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Definition Privates Vermögen für Sozialhilfeberechtigung

24.04.2006 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Vater(55) liegt seit 04/2005 nach einem Herzinfarkt im Wachkoma (Apallisches Syndrom). Er ist pflegebedürftig (Stufe II). Sein Pflegeplatz kostet im Monat ca. 1.400 EUR. Auf Grund des Wegfalls des Krankengeldes seiner gesetzlichen Krankenkasse und der Ablehnung eines Reha-Antrages durch die Gesetzliche Rentenversicherung erging ein Rentenbescheid. Die Rente beträgt 750 EUR monatlich. Meine Mutter verdient zirka 1.100 EUR, ich als Sohn unterstütze sie mit 600,00 EUR im Monat. Meine Mutter war zum 12/2005 von ihrem vorherigen Arbeitgeber gekündigt worden. Sie hatte eine Abfindung von 7.200 EUR erhalten. Wir haben vom zuständigen Sozialamt keine Zusage für Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, solange die Abfindungssumme 7.200 EUR noch nicht aufgebraucht worden ist. Dieser Summe stehen laut den Unterlagen, die dem Sozialamt vorliegen, auch Verbindlichkeiten in Höhe von 36.000 EUR entgegen. Trotzdem wird die Abfindungssumme als Vermögenswert beurteilt.
1. Ist die Aufrechnung der Abfindungssumme als Vermögen angesichts höherer Verbindlichkeiten überhaupt rechtens?


Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich jedoch leider nicht in einem für Sie positiven Sinne beantworten kann.

Sozialhilfe wird nämlich nur dann bewilligt, wenn eine Person nicht imstande ist, sich aus einen Mitteln zu unterhalten. Wenn Ihre Mutter über ein Barvermögen von 7.200,00 EUR verfügt, dann ist sie und gleichzeitig ihr Ehemann, mit dem sie eine Bedarfsgemeinschaft bildet, in der Lage, sich und ihren Ehemann für eine gewisse Zeit zu unterhalten. Dass gleichzeitig noch Verbindlichkeiten bestehen, ist sozialhilferechtlich irrelevant, da die Sozialhilfe nicht zur Tilgung von Schulden verwendet werden darf. Es geht ausschließlich um die Sicherung des laufenden Lebensunterhalts.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine bessere Auskunft geben kann. Für einen Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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