereits jetzt für eine Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

In der Wohngebäudeversicherung sind nach den VGB zunächst die Gebäudebestandteile, also alle fest in das Gebäude eingefügte Sachen oder verbautes Material versichert. Neben dem Gebäude ist weiterhin das Gebäudezubehör, das der Instandhaltung des Gebäudes oder dessen Nutzung zu Wohnzwecken dient, versichert. Dieses Zubehör muss außen an dem Gebäude angebracht sein oder es muss sich in dem Gebäude befinden (§ 1 Abs. 3 VGB 2005). Das Zubehör in diesem Sinne bezeichnet stets bewegliche Sachen, die aus dem Gebäude wieder entfernt werden können. Zu dem versicherten außen an dem Gebäude angebrachten Zubehör zu Wohnzwecken zählen beispielsweise Briefkästen und Außenbeleuchtungen – versichertes Zubehör, welches der Instandhaltung des Gebäudes dient und an der Außenseite angebracht ist z.B. eine Leiter. Sonstiges Zubehör oder sonstige Grundstücksbestandteile sind in der Wohngebäudeversicherung nicht automatisch mitversichert, vielmehr muss dies gesondert beantragt werden.

Handelt es sich bei der Grundstückssteinmauer mit dem aufmontierten Holzzaun um eine frei stehende Einfriedung, wird Versicherungsschutz nach den VGB nur dann bestehen, wenn dieser gesondert beantragt wurde. Denn die Einfriedung ist allein wegen der fehlenden Verbindung mit dem Haus weder als Gebäudezubehör noch als Gebäudebestandteil anzusehen. Ist die Einfriedung hingegen mit dem Haus fest verbunden, dann wird ein Gebäudebestandteil zu bejahen sein, so dass der Versicherer entschädigungspflichtig sein wird. Allein eine Angrenzung der Einfriedung an das Haus ohne eine feste Verbindung wird hingegen nicht ausreichend sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2007 | 12:51

Vielen Dank für die schnelle Anwort. Es tut mir leid, dass ich Sie noch mit einer Nachfrage belästigen muss aber ich habe gestern vergessen mit anzugeben, dass dem Vertrag die AVB von 1968 zugrunde liegen. Tut dies vielleicht etwas zur Sache?

Vielen Dank bereits jetzt für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2007 | 02:15

Sehr geehrter Fragestellter,

die Wohngebäudeversicherung schützt neben dem eigentlichen Gebäude in der Regel nur das Zubehör, das sich am oder im Haus befindet. Soll die Einfriedung als Grundstücksbestandteil mitversichert werden, muss dies regelmäßig eigens vereinbart werden. Diese Grundsätze gelten auch bei Vereinbarung der VGB 68. Da die Wohngebäudeversicherungen je nach Anbieter jedoch stark variieren, empfehle ich die Überprüfung Ihrer gesamten Vertragsunterlagen, ggf. durch einen Rechtsanwalt vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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