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Definition 'Personelle Besetzung' gemäß KiBiz NRW §9 (4)

| 16.01.2014 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Guten Tag,
es geht mir um die Frage der genauen Definition des Punktes "personelle Besetzung" in dem Satz §9(4): "Der Elternbeirat ist vom Träger und der Leitung der Einrichtung rechtzeitig und umfassend über wesentliche Entscheidungen in Bezug auf die Einrichtung zu informieren und insbesondere vor Entscheidungen über das pädagogische Konzept der Einrichtung, über die personelle Besetzung, die räumliche und sächliche Ausstattung, die Hausordnung und die Öffnungszeiten sowie die Aufnahmekriterien anzuhören."

In §9(3) steht weiterhin: " In der Elternversammlung informiert der Träger über personelle Veränderungen sowie pädagogische und konzeptionelle Angelegenheiten."

Gilt der Passus in Abschnitt 4 (personelle Besetzung) hinsichtlich der Verpflichtung des Trägers eine Anhörung durchzuführen z.B. im Falle einer Kündigung und Neueinstellung einer anderen Mitarbeiterin (also personenbezogener Wechsel oder Kündigung) oder lediglich hinsichtlich einer vorgesehenen quantitativen Änderung, die vom Träger vorgesehen wird?

Ist im Falle einer Kündigung (und Neubesetzung) der Stelle demnach (§9(3)) eine Information über die bereits durchgeführte Maßnahme im Rahmen einer späteren Elternversammlung ausreichend?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 9 Abs. 3 KiBizNRW soll die Elternversammlung über personelle VEränderungen informiert werden. Da also über bereits erfolgte Änderungen zu informieren ist, kann zwangsläufig erst in der nachfolgenden VErsammlung informiert werden.

Der Passus in § 9 Abs. 4 KiBizNRW gilt nach dem Wortlaut für Fragen der "personellen Besetzung", damit also jedenfalls für Fragen von Neueinstellungen, ggf. auch für Stellenwechsel innerhalb der Kita. Dabei ist - auch im Lichte des Abs. 3 - grds. nicht nur die Frage der quantitativen Änderung relevant, sondern auch der qualitative Aspekt. Allerdings wird dieses grds. Recht des Elternbeirats durch datenschutzrechtliche Vorgaben beschränkt, so dass der Elternbeirat zB kein Recht auf Einsichtnahme in Bewerbungsunterlagen hat. Wie weit die datenschutzrechtliche Einschränkung geht, wird aber unterschiedlich beurteilt: So gibt es Stimmen, die ein Anhörungsrecht nur für die Vorbereitung der Besetzung, dh Mitwirkung bei der Stellenausschreibung etc., annimmt. Andere Stimmen (zB die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung: http://www.hss.de/uploads/tx_ddceventsbrowser/Leitfaeden_fuer_Elternbeiraete.pdf) bejaht aber darüber hinaus auch ein Recht auf Teilnahme am Bewerbungsgespräch. Diese letztere Ansicht halte ich für sachgerecht, da sie die Rechte des Elternbeirats nicht stärker als zwingend nötig beschneidet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2014 | 13:39

Vielen Dank Herr Henning,
diese Antwort hilft uns ausreichend hinsichtlich der Neubesetzung der Stelle aus. Sie beantwortet jedoch nicht die Frage hinsichtlich der Kündigung des alten Stelleninhabers:


Konkret: Der Arbeitsvertrag des "alten" Stelleninhabers wurde seitens des Trägers gekündigt, ohne das es vor der schriftlichen Ausstellung des Kündigungsschreibens zu einer Anhörung des Elternbeirates bzw. einer Einladung zu einer solchen Anhörung gekommen ist. (Kleinstbetrieb, <5 Angestellte)

Am Tage der Kündigung erfolgte (nach der Überreichung der Kündigung an den ehemaligen Arbeitnehmer) eine Information an den Elternbeirat nebst Einladung zu einer Anhörung (Termin zur Anhörung ca. 1 Woche später).

Im Hinblick auf §9 (4): Hätte hinsichtlich der Kündigung des Arbeitsvertrages für den Ex-Mitarbeiter seitens des Trägers zwingend eine Anhörung des Elternbeirates VOR Aussprache der Kündigung stattfinden müssen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2014 | 14:00

Hallo

und danke für die Nachfrage. Nach der gesetzlichen Vorgabe ist der Beirat vor der BESETZUNG anzuhören, also nicht vor einer Kündigung. Diese ist dann aber der VErsammlung unter dem Punkt "personelle VEränderungen" zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.01.2014 | 08:32

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