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Defektes Gerät mit Internetanschluss geliefert


31.08.2006 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Anfang August einen Internetanschluss mit dazugehörigem Router bei einem bekannten Internetprovider beauftragt. Der Anschluss wurde zum genannten Termin geschaltet, das gelieferte Gerät, welches dazu erworben wurde, war defekt geliefert. Der Rechnungsbetrag für das Gerät war bereits abgebucht worden. Als Abwicklung für solche Fälle wurde eine 0900er Nummer (0,99 EUR / Minute) angegeben, die gleichzeitig die Supportstelle für Installationen etc. ist.

Beim ersten Anruf hieß es, der Router wird an mich versandt. Eine Woche später frage ich erneut nach - "der Router ist auf dem Postweg". Weiter drei Tage später meint ein Mitarbeiter, es gäbe Lieferprobleme, ich könne mich jedoch auf eine Lieferung zum Wochenende verlassen; dies war erforderlich da ich einen Notdienst über eine verschlüsselte Internetverbindung wahrnehmen musste. Das Gerät war jedoch nicht geliefert worden, nur unter hohem Aufwand konnte ich kurzfristig Leihgeräte für das Wochenende beschaffen. Die Auskunft in der darauffolgenden Woche war, man wisse nicht, ob und wann eine Ersatzlieferung eintreffe. Einige Tage später heißt es, in ein oder zwei Wochen gäbe es neue Geräte, ich sei für eines vorgemerkt.

Anfragen per EMail werden mit Hinweis auf die 0900er Nummer oder mit Ausschnitten aus der Bedienungsanleitung (ist das Gerät eingeschaltet?) beantwortet.

Ich bezweifle nicht, dass der Austauschrouter über kurz oder lang bei mir ankommt.

Meine Frage ist, ob ich den von mir getragenen Aufwand (Hotlinekosten i. d. H. von ca. 40 EUR, Beschaffung von Ersatzgeräten, Unmöglichkeit der mit dem Vertrag bezogenen günstigen VoiceOverIP-Tarife) einfordern kann und ob es noch einer Mahnung bedarf. Besonders die teure Hotline ist scheinbar hauptsächlich dazu gedacht, Kunden bei Installationen und ähnlichen Problemen zu helfen. Als Kunde mit Nacherfüllungsanforderungen musste ich die teuren Gespräche jedoch ebenfalls führen.

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie können Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung gemäß §§ 281, 286 BGB verlangen.

Gemäß § 286 I BGB kommt der Schuldner durch eine Mahnung in Verzug. Einer Mahnung bedarf es jedoch nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.


Ich denke, dies ist vorliegend der Fall, da Ihnen sicherlich zu einem bestimmten Termin die Freischaltung des Internetzuganges und die Lieferung der Geräte zugesagt wurde, eventuell in der Auftragsbestätigung.

Darüber hinaus haben Sie auch nach § 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Gebühren, solange nicht alle Geräte bereit gestellt sind.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
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