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Definition 'Netto - Einkommen' für Unterhalt, u.A.


25.09.2006 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau hat einen Anwalt damit beauftragt, für Sie Unterhalt zu ermitteln.
Sie ist Ausländerin, arbeitet nicht, wohnt nach wie vor bei mir und bereitet sich seit drei Jahren auf die Arztprüfung in Deutschland vor.
Wir haben keine Kinder, meine Frau ist gesund und könnte auch einfache Arbeiten oder wenigstens einen Halbtagsjob annehmen - stattdessen soll ich jetzt herhalten.

Ihr Anwalt hat von mir Einkommensbescheide der letzten 12 Monate verlangt und bekommen.
Meines Erachtens kann sie bis 3/7 meines Netto - Einkommens zugesprochen bekommen, wobei ich aber auch fragen möchte, ob sie nicht nicht zuerst - oder überhaupt - zu zumutbarer Arbeit gezwungen werden kann.

Im Ergebniss stellt sich heraus, daß diesen Herren mein tatsächliches Netto - Einkommen überhaupt nicht interessiert. Es ist auf jedem Nachweis als "Auszahlung" klar zu erkennen und braucht nur zusammengezählt und durch 12 geteilt zu werden.

Stattdessen konstruiert er ein falsches Netto - Einkommen, indem ein zunächst ein "riesiges" Brutto ermittelt. Alles was ich gar nicht ausbezahlt bekomme ist darin enthalten, z. B. meine private Altersvorsorge (Direktversicherung), vermögenswirksame Leistungen und sogar der in Selbstbedienungsmentalität des Finanzamtes geforderte 1% - Zuschlag aufs Brutto für meinen Dienstwagen (unverzichtbares Werkzeug für Aussendienstler).

Hiervon zieht er dann Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge ab, teilt durch 12 und hat flugs deutlich mehr Geld pro Monat ermittelt, als ich tatsächlich bekomme.
Diese Summe nennt er "Eheprägendes Nettoeinkommen" und zieht dann etwas für pauschal arbeitsbedingte Aufwendungen und Erwerbstätigenbonus ab. Das Ergebnis nennt er bereinigtes Einkommen.
Jetzt freut er sich, mir mitzuteilen, daß seiner Mandantin 55% meines tatsächlichen(!) monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen (Mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld) zustünden und mir noch 45% bleiben.
Fast genau umgekehrt sind die Prozentzahlen, wenn man sein viel zu hoch ermitteltes Netto - Einkommen zugrunde legt, das ich aber eben gar nicht bekomme.

Meine Fragen:
1.) Muß meine Frau arbeiten, bevor sie mich rupfen kann?
2.)Ist Netto das was ich tatsächlich ausbezahlt bekomme, das was sich aus der größtmöglichen Brutto - Konstruktion wirklichkeitsfern ermitteln lässt - oder was ist es wirklich?
3.) Was muß mir (tatsächlich!) monatlich bleiben?
4.) Ist das Einklagen von Unterhalt wenigsten ein untügliches Zeichen von Zerrüttung, damit wenigstens die Trennungspflicht vor der Scheidung zu erfüllen begonnen wird? Ich brauche Licht am Ende des Tunnels...
Unterhalt als Einkommen hindert bei uns die Vermieter, Ihr zu vertrauen, weshalb ich die Dame weiter in der Wohnung ertragen muss und dazu zahlen soll.

Vielen Dank für Ihre Antwort

M.f.G.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie müssen den Trennungszeitpunkt festlegen. Zunächst rate ich Ihnen, Ihrer Frau (oder dem Anwalt) schriftlich mitzuteilen, daß Sie ab sofort - bzw. ab dem Datum des Schreibens des Anwalts - davon ausgehen, daß die Ehe gescheitert ist und Sie die Frau weder versorgen noch für Sie kochen, einkaufen oder sonst sorgen werden. Außerdem sollten Sie die Ehewohnung aufteilen, wenn keine andere Möglichkeit besteht, daß Ihre Frau auszieht. Sie sollten ein Zimmer für sich beanspruchen und Ihre Frau soll in das andere Zimmer ziehen.
Zwar ist das Einfordern des Trennungsunterhaltes ein Indiz für die Trennung, doch ist dies nicht zwingend. Denn was ist, wenn Ihre Frau in der Zwischenzeit behauptet, Sie hätten sich wieder versöhnt? WEnn Sie behaupten, daß das Trennungsjahr abgelaufen ist, dann tragen Sie im Zweifel auch die Beweislast.

Wenn Ihre Frau in der Ehezeit nicht gearbeitet hat, so muß sie dies in der Trennungszeit auch nicht sofort tun. Dies können Sie u.a. in der Kölner Unterhaltsrichtline nachlesen, dort heißt es wörtlich:
"In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit." (Anm. Ziffer 17 .2).

Als Selbstbehalt gegenüber Ihrer Frau bestimmen die Unterhaltsrichtlinien bei getrenntlebenden Ehegatten 890 EUR für Berufstätige.

Eine Übersicht was zum Einkommen gehört und welche Abzüge berücksichtigt werden, finden Sie in den Unterhaltsrichtlinen (z.B. OLG Köln: http://www.olg-koeln.nrw.de/home/service/leitlinien/Leitlinien_05.pdf). Ich rate Ihnen, daß sich aber zwecks der Unterhaltsberechnung anwaltlich beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt



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