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Definition Ersatzruhetag für Sonntagsarbeit?


| 19.08.2007 02:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite im Dreischichtbetrieb (6:00-14:30/14:00-22:30/22:00-6:30 je Schicht 30min Pause).
Außerdem gibt es noch die Rufbereitschaft (6:00-6:00, innerhalb einer Stunde muss man im Einsatzfall in der Firma sein!).

Die Rufbereitschaft deckt entweder ganze ausgefallene Schichten ab (bei Krankheit) oder Unterstützung der Kollegen in der Firma, bei größeren Störungen.

In unseren Schichtplänen kommt es vor, dass in längeren Blöcken (~12 Tage) gearbeitet wird.
Ein Sonntag muss binnen 14 Tagen durch einen Eratzruhetag in unmittelbarer Verbindung mit den 11 Stund Ruhezeit gewährt werden.
Bei uns kommt es vor, dass sich direkt an die Nachtschicht Überstundenabbau und Bereitschaftsdienst anschließt.
z.B So bis inkl. übernächsten Mi Schichtdienst (11 Tage/2 Sonntage) wobei die letzten Schichten Nachtschichten sind.
Die letzte Schicht endet also am Do früh um 6:30.
Do und Fr. gelten dann als Überstundenabbau und am Samstag hat man schon wieder Rufbereitschaft.

Gelten Freizeitausgleiche/Überstundenabbau als Ersatzruhetag?
Gilt ein 24h Rufbereitschaftsdienst ohne Einsatz als Ersatzruhetag?
Was ist wenn es am letzten möglichen Eratzruhetag zu einem Bereitschaftseinsatz kommt, kann dieser wegen Verstoß gegen das ArbZG abgeleht werden?

Vielen Dank für Ihre Mühen
und mit freundlichen Grüßen
19.08.2007 | 04:03

Antwort

von


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78467 Konstanz
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen kann ich wie folgt beantworten:

1. Gelten Freizeitausgleiche / Überstundenabbau als Ersatzruhetag?
Der Arbeitgeber hat grds. das Recht den Zeitpunkt des Freizeitausgleichs festzulegen, er muss hierbei lediglich eine angemessene Frist wahren, innerhalb derer sich der Arbeitnehmer auf die zusätzliche Freizeit einstellen kann (BAGE 79, 104). Auf Grund dieser Anordnungsmöglichkeit hat der Arbeitgeber die Möglichkeit durch Freizeitausgleich Ersatzruhetage zu schaffen.

Zu beachten ist jedoch, dass sich die Regelungen zur Abgeltung von Überstunden aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder dem individuellen Arbeitsvertrag ergeben können und hier im konkreten Fall möglichweise etwas Abweichendes bestimmt ist!


2. Gilt ein 24h Rufbereitschaftsdienst ohne Einsatz als Ersatzruhetag?

Grds. dient der Ersatzruhetag dem Ausgleich für den Verlust eines Sonn- oder Feiertages, so dass eine 24stündige Rufbereitschaft auch ohne Einsatz dem Ausgleich entgegenstehen würde.

Auch hier muss jedoch gesagt werden, dass es ganz erheblich auf die konkrete Ausgestaltung (BAG NZA 1993, 659) der Rufbereitschaft an für sich ankommt. Die Rufbereitschaft ohne Arbeitsaufnahme zählt grds. als Ruhezeit, wäre somit grds. auch geeignet einen Ersatzruhetag zu begründen. Wird der Arbeitnehmer z.B. in der freien Auswahl seines Aufenthaltsortes durch die Ausgestaltung der Rufbereitschaft beschränkt liegt u.U. keine Rufbereitschaft mehr vor (BAG NZA 1992, 560) und ein Ersatzruhetag wäre ebenfalls nicht möglich.

Letztlich ist zu beachten, dass durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag der Wegfall des Ersatzruhetags für Feiertagsarbeit vereinbart oder der Ausgleichzeitraum anders festgelegt werden kann (§ 12 Nr.2 ArbZG). Dies könnte bei Ihnen möglicherweise der Fall sein.



3. Was ist wenn es am letzten möglichen Eratzruhetag zu einem Bereitschaftseinsatz kommt, kann dieser wegen Verstoß gegen das ArbZG abgeleht werden?
Ein Verstoss des Arbeitgebers gegen das ArbZG würde einen Verstoss gegen dessen Fürsorgepflichten begründen. Hierdurch wäre eine Ablehnung grds. möglich.


Beachten Sie jedoch dass die Regelungen über Ersatzruhetage, Freizeitausgleich in dem jeweilig konkreten einschlägigen Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung stark differieren könne.

Mit freundlichen Grüssen

Sebastian Stark, Rechtsanwalt


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