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Defektes Fahrzeug verkauft

31.03.2017 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo, ich habe vor 4 Tagen einen Fahrzeug als Händler verkauft, heute rief mich der Käufer an und meinte er hätte einen Motorschaden und er wolle das Fahrzeug zurückgeben.

Das Fahrzeug hatte beim Verkauf schon einen Defekt "Motor lief unrund" das steht natürlich auch im Kaufvertrag und der Käufer ist auch gewerblich, im Kaufvertrag steht auch "Gekauft wie gesehen, ohne Garantie" und außerdem noch "keine Haftung auf jegliche Sachmängel", der Käufer hat das mit dem defekt gewusst und selbstverständlich kostet ein gleichwertiges Fahrzeug ohne einen Schaden zwischen 3500-4000€ und wir haben das Fahrzeug für 2000€ verkauft. Wie ist hier die Sachlage? Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Als Händler können Sie bei einem Verkauf eines Fahrzeugs an einen Unternehmer (gewerblicher Käufer) die Gewährleistung ausschließen. Wer Unternehmer in diesem Sinne ist, regelt § 14 BGB: Danach liegt die Unternehmereigenschaft vor, wenn es sich um eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Wenn der Käufer also ein Selbstständiger (Arzt, Architekt) oder ein anderer Händler gewesen ist, ist der Ausschluss der Gewährleistung zulässig.


2.

Sie schreiben, dass Sie die Gewährleistung im Kaufvertrag ausgeschlossen hätten. Das ergibt sich aus den Formulierungen wie „gekauft wie gesehen, ohne Garantie" und „keine Haftung für jegliche Sachmängel".

Aufgrund dieser Sachlage kann der Käufer des Fahrzeugs keine Rechtsansprüche gegen Sie aus dem Gesichtspunkt der Gewährleistung geltend machen.


3.

Denkbar ist allenfalls eine Anfechtung des Kaufvertrags nach § 123 BGB, d.h. wegen arglistiger Täuschung.

Angenommen, Sie hätten definitiv gewusst, dass das Fahrzeug einen Motordefekt gehabt habe und hätten dieses Bewusstsein beschönigend umschrieben mit „Motor laufe unrund" könnte darin eine Täuschung zu sehen sein.

In diesem Fall müsste der Käufer nachweisen, dass der Motorschaden zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags bereits vorhanden gewesen sei und dass Sie von diesem Motorschaden Kenntnis gehabt hätten.

Dafür bietet der Sachverhalt aber keinerlei Anhaltspunkte.

Demzufolge brauchen Sie unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhalts der Forderung des Käufers nicht nachzukommen. D.h., Sie müssen das Fahrzeug nicht zurücknehmen und den Kaufpreis auch nicht an den Käufer erstatten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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